auch wenn ich finde, dass die neue Rügenbrücke natürlich ein imposantes Bauwerk ist und an sich schon eine Sehenswürdigkeit.
Seit 1992 laufen Planungen, wie sich die Verkehrssituation auf und vor Rügen entspannen lässt. Die einzige Antwort – und das halte ich für das Problem des Bundesverkehrsministeriums und der mit der Planung beauftragten Landesregierung – auf die schlechte Verkehrssituation auf und um Rügen war und ist der Neubau von Straßen.
Noch einmal: Aus unserer Sicht liegt hier eben die grundlegend falsche Weichenstellung, denn ohne dass der ÖPNV und die Anbindung von Rügen an das Fernbahnnetz deutlich verbessert wurden, erfolgte die Anbindung der Insel mit schnellen Straßen und der Brücke an das Autobahnnetz. Der Neubau der B 96n war und ist damit
scheinbar ohne Alternative. Allerdings bin ich fest davon überzeugt, dass damit wie bisher noch mehr Autoverkehr nach Rügen gezogen wird. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten!
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dietmar Eifler, CDU: So ist es. – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Richtig.)
Entlastungen für den Durchgangsverkehr nach Mukran wird es sicherlich geben. Und vielleicht kommt man auch etwas schneller in die einzelnen Urlaubsorte. Aber was dann? Dann entlädt sich die Blechlawine an den Straßenrändern. Das ist auch heute schon unerträglich. Es werden nur leider noch mehr Autos werden. Auf diese Weise lösen wir das Verkehrsproblem auf der Insel Rügen nicht.
Hinzu kommen, wie von den GRÜNEN in ihrem Antrag beklagt, die enorm gestiegenen Baukosten durch einen zwischenzeitlich geänderten Zuschnitt der B 96n sowie Baupreissteigerungen und naturschutzfachliche Anpassungen. Die prognostizierten und vom Bund bisher bewilligten Kosten von 80,1 Millionen Euro werden bei Weitem überschritten werden. Das haben wir heute schon mehrfach gehört.
BUND und NABU hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt und ein alternatives Verkehrskonzept vorgelegt. Im Zuge der Verhandlungen mit der Landesregierung und der DEGES wurde dieses Verkehrskonzept an die Kritik der DEGES angepasst, von dieser aber verworfen und als nicht ausreichend abgetan. Inzwischen ist die Klage zurückgezogen und der Bau des Abschnitts zwischen Altefähr und Samtens ist in vollem Gange. Bauvorbereitende Maßnahmen zwischen Samtens und Bergen sind ebenfalls schon zu sehen.
Wenn ich nun den Punkt 1 Ihres Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, genau umsetzen wollte, bedeutete das, ich muss mitten im Bau des südlichen Abschnitts aufhören, wahrscheinlich kurz vor dessen Vollendung. Es wird mehr Geld kosten, wer immer das dann auch aufbringen muss. So sympathisch es mir wäre, einfach die Verpflichtung auszugeben, ich halte es nicht für durchführbar.
Der Punkt 4 fordert die Aufhebung der Planfeststellung einzelner Abschnitte, auf denen noch nicht gebaut wird. Meines Wissens – und der Minister hat es auch bestä- tigt – ist aber der gesamte Verlauf der B 96n in einem Zug planfestgestellt. Also ist das auch nicht möglich. Das würde bedeuten, dass ein neues Planfeststellungsverfahren für die gesamte Strecke durchgeführt werden
müsste. Die Baufirmen, die sich an den Ausschreibungen der einzelnen Lose beteiligt und den Zuschlag erteilt bekommen haben, hätten Anspruch auf Entschädigung. Das wäre keine Maßnahme, die kostensenkend wirkt.
Paragraf 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bestimmt außerdem, dass im Aufhebungsbeschluss dem Träger des Vorhabens die Wiederherstellung des früheren Zustandes oder geeignete andere Maßnahmen aufzuerlegen sind. Das schafft weder Rechtsfrieden, noch wird dies billig. Von der langen Verzögerung des Baugeschehens will ich gar nicht reden, das könnte uns ja eigentlich auch egal sein, aber auch das würde Geld kosten.
Außerdem erkenne ich wie der Minister einen Widerspruch zwischen den Punkten 3 und 4 und Punkt 2. Wenn ich die Planfeststellung aufhebe, folglich also noch mal von vorn beginnen muss, werden auch wieder Landesgelder notwendig, und das nicht zu knapp, denn die Planung – das ist auch schon mehrfach gesagt worden –, die das Land im Auftrage des Bundes durchführen soll, muss es auch bezahlen. Wenn der Landtag beschließt, keine weiteren Landesgelder für die B 96n bereitzustellen, kann ich auch keine neue Planung machen. Aus den eben genannten Gründen können meine Fraktion und ich Ihrem Antrag nicht in Gänze zustimmen.
Die grundlegenden Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht. Nun haben wir den Verkehrssalat und müssen damit klarkommen. Alles auf null zu setzen und noch einmal von vorne anzufangen, macht für mich in diesem Stadium keinen Sinn. Das Anliegen verstehe ich. An den Dimensionen der B 96n kann man durchaus zweifeln. Die fehlende Verbesserung des Nahverkehrs und die fehlende Verbesserung des Fernbahnangebots beklagt auch meine Fraktion. Deshalb würden wir gern den Punkten 5 und 6 des Antrages zustimmen, wenn Sie sich entschließen könnten, einer Einzelabstimmung zuzustimmen.
Die Insel Rügen braucht ein alternatives Verkehrskonzept. Wenn der motorisierte Individualverkehr eingedämmt werden soll – und das wäre ein Segen für die Insel –, geht dies nur mit attraktiven und günstigen Verkehrsangeboten im Fernbahnbereich mit einem hervorragend ausgebauten und günstigen ÖPNV mit Serviceleistungen, die auf einen Urlaub ohne Auto zugeschnitten sind.
Und an dieser Stelle eine Bemerkung zu der Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner auf der Insel für die B 96neu: Ich denke, diese Mehrheit wird sich verändern, wenn die Leute feststellen, dass sich in ihren Wohnorten gar nichts verändern wird. Der Durchgangsverkehr, der wird schneller vor sich gehen, aber die Leute werden nach wie vor an den Straßenrändern überall in den Orten Parkplätze suchen, die sie nicht finden, und auf den möglichen und unmöglichen Stellen ihre Autos abstellen. Glaubhafte Alternativen würden auch an dieser Mehrheit kratzen, aber die gibt es bisher nicht.
(Egbert Liskow, CDU: Dann machen Sie doch eine Schranke davor, dann kommen sie nicht mehr rauf auf die Insel.)
Trotzdem dürfen wir uns eins nicht vormachen: Rügen wird so schnell keine autofreie Insel werden. Lernen kann man aus den Fehlern der Vergangenheit.
(Vincent Kokert, CDU: Die hängen sich alle ein Fell um und springen durch den Rüganer Urwald. – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
Bleiben Sie doch mal seriös, Herr Kokert! Das ist doch einfach lächerlich, was Sie hier von sich geben!
Ich hoffe, es fällt nicht monetären Zwängen zum Opfer. Noch mal: Zu den Punkten 1 bis 4 werden wir uns der Stimme enthalten und 5 und 6 würden wir zustimmen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ja nun zu diesem Tagesordnungspunkt das Haus auch seinen Spaß gehabt hat, will ich mich dann jetzt auch zu diesem Punkt relativ kurzfassen.
Sehr geehrte Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90, die Zielsetzung dieses Antrags kann ich nachvollziehen, also wenn man diesen Straßenausbau nicht will, dann ist dieser Antrag die Konsequenz daraus, um den weiteren Ausbau der B 96n zu beerdigen, weil das ist die Konsequenz davon. Und ich muss jetzt auch an dieser Stelle weder die Ausführungen von Herrn Minister Schlotmann noch die in der Sache dann – vielleicht nicht in der Schlussfolgerung, aber in der Darlegung, wie man da hinkommt – ja durchaus nachvollziehbaren Ausführungen der Kollegin Schwenke wiederholen, da ist ja zu den einzelnen Punkten das Wesentliche gesagt worden.
Man muss natürlich auch zugeben, dass, wenn man neue Straßen baut – das ist kein Zustand, der nur auf Rügen ist, das ist bundesweit zu erkennen –, neue Straßen auch regelmäßig mehr Verkehr generieren. Und das ist auch völlig normal, weil wenn ich zum Beispiel mit dem Auto unterwegs bin, dann fahre ich auch lieber auf einer gut ausgebauten neuen Straße, als wenn ich mich, zum Beispiel auf Rügen, über die Nebenstrecke über Lauterbach dann Richtung Bergen bewege oder wo auch immer hin.
Nur das Problem, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist dann grundsätzlich die Einstellung. Wir als SPD-Fraktion, wir halten diese Straße für sinnvoll. Und wir wollen diese Straße und wir wollen diesen Straßenausbau.
Und wir halten sie für erforderlich, nicht nur für die verkehrliche Erschließung der Insel Rügen, wir halten sie insbesondere auch erforderlich für die touristische und für die wirtschaftliche Erschließung dieser Insel. Es geht halt auch darum zu sehen, dass insbesondere in den Sommermonaten, vielleicht dann ja auch, wenn sich die Tourismuszeit entsprechend verlängert, darüber hinaus, eine Vielzahl von Gästen auf diese Insel gerade über diese Straße kommen. Und die Konsequenz Ihres Vorhabens wäre, dass diejenigen, die an den bisherigen Verkehrsinfrastrukturen wohnen, letztendlich die Leidtragenden Ihres Ansinnens wären.
Und der andere Punkt ist die wirtschaftliche weitere Entwicklung dieser Insel. Es wird ja immer wieder darüber geklagt, ich glaube, der Kollege – ich weiß gar nicht, ob es von der CDU oder von Frau Schwenke war, ich weiß es jetzt nicht –, der hat gesagt, man muss sich ja nur mal die Einkommenssituation auf der Insel Rügen angucken. Wir beklagen es ja immer wieder.
Ich hab es jetzt nicht im Kopf, aber es wird so sein. Wir beklagen es ja immer wieder. Und das wird sich nur ändern, wenn wir zusätzlich zu der touristischen Infrastruktur, die dort vorhanden ist, auch tatsächlich die sonstige gewerbliche, auch industrielle Infrastruktur weiterentwickeln. Und da bieten sich natürlich insbesondere die Hafenflächen auch im Bereich des Fährhafens Sassnitz an.
Ich bin mir nicht sicher, ich sage das in aller Deutlichkeit, ich bin mir nicht sicher, ob der Fährhafen Sassnitz über die nächsten zehn, fünfzehn Jahre unbedingt eine Perspektive als Fährhafen haben wird. Das muss man sich noch genau angucken. Da gibt es positive Entwicklungen, gerade jetzt im Zusammenhang mit der Verbindung nach Ust Luga, aber da ist natürlich das alles risikobehaftet. Aber dieser Standort als solcher, als Gewerbestandort in einem Land, das tatsächlich am Wasser entsprechende Standorte auch nicht mehr in der Vielzahl hat, wie das vielleicht vor fünf oder zehn Jahren noch der Fall war, da ist auch dieser Standort, um es vielleicht mal so auszudrücken, Goldstaub.
Und das ist die Chance, um dort Arbeitsplätze zu entwickeln, und wenn Sie dort Arbeitsplätze entwickeln wollen, dann brauchen Sie auch eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur, die dort hinführt.