Mit einem weiteren Mosaikstein haben wir Ihnen nun …
(Das Mikrofon wird abgeschaltet. –
verboten, „Heuchlerin“ zu sagen. –
das ist eine persönliche Beleidigung. –
darf man auch nicht sagen.)
(Der Abgeordnete Stefan Köster wendet sich an das Präsidium.)
Er hat den zweiten, meine ich doch.
(Der Abgeordnete Stefan Köster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Herr Köster, das können Sie gleich noch mal sagen.
Ich erteile Ihnen für die Beleidigung der Kollegin Bernhardt einen Ordnungsruf. Das ist der dritte. Somit haben Sie jetzt kein Rederecht mehr und …
(Manfred Dachner, SPD: Jawohl. – Udo Pastörs, NPD: Ich führe fort.)
Dann führt Herr Pastörs fort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich wiederhole, dass für mich die Linksfraktion Heuchler sind.
(Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!)
Das ist ja dann keine Beleidigung, sondern eine Feststellung.
Und des Weiteren beantrage ich – nur damit das auch gelassen ausgesprochen wird, wie wir Sie einschätzen –, und als Weiteres beantrage ich jetzt bezüglich unseres Antrages namentliche Abstimmung.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wen interessiert das?)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/822. Und zwar …
Meine Damen und Herren, wie vereinbart kommen wir nun zu der … Nein, ganz kleinen Moment!
(Udo Pastörs, NPD: Fragen Sie doch hinten noch mal nach! Der weiß bestimmt Bescheid.)
(Udo Pastörs, NPD: Das war doch nur ein netter Hinweis. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Ja, das kann ich auch schon alleine. Und ich bitte Sie jetzt, sich zu konzentrieren. Sie haben das jetzt eben beantragt und ich denke, Sie haben hier nichts zu kommentieren.
Auf Wunsch der Antragsteller soll der – nee, ich habe …
(Stefan Köster, NPD: Namentliche Abstimmung haben wir beantragt. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Gut. Also: Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Tagesordnungspunkt
(Stefan Köster, NPD: 26.)
6/822 eine namentliche Abstimmung beantragt.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist die Drucksache. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung.
Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des
Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine oder ihre Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für eine Minute.
So, ich eröffne wieder die Sitzung.