Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Insolvenz des Drogerieriesen Schlecker beschäftigt seit Monaten den Sozialausschuss hier im Landtag, obwohl alle Beteiligten, also Landesregierung und Landtagsfraktionen wissen oder zumindest wissen müssten, dass heutzutage die Politik, wenn überhaupt, eine ganz kleine Nebenrolle einnimmt beziehungsweise im Grunde gar keine Rolle mehr spielt,
sieht man von den Finanzzusagen einmal ab. Aber auch hier kommt den Ländern und dem Bund die Rolle des Darlehensgebers zu, nicht aber die Funktion eines Gestalters oder gar eines Entscheiders.
Dass die Politik beziehungsweise die politische Klasse nicht mehr die Funktion des Gestalters, die Entscheidungs- und Führungsrolle innehat, ist Ihnen von der LINKEN bis zu den GRÜNEN zu verdanken. Denn Sie beziehungsweise Ihre Gesinnungsgenossen haben es zu verantworten, dass die Politik beziehungsweise die Verantwortlichen in den Regierungen und den Parlamenten weitgehend machtlos sind.
Wissend, dass den Schlecker-Mitarbeiterinnen durch die politische Ebene eigentlich nicht geholfen werden kann, spielen vor allem die LINKEN stetig die Gestaltungsfähigkeit der Politik vor, so auch jetzt mit einem Antrag zur Schlecker-Insolvenz. „Von Insolvenz bei Schlecker betroffenen Beschäftigten helfen“ – so der Tenor des Antrages.
Mit dem ersten Punkt des Antrages soll der Landtag bestätigen, dass die Insolvenz unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern 500 Arbeitsplätze vernichtet und vor allem Frauen nun ihren Arbeitsplatz verlieren. Um überhaupt eine Art von politischer Erklärung in diesem Punkt einzubauen, soll der Landtag erklären, dass „Bundes- und Landesregierung … gefordert (sind), den unverschuldet in diese Situation geratenen Beschäftigten zu helfen und ihre Reintegration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen“. Aber gilt dies nicht für jeden Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz unverschuldet verliert?
Im Punkt 2 soll der Landtag die Landesregierung auffordern, „… sämtliche Hilfsmöglichkeiten für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Schlecker-Beschäftigten in Gesprächen mit den Landesregierungen anderer Bundesländer, der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, dem Unternehmen und der Gewerkschaft ver.di auszuloten und ggf. landeseigene Initiativen zu starten“.
Man mag ja von dieser Landesregierung halten, was man will, dass aber im Hintergrund Gespräche stattfanden und stattfinden, darüber wurden ja auch die Mitglieder der LINKEN unterrichtet. Ihr Antrag, verehrte Damen der LINKEN und verehrte Herren natürlich, ist absolut überflüssig, da er den Beschäftigten von Schlecker nicht helfen wird. Sie haben ja auch schon selbst erkannt, dass Ihr Antrag keine konkrete politische Forderung beinhaltet.
Ziel von Ihnen, Vertreter der LINKEN, ist eine landesseitige Gründung einer Transfergesellschaft für die bis zu 500 Beschäftigten. Eine vom gesamten Insolvenzprozess abgekoppelte Landeslösung ist aber sowohl arbeitsmarktpolitisch als auch wirtschaftspolitisch absoluter Unfug. Die Aufstellung der Forderung führt zu falschen Hoffnungen bei den Betroffenen. Die NPD-Fraktion lehnt daher den Antrag ab.
die strukturellen Probleme zurückkommen, denn dazu ist jetzt hier in der Debatte nichts gesagt worden und ich habe vorhin in der Einbringung nicht mehr genügend Zeit gehabt, dies zu tun.
Insofern gestatten Sie mir zunächst noch mal eine Anmerkung dazu: Die Linksfraktion im Bundestag hatte unter anderem gefordert, auch Belegschaftsübernahmen, Genossenschaften oder andere geeignete Formen zur Fortführung von Unternehmensteilen zu prüfen. Und auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen zum Beispiel bei ihren rechtspolitischen Sprechern im Landtag von BadenWürttemberg ein sogenanntes Dorfladenkonzept anstoßen, um Schlecker-Filialen vor allem in kleinen Städten und im ländlichen Raum im Allgemeinen zu retten.
Und dabei geht es darum, dass die Filialen in kleineren Gemeinden, nicht nur in Dörfern, durch die jetzigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sofern die sich dazu in der Lage sehen, weitergeführt werden können. Diese Idee ist entstanden aufgrund der Feststellung des Insolvenzverwalters, dass im laufenden Insolvenzverfahren auch eigentlich rentable Läden geschlossen werden müssen. Ein solches Konzept könnte möglicherweise sogar Strukturhilfemittel der Europäischen Union bekommen.
Als Pro-Argument für ein solches Vorhaben wird angeführt, dass Schlecker seine Läden auch in Privathäusern installiert und dafür Mieten bezahlt, mit der die Hausbesitzer rechnen und die nunmehr wegfallen. Das müsste man natürlich vorab noch mal prüfen, wie hier die Lage in Mecklenburg-Vorpommern ist.
Und auch das Land Baden-Württemberg hat bezogen auf diese strukturelle Thematik nicht ausgeschlossen, sich zum Beispiel durch Zuschüsse zur Existenzgründung oder andere geeignete Möglichkeiten an einer solchen Lösung zu beteiligen. Das vielleicht vorneweg.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die einzelnen Debattenbeiträge, wenn man die mal Revue passieren lässt, dann kommt man, wie ich finde, zu einem relativ ernüchternden Ergebnis. Obwohl sich mehr oder weniger alle demokratischen Fraktionen nach der Bekanntgabe der Schlecker-Insolvenz betroffen bis mitfühlend gegeben haben, wird hier eine wirkliche Diskussion zu den Alternativen verweigert. Insofern ist auch nicht verwunderlich, dass die Arbeitnehmervertreter zu dem Resümee kommen, dass die im Gespräch befindlichen Schlecker-Hilfen nichts als heiße Luft sind.
Auch wenn die Landesregierung, was nachvollziehbar ist, bis zum Schluss eine bundespolitische Lösung favorisiert hat und dafür auch eine Landesbürgschaft in Höhe von 2,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollte, so ist nicht verständlich, warum darüber hinaus keinerlei regionale oder landespolitische Lösungen geprüft werden sollen, denn die vermeintlich guten Vermittlungschancen für die von Arbeitslosigkeit schon betroffenen und potenziell bedrohten Schlecker-Mitarbeiterinnen kann ich nicht erkennen.
Woher der Optimismus der Bundesagentur für Arbeit und der Landesregierung kommt, angesichts des offenkundigen Missverhältnisses zwischen offenen Stellen und
arbeitslosen Verkäuferinnen und Verkäufern schnell wieder vermitteln zu können, ist mir daher seit Längerem schleierhaft. Ich kann das noch nachvollziehen, wenn das Agenturleiter in Rostock, Schwerin oder Neubrandenburg für ihre Städte behaupten oder für das direkte Umland, ansonsten habe ich vorhin schon auf die Problematik der Entlohnung im Einzelhandel hingewiesen, gar nicht zu reden von der oft fehlenden Mobilität, die ja auch eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Vermittlungsaktivitäten ist.
Und was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist, wenn von der Bundesarbeitsministerin über die Generaldirektion bis zur Arbeitsministerin des Landes erst die Chancen für eine Umschulung auf andere Berufszweige explizit ins Spiel gebracht werden und man dann vorgestern in den Medien lesen muss, dass interessierte Frauen aufgrund fehlender Zugangsvoraussetzungen Absagen von den Arbeitsagenturen erhalten.
Ja, meine Damen und Herren, um Himmels willen, das ist doch kein Spiel! Was tun wir eigentlich den Betroffenen da an?
Denn einerseits erzählt die Arbeitsministerin im zuständigen Sozialausschuss des Landtages, dass die herausragenden Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen eine große Chance darstellen, noch mal einen beruflichen Neuanfang zu wagen. Dem wäre zuzustimmen. Andererseits erklärt man dann aber potenziellen Interessenten, dass man aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen gar nichts für sie tun kann.
Meine Damen und Herren, Sie wissen doch, wie physisch und psychisch anstrengend die Berufe sind, die hier ins Spiel gebracht worden sind, das ist doch keine Entscheidung, die man in zwei Minuten trifft, schon gar nicht, wenn man jahrelang in einem völlig anderen beruflichen Umfeld zu Hause war. Wenn solche Lehrgänge tatsächlich Interessenten ohne Ausbildung und solchen, die lange nicht mehr in diesem Beruf gearbeitet haben, vorbehalten sind, dann frage ich Sie: Warum skizziert man eine solche Variante überhaupt als Lösung für die Betroffenen? Dann hilft das auch nicht weiter, dass der erste Anstoß dazu von der Bundesebene kam und man nun sicher zu Recht auch finanzielle Unterstützung von dort einfordert.
Meine Frage an die Ministerin wäre dann allerdings: Fordern Sie dies nur, wenn die Presse anruft, oder verhandeln Sie aktuell zum Beispiel über genau diese Lösungen? Und hat Ihr Haus bis zum Zustandekommen einer Verhandlungslösung mit dem Bund Vorsorge für eine wie auch immer geartete landesseitige Unterstützung getroffen? Dazu haben Sie hier nichts gesagt.
Mich würde auch mal interessieren, wie die aktuelle Vermittlungspraxis der Arbeitsagenturen eigentlich aussieht. Werden in Mecklenburg-Vorpommern qualifizierte Arbeitsplätze gesucht oder haben wir es, wie andernorts auch, mit Angeboten von Praktika als Urlaubsvertretung, mit dem Angebot von 400-Euro-Jobs oder von solchen mit weniger als 6 Euro brutto Stundenlohn zu tun? Ich
habe jedenfalls nach meinen Informationen gehört, dass es auch hier solche Dinge geben soll, und fordere Sie an dieser Stelle dann auf, da ganz aktiv entgegenzusteuern.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Richtig. – Torsten Renz, CDU: Da müssen Sie aber konkreter werden.)
Zu Denkmodellen, die auf die Erhaltung der Strukturen abzielen, also da, wo heute Schlecker-Filialen existieren,
Damit ich richtig verstanden werde, ich habe auch nicht erwartet, dass Sie heute eine vollständige Antwort oder gar fertige Konzepte haben. Was ich aber erwarte und was auch die Beschäftigten mindestens erwarten können, ist, dass Sie sich Gedanken machen und nach alternativen Lösungen suchen beziehungsweise Vorschläge ernsthaft prüfen.
Unterm Strich bleibt also festzuhalten, über das Angebot regionaler Jobbörsen und die einzelne Einmündung in eine wie auch immer geartete Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit hinaus ist bislang nichts passiert. Das ist ein merkwürdiges Verständnis von politischer Verantwortung. Ich finde das in höchstem Maße bedauerlich, vor allem natürlich für die betroffenen Frauen, die ihre Hoffnung auch in die Politik gesetzt haben und die nun erfahren müssen, dass sie der Koalition nicht mehr wert sind, als dicke Backe machen in Berlin und hier im Land das Bedauern auszudrücken.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Herrlich. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Offensichtlich wurde in den Beratungen des Sozialausschusses zu diesem Thema allerdings auch, dass die Ministerin bei ihren Gesprächen in Berlin wohl nicht ganz auf der Höhe der Zeit war.
Herr Foerster, ich habe eine Zwischenfrage. Wenn ich Sie bisher richtig verstanden habe, geht es Ihnen darum, dass das Land weitere Aktivitäten entwickelt,
(Udo Pastörs, NPD: Nehmen Sie die Hände aus der Tasche, sonst sagt Ihnen das die Präsidentin gleich!)