Und da möchte ich Ihnen mal einen Satz dazu sagen, weil Sie sagen, das ist eine Auflage. Unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel hat mal gesagt, als es um Infrastrukturmaßnahmen ging: Ich danke eigentlich unseren Vorfahren, dass sie es geschafft haben, Straßen, Autobahnen und Gleise zu bauen, denn heute ist so etwas kaum noch möglich. – Danke schön. Bei den ganzen Auflagen.
Ich möchte, ehe ich zum Antrag selber komme, eine Vorbemerkung machen. Ich bitte Sie einfach, sich mal zu überlegen, dass Sie zwei Möglichkeiten haben: Man kann nicht immer in Sonntagsreden nach außen und im Land selber die schöne, unverfälschte Natur in Mecklenburg-Vorpommern loben …
Ich wiederhole es noch mal: Sonntagsreden zum notwendigen Erhalt von Natur und Umwelt, die in Mecklenburg-Vorpommern nachgewiesenermaßen für ganz, ganz viele Touristen der wichtigste Anziehungspunkt ist, hier herzukommen und den Urlaub zu verbringen –
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ganz genau.)
Aber man kann nicht dann im gleichen Atemzug bei jeder Maßnahme, wo es darum geht, diese Natur und Umwelt zu erhalten, dann Zeter und Mordio schreien. Natürlich muss man das machen! Natürlich kostet das Geld!
Das ist überhaupt nicht bestritten. Natürlich geht es manchmal auch schief, aber was geht nicht mal schief in dieser Welt?
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Ach, ist das ein schöner Abend!)
Und zwar möchte ich dem Minister danken für seine sehr sachliche, völlig unaufgeregte Art und Weise, wie er hier geredet hat.
Aber das ändert nichts daran, dass die Zwischenrufe, und das hat mich zu meiner Vorbemerkung veranlasst, nicht so sachlich, sondern höchst unqualifiziert und eigentlich kaum zu ertragen sind.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ganz genau. – Egbert, Liskow, CDU: Dann gehen Sie doch raus! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Gut, aber nun lassen Sie mich zum Antrag kommen. Also, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
es fällt mir heute nicht leicht, zu Ihrem Antrag zu sprechen. Der Grund ist nicht etwa, dass mir das Thema nicht verständlich ist. Gerade, weil ich sehr gut nachvollziehen kann, was Sie zu diesem Antrag motiviert hat, ist es schwer. Aber vor allem die fachlich problematischen und widersprüchlichen Punkte Ihres Antrages hindern mich daran, diesem meine volle Zustimmung zu geben. Aber dazu nachher im Einzelnen.
Rügen hat aus meiner Sicht langfristig mehrere bedeutende Entwicklungsperspektiven, von denen zwei, vornehmlich zwei, nämlich der Tourismus und die Entwicklung rings um den Hafen Mukran – und das sehe ich etwas anders als Frau Berger –, auf eine gute verkehrliche Anbindung über Straße und Schiene angewiesen sind.
Wenn die Menschen auf Rügen Perspektiven für sich und ihre Kinder haben wollen oder sollen, wenn Arbeitsplätze und Erwerbsmöglichkeiten erhalten und ausgebaut werden sollen, ist der Staat dafür verantwortlich, die dazu notwendige Infrastruktur bereitzustellen.
Dabei ist im Falle der B 96n für die Befürworter und für die Gegner des Neubaus gleichermaßen klar: So, wie die Situation auf Rügen derzeit ist, kann es nicht bleiben. In den Sommermonaten, vor allem beim Quartierwechsel der Urlauber, sind kilometerlange Staus in beiden Richtungen von Altefähr bis Bergen die Regel. Die Belastungen von Anwohnern und Touristen haben das erträgliche Maß schon lange überschritten. Es ist genau das eingetreten, was Umweltverbände und Bürgerinitiativen vor Ort auch prophezeit haben. Seit der gut ausgebauten und schnellen Anbindung von Rügen durch den Zubringer zur A 20 und dem vollendeten Bau der neuen Rügenbrücke über den Strelasund ist die Verkehrsbelastung weiter gestiegen. Schnellere und neue Straßen generieren eben auch immer mehr motorisierten Individualverkehr.
Die früheren langen Staus vor der Anfahrt auf Rügen, vor allem vor und in Stralsund, haben sich auf die Insel verlagert. Das ist Fakt,