Es darf nicht dazu kommen, dass die Hafenkapazitäten massiv ausgebaut werden, aber dann eine zeitgemäße Abwicklung von Transporten über den Seeweg an einer zu niedrigen Wassertiefe scheitert. Nicht nur Polen investiert massiv in seine Häfen und stellt eine ernstzunehmende Konkurrenz dar, der wir als Ostseeanrainerland Rechnung tragen müssen. Wer Geld hat, den Ausbau des Hafens von Piräus über die EU-Kassen in dreistelliger Millionenhöhe zu finanzieren und auch unsere polnischen Nachbarn geradezu mit Geld über die EU zu überhäufen, der sollte bitte schön auch seine nationalen Hausarbeiten machen, indem er dafür sorgt, dass unsere beiden großen Häfen wettbewerbsfähig bleiben. – Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich kurzfassen, aber ich möchte doch noch mal auf das eingehen, was die Kollegin Lück eben gesagt hat.
Also, liebe Regine, wir sehen uns ja unter Garantie nächstes Jahr im Januar wieder beim nächsten Neujahrsempfang in der HERO und ich würde es dann ganz toll finden, wenn du das wiederholst, was du hier eben gesagt hast, dass eine Positionierung des Landtags zu einer Vertiefung der Fahrrinne für den Seehafen Rostock dann nur als Schaufensterantrag zu werten wäre.
und Kollegen, die dort beschäftigt sind, darüber zu sprechen, ob die Vertiefung der derzeitigen Fahrrinne von 9,50 …
(Regine Lück, DIE LINKE: Das muss doch nicht deine Sorge sein. Das werde ich schon hinkriegen, das kannst du wissen.)
… auf 11,50 Meter oder deren Nichtvertiefung und die dadurch resultierende mögliche Gefährdung ihrer Arbeitsplätze vielleicht von ihnen genauso als Schaufensterantrag abgewertet wird wie das hier.
(Regine Lück, DIE LINKE: Ich hab doch gesagt, wir stimmen dem Antrag zu. Ich weiß gar nicht, was du willst.)
Also es ist auch eine Frage des Selbstverständnisses. Natürlich kann man das machen und man kann auch, Kollege Heinz Müller sagte eben, einen dreifach eingesprungenen Rittberger hier machen von der Begründung über die Ablehnung bis zur Zustimmung,
um nachher zu sagen, wir finden das auch gut. Aber es ist schon bemerkenswert, sich hier hinzustellen – und ich meine, wir kennen uns lange genug, deswegen hoffe ich, dass du mir das nicht übel nimmst –, es ist schon bemerkenswert, sich hinzustellen, zu sagen, man muss markige Worte finden, dass das auch gegenüber dem BMVBS deutlich wird, und wenn man sich mit diesem Antrag hier hinstellt und sagt, dieser Landtag, das höchste gewählte Gremium, das es in diesem Land gibt, es ist nämlich das höchste, sollte sich nicht dazu positionieren, dann ist das schon auf der anderen Seite, dann ist das schon entsprechend deutlich.
(Regine Lück, DIE LINKE: Das habe ich nicht formuliert. Das stimmt ja nicht. Das hab ich nicht formuliert.)
Und, sehr geehrter Kollege Jaeger, zu dem, was Sie vorgeschlagen haben, nur eine kurze Bemerkung: Ich kann das nachvollziehen, dass man erst vielleicht an die Sache rangeht und sagt, wir schieben das alles in den Ausschuss rein und wir diskutieren dann möglicherweise mit Vertretern aus der BMVBS. Aber das ist nur eine Erfahrung, da gucke ich jetzt den Kollegen Liskow an, ich könnte mir jetzt auch aus der letzten Wahlperiode Kollegin Schwebs in Erinnerung rufen. Wir sind in der letzten Wahlperiode alle zusammen aus allen demokratischen Fraktionen nach Berlin gefahren und haben mit dem zuständigen Staatssekretär – Professor Scheurle ist es gewesen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe – über die Frage der Auswirkungen der Schwefelemission hier auf die Schifffahrt in der Ostsee diskutiert.
Nun kann man zu dem Thema unterschiedliche Auffassungen haben, das ist überhaupt nicht die Frage. Aber ein Gespräch mit einem Staatssekretär zu führen, das dann im Endeffekt auf dem Niveau lief, es ist schön, dass wir uns mal gesehen und dass wir unsere unterschiedli
chen Positionen ausgetauscht haben, das brauche ich nicht. Und das brauche ich auch nicht, wenn ich die entsprechenden Vertreter hier dann im Ausschuss habe. Das ist einfach nur eine unterschiedliche Erfahrung vielleicht zwischen dem, was ich schon, weil ich das auch in der letzten Wahlperiode schon mitgemacht habe, an Erfahrung gesammelt habe, und der Erfahrung, die Sie zu Ihrem Glück – ich wünsche es Ihnen nicht – wahrscheinlich auch noch machen werden in dieser Wahlperiode.
Und deswegen denke ich schon, dass es erforderlich ist, auch vor dem Hintergrund der Ausführungen des Verkehrsministers, hier ein ganz klares Signal nach Berlin zu schicken, dass wir hier im Land das so auf Dauer nicht bereit sind zu akzeptieren. Und damit da auch kein Missverständnis entsteht, ich habe mir herausgenommen, Herrn Ramsauer zu kritisieren, und ich stehe auch dazu, aber ich sage an dieser Stelle ausdrücklich, dass das kein Dissens ist zwischen der CDU und der SPD in diesem Land. Ich glaube, das gilt dann ja für alle demokratischen Fraktionen, alle demokratischen Fraktionen. Was den erforderlichen Ausbau der Infrastruktur angeht, was erforderlich ist, das diskutieren wir dann mit Ihnen wieder auf einem anderen Stepp,
dass das einen gemeinsamen Konsens gibt und dass das tatsächlich auch vom Bund umgesetzt werden muss.
Und darum geht es letztendlich, dass wir dieses Signal nach Berlin senden, gemeinsam aus dem Landtag, und sagen, also Leute, irgendwann ist auch mal bei uns der Rand voll und wir wollen wirklich nicht, dass nur irgendwo in Süddeutschland Prestigeobjekte – da können Sie von mir aus auch den Stuttgarter Hauptbahnhof nehmen, das halte ich für genauso bescheuert – umgesetzt werden oder aber andere, und hier im Land wird das, was wirklich für die wirtschaftliche Entwicklung zwingend erforderlich ist, nicht gemacht, obwohl das Geld vorhanden ist. Weil wenn es nicht vorhanden wäre, dann könnten auch diese Prestigeobjekte nicht finanziert werden. Das nur zu der Bemerkung noch. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/758 zur Beratung an den Energieausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU, bei keinen Enthaltungen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/758. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/758 angenommen bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Neuanfang eines Landesheimatverbandes in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen, Drucksache 6/757.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Neuanfang eines Landesheimatverbandes in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen – Drucksache 6/757 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landesheimatverband ist in seiner Funktion als Landesverband für die auf dem Gebiet der Heimatpflege wirkenden Vereine, Verbände und Einzelpersonen ein wichtiger Partner und für die kulturelle Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar. Er hat neben seinen wichtigen Vernetzungsfunktionen auch die Interessenvertretung seiner Mitglieder übernommen. Darüber hinaus hat er wesentlich dazu beigetragen, kleinere Vereine und Verbände bei der Fördermittelakquisition, Antragstellung und Organisation von Kulturveranstaltungen zu unterstützen. Der Landesheimatverband repräsentiert darüber hinaus das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Heimatbund e. V. und leistet insbesondere für die lebendige Pflege der niederdeutschen Sprache und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern einen unverzichtbaren Beitrag.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist eines der Bundesländer, das die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen unterzeichnet hat, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist. In den Geltungsbereich dieser auf Initiative des Europarates und der Ständigen Konferenz der Kommunal- und Regionalbehörden Europas initiierten Vereinbarung gehört in der Bundesrepublik Deutschland auch die Regionalsprache Niederdeutsch. Diese Aufgaben müssen auch in Zukunft von einem Dachverband übernommen werden, damit die Vielzahl und die Vielfalt der Kulturangebote in unserem Land flächendeckend erhalten bleiben.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle wissen, der Landesheimatverband Mecklenburg-Vorpommern musste am 18. Mai dieses Jahres Insolvenz anmelden, da das Bildungsministerium die Fördermittel für dieses Jahr zurückhält. Grund dafür seien laut Presseberichten Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung öffentlicher Gelder. Nach Ansicht des Landesrechnungshofs seien dem Geschäftsführer und dem Sekretariat zu hohe Gehälter ausbezahlt worden. Außerdem seien die Landesmittel zweckentfremdet eingesetzt worden. Und weiter heißt es, ob und wie die Arbeit des Landesheimatverbandes weitergehen soll, ist unklar.
Hier sahen und sehen wir als Linksfraktion akuten Handlungsbedarf. Mit einem Dringlichkeitsantrag machten wir im Rahmen der vergangenen Landtagssitzungen deshalb bereits auf die prekäre Situation der Vereine und Ver
bände aufmerksam, die dem Landesheimatverband Mecklenburg-Vorpommerns angehören. Diese stehen nun vor vielfältigen Problemen, ihre Arbeit fortzusetzen, Feste und Kulturveranstaltungen zu organisieren und durchzuführen. Der Sommer steht bekanntermaßen vor der Tür. Heute ist Sommeranfang. Die Angebote sind langfristig geplant. Förderer und …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Margret Seemann, SPD: Zumindest mit Herbst und Winter.)
Angebote sind langfristig geplant. Förderer und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer wollen die Aktivitäten der Veranstalter unterstützen, von denen sie jedoch oftmals nicht wissen, ob sie tatsächlich stattfinden werden.
Die Linksfraktion begrüßt zwar das Angebot vonseiten des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, einzelnen Vereinen und Verbänden vorübergehend Hilfestellung zu geben – das hat ja in der Vergangenheit auch stattgefunden, das ist in den Regionalmedien auch mitgeteilt worden und das ist gut so, dass es reibungslos geklappt hat –, diese Notlösung kann jedoch keine Dauerlösung sein und sie widerspricht im Übrigen auch den Äußerungen des Ministers, der sich stets eindeutig gegen die kleinteilige Förderpraxis in seinem Hause ausgesprochen hat. Ich erinnere an die Landeskulturkonferenz vor einigen Wochen in Neustrelitz, wo das noch mal ausdrücklich so erklärt wurde.
Doch lassen Sie mich zurückkommen auf die Betroffenen und die jetzt wichtigen Fragen stellen: Wie können die betroffenen Vereine und Verbände in dieser Situation planen? Worauf können sie sich verlassen? Welche Perspektive haben sie? Da der Landesheimatverband Mecklenburg-Vorpommern über keine eigenen Rücklagen verfügt und die Zuwendungsbescheide für die inzwischen bereits laufenden Projekte in diesem Jahr wohl auch aufgrund der späten Haushaltsberatungen und der Verabschiedung des Doppelhaushalts am gestrigen Tag nicht pünktlich an die Empfänger weitergeleitet wurden, ist die Insolvenz notwendig geworden.
Ich frage jedoch: Hätte es wirklich so weit kommen müssen? Liegt es nicht auch in der Verantwortung des Bildungsministeriums, dafür Sorge zu tragen, dass die ihnen zugeordneten Landesverbände, über die sie mit ihrem Ministerium die Aufsichtspflicht haben, arbeitsfähig bleiben? Seit November des vorigen Jahres war das Bildungsministerium über die Vorgänge bezüglich des Landesheimatverbandes informiert. Doch was wurde unternommen, um die Gefährdung der Arbeitsfähigkeit des Landesheimatverbandes zu verhindern? Eigentlich hätten Fürsorge- und Beratungspflichten bereits im vergangenen Jahr ein eingreifendes Handeln verlangt.
Sehr geehrte Damen und Herren, schnelles Handeln ist nunmehr nötig, um die Arbeitsfähigkeit der vorhandenen
Strukturen nicht zu gefährden. Eine zeitnahe Neugründung eines Dachverbandes, der die Arbeit des Landesheimatverbandes fortführt, ist sehr wichtig. Jetzt muss jede Anstrengung unternommen werden, um den bereits entstandenen Schaden möglichst gering zu halten und das über lange Jahre hinweg erarbeitete Vertrauen in die Arbeit des Verbandes und seine Glaubwürdigkeit wieder herzustellen und für die Zukunft zu stärken. Jetzt müssen Fehler aufgearbeitet und neue Lösungen erarbeitet werden. Jetzt müssen die Sponsoren, Förderer und weitere Zuwendungsgeber neue Optionen bekommen, um die kulturellen Aktivitäten weiterhin unterstützen zu können. Auch hier heißt das Lösungswort Kommunikation.