Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um vielleicht noch einen Punkt deutlich zu machen: Der Aufhänger Ihrer Kritik sind ja offensichtlich die Kosten oder die Kostenentwicklung. Und jetzt sage ich an dieser Stelle auch mal etwas in aller Deutlichkeit: Soweit es bei der Kostensteigerung um Maßnahmen geht, die dazu dienen, dass der Naturschutz entsprechend stärker berücksichtigt werden konnte oder berücksichtigt werden musste, als es vielleicht ursprünglich vorgesehen war,
ist mir dieses Geld auch nicht schade, weil ich halte das dann für sinnvoll ausgegebenes Geld. Und man kann sich nicht auf der einen Seite hinstellen und gerade bei Infrastrukturmaßnahmen zu Recht fordern, dass die Umwelt möglichst gering beeinträchtigt wird, und auf der anderen Seite dann hinterher sagen: Durch diese Maßnahmen, die durchgeführt werden, sind Kostensteigerungen entstanden, die dann wiederum das ganze Projekt infrage stellen. Also das funktioniert so nicht, da muss man in der Sache konsequent bleiben.
Da kann man dann sagen, ich will das nicht. Da kann ich von vornherein sagen, das ist okay, das ist eine Position. Oder aber man sagt sich heutzutage, wir leben schließlich im Jahre 2012, wenn ich Verkehrsinfrastruktur plane, wenn ich sie umweltfreundlich umsetze, dann kostet das das Geld.
Und, Herr Kollege Jaeger, natürlich sind das Steuermittel, die dafür ausgegeben werden, aber in allen anderen Bereichen werden auch Steuermittel ausgegeben und die Verkehrsinfrastruktur ist genauso wie alle anderen Fachbereiche in der Politik ein erforderlicher Bereich. Das Geld, das dort ausgegeben werden muss – und die B 96n ist ein Beispiel für sinnvoll ausgegebenes Geld –, ist auch für diejenigen, die das in der Zukunft nutzen werden, sinnvoll ausgegebenes Geld, und deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Danke schön.
Herr Minister, Sie haben richtig darauf aufmerksam gemacht, auf das Problem der vielen Menschen, die im Hintergrund dieses Genehmigungsverfahren mit durchgeführt haben, die hier ungerechtfertigt unter Umständen kritisiert werden, und Sie stellen sich vor diese Mitarbeiter. Das kann ich ein Stück weit nachvollziehen, aber ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie die Mitarbeiter in den Staatlichen Ämtern für Umwelt und Naturschutz, in den unteren Naturschutzbehörden, quasi hier vor aller Öffent
natürlich hat der BUND und der NABU, die haben Forderungen gestellt. Aber deswegen wird das nicht gebaut, sondern das wird geprüft von unteren Naturschutzbehörden und von den Staatlichen Ämtern, und die …
So. Und das sind Unterstellungen, wo ich von einem Minister erwarten würde, dass er sich vor seine Mitarbeiter stellt, tut mir leid.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Wieso? Das ist doch die Naturschutzbehörde der beiden Landkreise.)
Jetzt erst mal ganz grundsätzlich, was alle anerkannt haben, nämlich der NABU, der BUND und auch große Teile der GRÜNEN, ist, dass es eine schwierige Situation auf Rügen gibt und dass es zu einem Ausbau an der B 96 kommen muss.
(Vincent Kokert, CDU: Das hat Frau Berger völlig anders gesagt. Das war eine totale Veränderung. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
es geht nicht um die Frage, an der B 96 nichts zu tun. Es gab eine Vereinbarung mit dem BUND, die vorgesehen hat, die Ortsumgehung zu machen und auf der gleichen Trasse eine Erweiterung vorzunehmen. Darüber gab es sogar Einigungen, die wurden am Ende vom Tisch gewischt und es wurde gesagt, wir machen das anders, wir bauen die Trasse völlig parallel dazu. Und so ist das Ganze gekommen.
Jetzt gibt es Mehrkosten von 40 Millionen und natürlich ist mir das der Naturschutz wert. Aber die Frage ist doch eine andere: Hätte es eine saubere Planung von Anfang an gegeben, wären die Risiken mit bedacht worden,
wäre unter Umständen, aber nur unter Umständen, Ihre Entscheidung anders ausgefallen, weil die Mittel aus Berlin nicht einfach unendlich vermehrbar sind, weil andere Projekte in Mecklenburg-Vorpommern jetzt natürlich hintenanstehen müssen. Das ist doch völlig logisch, wenn ein Projekt 80 Millionen kosten sollte und jetzt für 120 gebaut wird, dann wird der Bund nicht sagen, ich schicke noch mal 40 Millionen da hoch, sondern wird sagen, andere Projekte werden dann eben später kommen. Das ist die Konsequenz.
dann ist das eine politische Entscheidung. Das beantwortet übrigens auch die Frage, warum man nicht unbedingt gegen das Projekt klagt. Denn man muss Klagegründe haben, und dass einem das Projekt nicht passt, ist kein Klagegrund, sondern das muss nachvollziehbar vor einem Gericht sein.
Die Straße so zu bauen, wie sie jetzt gebaut wird, ist eine politische Entscheidung und auch eine mögliche Entscheidung. Nur man muss halt mit den Konsequenzen dann leben, nämlich andere Projekte müssen hintangestellt werden.
Was daran deutlich wird, an dem Projekt, ist, bei der Bahn ist es für Sie völlig klar, dass wir nicht von den touristischen Zahlen im Sommer ausgehen können zum Erhalt der Bahnstrecken, weil Sie sagen, den ganzen Rest der Zeit fahren doch gar nicht genug Leute damit.
Bei dem Straßenbauprojekt auf Rügen ist es umgekehrt für Sie völlig klar, dass Sie die Maximalbelastung im Sommer an einem Wochenende zugrunde legen
Das kann man auch politisch so machen, da kann man auch politisch zu stehen, aber das zeigt, es gibt unterschiedliche Wertigkeiten,
wo man sagt, die einen sagen, das ist uns das wert, die anderen sagen, wir würden gern andere Schwerpunkte setzen, das heißt selbstverständlich Entlastung der Bewohnerinnen auf Rügen an der B 96.