Strukturen nicht zu gefährden. Eine zeitnahe Neugründung eines Dachverbandes, der die Arbeit des Landesheimatverbandes fortführt, ist sehr wichtig. Jetzt muss jede Anstrengung unternommen werden, um den bereits entstandenen Schaden möglichst gering zu halten und das über lange Jahre hinweg erarbeitete Vertrauen in die Arbeit des Verbandes und seine Glaubwürdigkeit wieder herzustellen und für die Zukunft zu stärken. Jetzt müssen Fehler aufgearbeitet und neue Lösungen erarbeitet werden. Jetzt müssen die Sponsoren, Förderer und weitere Zuwendungsgeber neue Optionen bekommen, um die kulturellen Aktivitäten weiterhin unterstützen zu können. Auch hier heißt das Lösungswort Kommunikation.
Wir erwarten vom Bildungsministerium, dass sie sich dafür einsetzen und mit den Vertreterinnen und Vertretern der im Landesheimatverband zusammengeschlossenen Vereine und Verbände ein Lösungsvorschlag erarbeitet wird. Die Fehler, die entstanden, wurden ausgewertet, müssen auf den Tisch kommen, zuvor selbstverständlich analysiert werden, um auch für die Zukunft Schlussfolgerungen zu ziehen. Lassen Sie uns diese Krise aber auch als Chance begreifen, um strukturelle und inhaltliche Verbesserungen für die Kultur- und Heimatpflege in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln, aufbauend auf vorhandenem Wissen, Erfahrungen, Engagement und dem Netzwerk aller Beteiligten. Einen Neuanfang eines Landesheimatverbandes in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen, sollte aus den soeben genannten Gründen doch auch in unser aller Interesse liegen und ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Koplin, ich darf Ihnen versichern, dass Ihre Erwartung, dass der Bildungsminister sich um dieses Thema kümmert, entsprechende Gespräche führt, dass er diese Erwartung erfüllt, schon dabei ist, und ich darf in Vertretung für den Kultusminister deshalb seine Stellungnahme zu diesem Antrag verlesen.
Der Antrag der LINKEN gibt der Landesregierung Gelegenheit, an dieser Stelle einige grundlegende Bemerkungen vorzubringen. Ohne Zweifel sind die Aufgaben, die vom Landesheimatverband geleistet werden, von großer Bedeutung. Es ist vor allem damit gemeint, dass wir beispielsweise durch Artikel 16 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern dazu verpflichtet sind, die Pflege der niederdeutschen Sprache zu schützen und zu fördern. Auch deshalb stellt das Land in diesem Jahr wieder rund 460.000 Euro für die Heimatpflege zur Verfügung. Damit werden rund 20 Vereine und Initia
tiven unterstützt, die sich mit Niederdeutsch, Folklore, Volkslied und Volkstanz oder Brauchtum unserer Region auseinandersetzen und diese Tradition insbesondere der jungen Generation nahebringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich versichere Ihnen, dass auch ich großes Interesse daran habe, dass die ohne Zweifel wichtigen Vorhaben in diesem Feld sichergestellt werden können und durch die prekäre Situation des Landesheimatverbandes nicht grundsätzlich infrage stehen. Die Unterstützung wird durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auch weiterhin bereitgehalten. Die vor Ort agierenden Initiativen wurden aufgefordert, sich an uns zu wenden, um Hilfestellung zu erhalten. Dieses Verfahren wurde bereits im Falle der 8. Norddeutschen Tage in Dömitz erfolgreich gehandhabt. Ähnliches ist auch mit anderen Trägern möglich.
Aber – und dies betone ich in aller Ausdrücklichkeit – die Kulturförderung ist eine Projektförderung, also bezogen auf eine einzelne, eigenständige, abgeschlossene Maßnahme beziehungsweise Aufgabenstellung, die von anderen Aufgaben des Antragstellers abgegrenzt ist. Aus einer einmaligen Förderung erwächst kein Anspruch auf eine weitergehende oder anteilige Förderung im Folgejahr und sie beinhaltet in der Regel keine Grundsicherung des laufenden Betriebes. Die Kulturförderung unterliegt demnach naturgemäß einer jährlichen neuen Begutachtung und Schwerpunktsetzung.
Auch wenn mir bewusst ist, dass zur Durchführung von Projekten eine koordinierende Stelle unerlässlich ist und auch Nebenkosten anfallen, muss der Hauptteil der Landesförderung jedoch dem eigentlichen Projekt zufließen. Hierzu gibt es neben den zum Teil erheblichen Anmerkungen des Landesrechnungshofes zum Landesheimatverband auch allgemein Abstimmungsbedarf. Wir sind grundsätzlich gehalten, die Kulturförderung zu überprüfen und sie gegebenenfalls anders aufzustellen. Eine Unterstützung des Landesheimatverbandes bei seiner Neuaufstellung als Verein ist nicht der richtige Weg. Vielmehr ist es Aufgabe der freien Kulturszene, sich eigenständig zu organisieren. Ein fachliches Eingreifen ist hier so wenig möglich wie eine finanzielle Hilfe der Landesregierung bei der Neuorganisation.
Meine Aufgabe ist es, bestehende Förderinteressen des Landes und Interessen von Kulturträgern miteinander zu vereinbaren, auch mit Blick auf die Haushaltsdisziplin und das Haushaltsrecht. Und die Aufgabe der Opposition ist es auch natürlich, die Einhaltung der Gesetze durch die Regierung zu überwachen, eben auch das Haushaltsrecht.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von der Fraktion DIE LINKE, ich bin gern bereit, eine beratende Funktion in der Auswertung und der Berücksichtigung der Anmerkungen des Landesrechnungshofs einzunehmen. Hierfür haben wir gegenüber dem Landesheimatverband selbstverständlich unsere Unterstützung zugesagt und es fanden bereits erste Gespräche statt.
In Ihrem Antrag wird aber lediglich die Organisationsfrage behandelt. Ich denke, es kann nicht darum gehen, mit einem „Weiter so“ über die erheblichen Feststellungen des Landesrechnungshofes hinwegzugehen und die damit in vielerlei Hinsicht zu überdenkenden Strukturen ohne Diskussion weiterzuführen. Einen Neuanfang des Landesheimatverbandes ohne Hinterfragung der genann
ten Punkte des Landesrechnungshofes zu fordern, ist nicht der richtige Weg und würde diese notwendige Debatte vorwegnehmen.
Ich stehe zu meinem Wort, die Heimatpflege auch weiter zu unterstützen. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig ein „Weiter so“ und dass dies in den bisherigen Strukturen erfolgen muss. Ich bin sicher, dass es im Rahmen der derzeit laufenden Gespräche und Überlegungen zu einer angemessenen Lösung kommt, und deshalb benötigen wir den Antrag dafür nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eben von der Ministerin in Vertretung für den Minister, so muss ich es ja sagen, gehört, dass sich, wie alle das wissen, der Landesrechnungshof intensiv mit dem Landesheimatverband beschäftigt hat und es zu Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der öffentlichen Gelder gekommen ist. Das ist uns allen hinreichend bekannt. Dadurch kam es zur Einstellung von Fördermitteln, auch das ist ja in so einem Sachverhalt, da werden sicherlich alle zustimmen, erst mal durchaus der richtige Weg, wenn es doch größere Unregelmäßigkeiten gibt, dass dann das Land nicht einfach weiterfördert.
Dennoch, auch das hat die Ministerin ausgeführt, ist weiterhin die Sicherung der Brauchtums- und Heimatpflege in Mecklenburg-Vorpommern gesichert. Das Bildungsministerium, das haben wir eben gehört, hat alle Träger aufgefordert, sich bei Problemen und bei Anträgen direkt an die Kulturabteilung zu wenden, und dort soll dann unkompliziert und schnell geholfen werden. Das, denke ich, ist in so einer Situation auch der richtige Weg.
Zum Schluss noch, um es auch kurz zu machen: Bei der Neugründung eines Landesheimatverbandes, so, wie es DIE LINKE in ihrem Antrag fordert, sehen auch wir als CDU-Fraktion das so, dass so was von unten aus der Kultur- und Heimatpflege, aus der Szene wachsen muss. Wenn es am Ende nur darum geht, bloß Geld an Projekte zu verteilen und das zu überwachen, das kann sicherlich auch eine Verwaltung, die wir ja im Land haben, leisten.
Aber bei so einem Landesheimatverband muss es ja um mehr gehen, da geht es um Organisation und um Unterstützung von Veranstaltungen. Da geht es vor allem auch um Vernetzung in der Szene und wenn die Szene das hier weiter haben möchte, muss auch von da unten der Aufruf zur Neugründung eines Landesheimatverbandes kommen. Dies kann aus meiner Sicht nicht durch uns quasi verordnet werden. Wir werden das gemeinsam mit dem Bildungsminister begleiten und können das sicherlich auch im Ausschuss regelmäßig uns berichten lassen und ich denke, wir sind dann auf einem richtigen Weg. Es ist jetzt erst mal ein Tal, durch das wir gehen, gemeinsam gehen müssen. Aber Sie wissen, nach jedem Tal kommt auch wieder ein Berg, und dazu lade ich Sie alle ein, mit uns den Berg zu besteigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr verwunderlich, wenn sich die Partei DIE LINKE traut, die Worte „Heimatpflege“ und „Kulturarbeit“ zu bejahen, zu verwenden, denn bekanntlich hat die Partei DIE LINKE mit Heimat und eigener Kultur genauso viel zu tun wie die FDP mit sozialer Gerechtigkeit.
Herr Koplin gab ja schon des Öfteren von dieser Stelle zur Kenntnis, dass er sich viele Fremde in unsere Heimat wünscht. DIE LINKE greift das Thema vielmehr immer auf, um ihre ältere Wählerschaft nicht zu verschrecken,
die sich nach der im Vergleich zu dieser BRD deutlich heimat- und volksbewussteren DDR zurücksehnen, auch wenn die DDR dieses nur aus politischem Kalkül war und im Wesentlichen doch das eigene Volk verachtete. Gerade unter ihrer älteren Anhängerschaft stellen die LINKEN regelmäßig erschrocken fest, dass diese unserer Heimat, Tradition und Kultur verbunden sind und diese schützen und erhalten wollen.
Nun stellt sich also die Linksfraktion hier hin und möchte einen Neuanfang für den Landesheimatverband ermöglichen. Dass die Arbeit, die der Landesheimatverband eigentlich leisten sollte, eine wichtige und richtige ist, bestreitet die NPD-Fraktion gar nicht. Der Erhalt von Heimat, Tradition und Kultur ist eine der wichtigsten Aufgaben auch für die Politik. Gerade in der heutigen Zeit, in der jede Bindung an Familie, Volk und Heimat der politischen Missbilligung ausgesetzt ist, kommt den heimatverbundenen Organisationen eine enorme Bedeutung zu. Aber warum muss überhaupt ein Neuanfang für den Landesheimatverband ermöglicht werden? Hierauf muss ich noch einmal deutlich hinweisen.
Dieser seit 1990 in Mecklenburg-Vorpommern tätige Verband musste Insolvenz anmelden, weil der Landesrechnungshof die Verwendung der Fördergelder beanstandet hat. Moniert wurden zum Beispiel fehlerhafte Spesenabrechnungen, aber auch angeblich zu hohe Gehälter für den Geschäftsführer und das Sekretariat. Unsere Fraktion hat in einer Kleinen Anfrage auf Drucksache 787 Fragen zu diesen Feststellungen gestellt. Leider konnte das zuständige Ministerium unsere Fragen seit dem 31. Mai noch nicht beantworten.
Wir Nationalen vertreten die Ansicht, dass es vor allem, dass es vor einem Neustart unbedingt notwendig ist, eine vollständige Aufklärung der aufgetretenen Probleme und der eventuellen Misswirtschaft abzuwarten. Eine erneute Auszahlung von Fördergeldern an einen Verband, der die
ausgereichten Gelder nicht ordnungsgemäß an seine Vereine und Mitglieder weiterreicht, sondern für sein Eigenleben verbraucht, darf es nicht geben.
Wir stimmen dennoch dem Antrag der LINKEN zu, weil wir die Heimat- und Kulturpflege für einen unverzichtbaren und wesentlichen Beitrag zur Stärkung der nationalen Identität halten und werden bei einer eventuellen Annahme die ordnungsgemäße Verwendung eventueller Steuergelder prüfen lassen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir Vertreter der demokratischen Fraktionen sind uns sicherlich einig, dass die Heimatpflege ein wichtiger Bestandteil in der Kulturlandschaft unseres Landes ist. Daher werden wir auch künftig Gelder für die Kulturarbeit, Vereine und Verbände, die in der Heimatpflege tätig sind, zur Verfügung stellen. Einigkeit besteht auch darin, dass ein Dachverband bei der Koordination der Kulturarbeit im Bereich der Heimatpflege im Lande eine wichtige Rolle spielen kann. Voraussetzung ist jedoch, dass dieser die rechtlichen Regelungen einhält. Darin hat es in der Vergangenheit gehapert. Dies muss von den bisherigen Mitgliedern des Dachverbandes aufgearbeitet werden. Das Kultusministerium hat hierzu Hilfestellung angeboten.
Die Neugründung eines Dachverbandes ist jedoch nicht die einzige Alternative, die in Betracht kommt. So gibt es auch die Möglichkeit, dass der bisherige Dachverband seine Arbeit fortsetzen kann, wenn durch Änderungen der Strukturen und personelle Konsequenzen ein Neustart möglich ist und die Mitglieder diesen wollen. Es kann natürlich auch zu einer Neugründung kommen oder die Vereine und Verbände versuchen es ohne einen Dachverband, wobei das schwierig wird. Das haben die Kollegen hier schon erwähnt, dass das ja Netzwerke sind, und das kann keine Verwaltung dann auf sich nehmen. Es kommt auf die Akteure vor Ort an, ob diese einen Dachverband wollen oder nicht. Es gibt auch Stimmen, die sagen, dass es mit dem bisherigen Dachverband nicht weitergeht, aber alle sprechen sich für eine Koordinierung aus.
Wir von der SPD-Landtagsfraktion unterstützen die Vereine und Verbände dabei, eine Lösung zu finden. Für die Finanzierung von bereits geplanten Veranstaltungen, die der Landesheimatverband mit geplant hat, hat der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine schnelle Lösung gefunden. Wir hörten davon. Die Vereine und Verbände in der Heimatpflege können sich direkt an das Ministerium wenden. Diese schnelle Lösung gibt den Akteuren in der Heimatpflege die Zeit, über die künftige Zusammenarbeit in der Heimatpflege in Ruhe zu diskutieren und eine Lösung zu finden. Das Kultusministerium steht den Vereinen und Verbänden dabei sicherlich mit Rat zur Seite, soweit es ihnen in der aktuellen Situation hilft. Eine weitergehende Unterstützung kann nicht geleistet werden. Es gehört nicht zu den staatlichen Aufgaben zu regeln, wie sich die Heimatpflege organisiert. Dies müssen die Vereine und Verbände eigenständig leisten, denn so behalten sie ihre Freiheit.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Fraktion der SPD wird daher den Antrag der LINKEN ablehnen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich notwendig, noch mal die Situation zu beleuchten. Also nachdem am 18. Mai der Insolvenzantrag gestellt wurde, war für viele Vereine und Verbände klar, dass es so nicht weitergeht wie vordem, aber bis dahin waren Strukturen gewachsen, sind bestimmte Prozesse verlässlich abgelaufen und seither herrscht eine große Verunsicherung.
Es handelt sich hier um Vereine und Verbände, die in den allermeisten Fällen über keinen hauptamtlichen Apparat verfügen, wo also insofern alles übers Ehrenamt läuft. Und jetzt ist eine Situation eingetreten, wo jegliche Koordinierung fehlt. Dieser Ruf, es müsse von unten wachsen und sie sollen sich finden, ist vielleicht in einer bestimmten Zeitfrist, in einem bestimmten Zeitrahmen durchaus angebracht, aber in der gegenwärtigen Situation so nicht leistbar. Denn viele, das sagte ich vorhin, Vereine und Verbände haben ja Veranstaltungen konzipiert und in der Vorbereitung sind auch finanzielle Verpflichtungen eingegangen worden. Und was sehr wichtig ist zu bedenken, ist, dass viele Sponsoren, die diese Veranstaltungen unterstützt haben, die in der Vergangenheit Geld eingezahlt haben, nun natürlich fragen: Was ist eigentlich aus dem Geld geworden und wie geht das nun weiter? Werden sie dann in einer veränderten Konstellation, wie auch immer, wieder bereit sein, in die Finanzierung einzusteigen? Und für all solche Fragen muss es Klarheit geben, also wie jetzt zueinanderfinden.
Unser Antrag zielt nicht, das ist hier noch mal hervorzuheben, auf Geldfragen ab. Es ist unstrittig, Frau Ministerin hat es hier auch vorgetragen, die 460.000 Euro sind eingestellt. Es ist nicht definiert, für wen konkret die auszugeben sind. Das ist dann eine Frage des Haushaltsvollzugs. Das ist auch nicht unser Thema. Unser Thema heißt ganz deutlich, dass wir ein endgültiges Zerschlagen der Strukturen verhindern wollen, die Arbeitsfähigkeit der Vereine und Verbände weiter gewährleisten und die Ungewissheit auflösen wollen, und das unter anderem auch aus Respekt vor den ehrenamtlichen Mitstreiterinnen und Mitstreitern vor Ort, die ja ihre Freizeit dranhängen, die ihren Urlaub planen et cetera pp. Das alles gilt es zu berücksichtigen.