Wir möchten den vorliegenden Antrag in einem vierten Punkt ergänzen, denn Schritte wie die landeseinheitlich gesetzlichen Festlegungen maximal zumutbarer Schulwegzeiten und die Integration der Verbindung der Bahn in die Schülerbeförderung werden nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn sie eingebettet werden
in ein Bündel siedlungs-, wirtschafts- und familienpolitischer Maßnahmen, mit denen vornehmlich jungen Menschen der Anreiz geschaffen wird, ihren Lebensmittelpunkt auf dem flachen Land zu wählen. Die dafür notwendigen Mittel wären bei der Bundesregierung einzufordern. Die erhöhte Bevölkerungszahl in den jetzigen Entleerungsräumen wird letzten Endes zur Neueröffnung von Schulen führen und dann auch die Attraktivität des Schienennahverkehrs deutlich erhöhen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schwesig hat für die Landesregierung erklärt, unser Antrag sei immerhin gut gemacht.
(Dr. Margret Seemann, SPD, und Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee, gut gemeint. – Zurufe aus dem Plenum: Gut gemeint.)
Zu dem Ergebnis kann man aus Sicht der Landesregierung kommen. Erlauben Sie mir, dass ich aus Sicht einer Oppositionsfraktion sage: Wir haben ein irgendwie funktionierendes Schulwegsystem, aber es ist gleichzeitig unzureichend, ungerecht und nicht einheitlich.
Und der zentrale Punkt – und das habe ich anhand der vor allem ja durch die Kritik geprägten Beiträge sowohl der Landesregierung wie auch der Fraktionen von CDU, SPD, aber auch der LINKEN gehört –,
auf die zentralen Punkte eingegangen wären, die wir in der Tat als uneinheitlich, ungerecht oder unzureichend definiert haben,
und sich nicht nur auf die Kritik reduziert hätten. Und ich hätte mir gewünscht, dass Sie nicht mit diesem Tot
und das Land hat hier eigentlich gar keine oder zu wenig Einflussmöglichkeiten. Dazu empfehle ich Ihnen noch mal den Punkt 3 unseres Antrages, der nämlich dezi- diert darauf eingeht, welche Landesgesetzgebungen aus unserer Sicht angepasst und überprüft werden müssten.
Ich will den Aspekt „unzureichend, nicht einheitlich und ungerecht“ noch mal an drei Punkten deutlich machen:
Erstens. Sie sind mit keinem Wort darauf eingegangen, dass die jetzt noch verbleibenden zwei kreisfreien Städte nicht in gleichberechtigter Form einbezogen worden sind,
wenn der Schulweg eine bestimmte Länge hat. Und Sie haben geflissentlich verschwiegen, dass das in der Vergangenheit für alle sechs kreisfreien Städte galt, aber die vier kreisfreien Städte, die jetzt in die Kreise übergegangen sind, inzwischen einbezogen werden in die entsprechende Finanzierung,
während die Hansestadt Rostock und die Landeshauptstadt – eben für diese Städte, wo dies nicht geschieht –
übrigens jetzt einbezogen werden, die vier ehemals kreisfreien Städte jetzt einbezogen werden, ohne dass in irgendeiner Form die Erstattungen angepasst worden sind, also bei einer Deckelung der insgesamt durch das Land aufgewendeten Gelder.
Zweiter Aspekt: Sie haben geflissentlich verschwiegen, dass die Schulen in freier Trägerschaft quasi als Schulen zweiter Klasse behandelt werden und nicht gleichberechtigt einbezogen werden in das Schulsystem, obwohl sie ein wesentliches Angebot leisten. Auch da haben wir darauf hingewiesen, dass dieses zu überprüfen ist.
Und dritter Aspekt, sehr geehrte Damen und Herren: Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass das derzeitige System von vielen Eltern und deren Kindern als nicht nachvollziehbar und ungerecht interpretiert wird.
Und wenn Frau Oldenburg die Einbeziehung der Bahn an einer bestimmten Stelle anspricht, dann kann ich Ihnen aus meinem Landkreis sagen, dass es für viele Eltern – das ist der Landkreis Vorpommern-Rügen – nicht nachvollziehbar ist, dass die Bahnverbindung, die da vor der Haustür angeboten wird und die der Schüler oder die Schülerin nutzen kann, nicht genutzt werden kann, weil die Erstattungsleistungen nicht aufgebracht werden können.
Und ich möchte schließen, indem ich etwas, was Herr Butzki angesprochen hat, aufgreife: Jemand, der in der Bahn sicher sitzt, ist wahrscheinlich sicherer als irgendjemand,
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/954 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/954 abgelehnt mit Zustimmung der Fraktion der NPD und den Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich lasse nun auch über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/798 abstimmen. Hierzu ist im Rahmen der Debatte eine getrennte Abstimmung zu den Ziffern 1 bis 3 des Antrages beantragt worden.
Wer der Ziffer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/798 abgelehnt mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU, bei keinen Enthaltungen.
Wer der Ziffer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/798 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Wer der Ziffer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/798 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.