Ich habe folgende Frage: Welche Kosten sind damit verbunden landesweit und inwieweit sind solche Kosten, die entstehen würden,
in dem Budget, was die Linkspartei ja quasi jetzt noch mal in der Haushaltsbelastung obendrauf packen wollte, berücksichtigt?
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Gucken Sie sich doch mal den Haushalt an! – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Jetzt habe ich Sie so verstanden hier, dann muss das Land auch mehr tun. Was kostet das? Und haben Sie das also in Ihrem Finanzierungskonzept bereits berücksichtigt?
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Frau Schwesig hat gesagt, das ist keine Frage des Geldes. Haben Sie denn nicht zugehört?)
Also, sehr geehrter Herr Kollege Heydorn, zunächst verwechseln Sie mich offensichtlich mit Dietmar Bartsch, denn ich habe keine regionale Transfergesellschaft gefordert und habe sie hier auch nicht ins Gespräch gebracht als Lösung. Ich habe über ganz andere Dinge gesprochen. Insofern muss ich Ihnen dann auch die Antwort darauf schuldig bleiben, wie eine solche zu finanzieren wäre.
Was ich weiß, ist, dass das ebenfalls durch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages inzwischen geprüft worden ist und dass eine regionale Transfergesellschaft vor allen Dingen deswegen schwierig ist, weil sie nur dann Sinn macht, wenn sie
sozusagen im Einvernehmen mit dem Insolvenzverwalter zustande kommen kann, und wenn sie auch Masse haben, um am Ende Geld abzuzweigen, diese dann entsprechend zu bestücken. Insofern, denke ich, hat sich diese Frage erledigt.
Also offensichtlich wurde in den Beratungen des Sozialausschusses zu diesem Thema allerdings auch, dass die
Ministerin bei ihren Gesprächen in Berlin wohl nicht ganz auf der Höhe der Zeit war. Ich habe es bereits gesagt, denn nicht anders ist zu erklären, dass Sie die Nachfragen meiner Fraktion, das haben mir jetzt andere vorgeworfen, zur Nutzung des Europäischen Globalisierungsfonds oder der frühzeitigen Einrichtung einer Auffanggesellschaft nicht beantworten konnten.
Und bis zum heutigen Tag sind die Fragen, die ganz offiziell über das Ausschusssekretariat von meiner Fraktion an das Ministerium gegangen sind, auch nicht beantwortet worden.
Da sage ich mal, ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Offensichtlich wollte man im Ministerium nicht noch Futter für die heutige Debatte liefern.
Meine Damen und Herren, keine Hilfe vom Land, so lautet also zusammengefasst die traurige Botschaft, die in dieser Woche von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen an die Schlecker-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gesendet wird. Vor diesem Hintergrund kann man an die Abgeordneten von SPD und CDU nur sagen, wir können hier alle jeden Tag die sozialen Probleme in unserem Land beklagen, solange aber nicht wirksam von Bundes- und Landesregierung etwas dagegen unternommen wird, sind dies, Sie sind diejenigen, die die Regierungshebel im Übrigen in der Hand halten, wertlose Klagen, die den Beschäftigten und ihren Familien überhaupt nicht weiterhelfen.
Ich appelliere daher an Sie, die Anregungen der heutigen Debatte unabhängig vom Abstimmungsverhalten aufzunehmen und im Interesse der Betroffenen zu handeln. – Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt noch einmal die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Schwesig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es wurde noch mal an mich eine konkrete Frage gerichtet, die ich auch beantworten will.
Zuvor muss ich sagen, Herr Foerster, bis einschließlich dem ersten Redebeitrag, den Sie heute gehalten haben, habe ich noch gedacht, es geht wirklich um die Sache.
Ich muss ganz ehrlich sagen, mit diesem Redebeitrag, wo Sie alles verdrehen und überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, was ich hier und im Sozialausschuss gesagt habe, beweisen Sie,
sondern um politischen Profit auf den Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker. Und dass es so ist, habe ich Ihnen ja schon mal im persönlichen Gespräch gesagt. Das hat mir ein Kumpel von Ihnen deutlich gemacht, als ich in NRW war,
der berichtete, dass Sie ganz stolz berichten, Sie finden es immer so toll, wenn Sie sich mit der Sozialministerin hier Duelle liefern können.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, es geht nicht um irgendwelche Duelle, es geht darum, gute Lösungen für die Menschen zu finden, und von Ihnen habe ich nicht eine gehört.
Wenn Sie, Herr Foerster, hier sagen, dass die Landesregierung behauptet hätte, dass es gute Vermittlungschancen gibt, dann sagen Sie nicht die Wahrheit. Ich habe hier in meinem Redebeitrag ganz klar gesagt, dass die Vermittlungschancen für diese Frauen und Männer eben nicht gut sind. Das habe ich mehrfach im Sozialausschuss gesagt und auch heute hier, weil die die Diskrepanz haben zwischen schon 10.000 arbeitslosen Verkäufern und nur 700 offenen Stellen und weil das, was an Angeboten da ist, weit unter dem liegt, was derzeit die Frauen und Männer dort verdienen. Das habe ich hier klar und deutlich gesagt. Zu keinem Zeitpunkt habe ich gesagt, dass alles rosig ist.
Und der zweite Punkt: Sie haben gefragt oder behauptet, wir würden nur Richtung Berlin Forderungen stellen. Das ist nicht wahr. Ich habe Ihnen in der letzten Sozialausschusssitzung zugesagt, dass ich ein Gespräch mit ver.di und Betriebsräten und -rätinnen führe. Das Gespräch haben wir gemeinsam geführt.
Und in diesem Gespräch – ich habe heute auch mit Frau Töpfer telefoniert –, und in diesem Gespräch waren wir uns darüber einig, dass man in Richtung Umschulung denken muss und in Richtung Neuanfänge, weil die Dienstleistungsbranche einfach nicht genug hergibt. Da bin ich völlig bei der Abgeordneten Frau Gajek, dass man da breit denken muss.
Und ich habe vorhin hier in meinem Redebeitrag wortwörtlich gesagt, dass es mittlerweile eine Arbeitsgruppe gibt, wo wir gemeinsam mit der BA prüfen wollen. Und es bezieht sich da nicht nur auf Schlecker, sondern auch auf die 10.000 Arbeitslosen, an die muss auch mal jemand
denken, wie wir Frauen, die für Dienstleistungsberufe ausgebildet sind, weiterqualifizieren können, dass sie dort überhaupt eine Chance haben oder völlig neue Perspektiven bekommen.