Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag von SPD und CDU und von der Landesregierung ist ein deutlicher Hilferuf und gleichzeitig auch ein deutliches Zeichen ihrer Hilflosigkeit.
Da die damalige Europäische Gemeinschaft, die sich jetzt Europäische Union nennt, jahrelang überschüssige Milch und Butter aufkaufen musste, Stichwort Butterberge und Milchseen, führte sie schließlich im Jahre 1984 eine Obergrenze der Milchproduktion innerhalb dieser Europäischen Gemeinschaft ein. Diese Milchquote begrenzt die Menge der insgesamt in der Europäischen Union zu produzierenden Milch. Für die Errechnung der Milchquote legte der EG-Ministerrat die Milchproduktion seiner Mitgliedsstaaten aus dem Jahre 1981 plus ein
Prozent zugrunde. Daraus ergab sich eine Tabelle, aus der für jeden Mitgliedsstaat die Menge an Milch verzeichnet war, die am Ende des Geltungsjahres nicht überschritten werden durfte.
Die geregelten Marktordnungen für Agrarprodukte sind ein zentrales Instrument der Agrarpolitik der Europäischen Union für den Binnenmarkt. Sie bestehen in der Form von EU-Verordnungen für fast alle landwirtschaftlichen Produkte, so auch für Milch. Die Hauptaufgabe müsste dabei der Schutz der einheimischen Bauern sein, denn außerhalb der EU kann mit wesentlich geringeren Kosten produziert werden. Dann hätte die Europäische Union endlich mal einen Sinn. Dieses ist aber absolute Träumerei, denn die Europäische Union ist Bestandteil des Systems, das die deutschen Bauern schröpft.
Die Preise für eingeführte Agrarprodukte müssten also innerhalb der Europäischen Union künstlich hochgehalten werden, um die heimischen Hersteller vor der Konkurrenz aus dem Nicht-EU-Ausland zu schützen. Diese Politik wäre im Grunde richtig. Nur erhalten nicht die Bauern den wesentlichen Teil der Erlöse, sondern internationale Handelskonzerne. Und hierin besteht das Hauptproblem für die Bauern, aber auch für uns Verbraucher. Ungeachtet der Vielfalt an Lebensmitteln, die dem Verbraucher heute zur Auswahl steht und die seine Ernährungsgewohnheiten in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert hat, sind Milch und Milchprodukte nach wie vor eines der Hauptnahrungsmittel in nahezu allen Ländern und Kulturen der Erde. In Deutschland ist der Pro-Kopf-Verzehr von Milch und Milchprodukten in den letzten hundert Jahren trotz der vielen neuen Lebensmittelprodukte nur unwesentlich gesunken, ein Aspekt, der die hohe Bedeutung von Milch und Milchprodukten für unser Volk unterstreicht, insbesondere wenn man die Zahl mit anderen Grundnahrungsmitteln wie Brot oder Kartoffeln vergleicht.
Ein weiterer Grund für den Preisverfall aus Sicht der Bauern sind die ausländischen Absatzmärkte, die für deutsche Molkereiprodukte eine zunehmend wichtige Rolle spielen, denn die Konzerne wollen möglichst hohe Profite erzielen. Weil die Bevölkerung in Deutschland tendenziell abnimmt, der Altersdurchschnitt steigt und damit die Anzahl möglicher Milchverbraucher sowie der durchschnittliche Verbrauch an Milch und Milchprodukten ebenfalls bald tendenziell sinken wird, muss die deutsche Milchindustrie neue Märkte im Ausland erschließen, um die trotz sinkender Kuhbestände steigenden Rohmilchmengen wirtschaftlich rentabel zu verarbeiten und zu veräußern. Immer enger ist der deutsche Milchmarkt deshalb mit den Märkten rund um die Welt verbunden. Eine besondere Rolle nimmt dabei der Handel mit den Märkten anderer EU-Staaten ein. Inzwischen entspricht die Ausfuhr von Milchprodukten aus Deutschland fast 45 Prozent der Milchmenge, die in Deutschland produziert wird.
Und nun stelle ich Ihnen kurz und knapp die Position der NPD-Fraktion gegenüber diesen Verwerfungen vor. Die erste Aufgabe der Landwirtschaft in einer den heimischen Bedarf deckenden Volkswirtschaft ist die Herstellung von bestmöglichen Lebensmitteln unter Beachtung möglichst natürlicher Herstellungsbedingungen. Alle
Lebensmittel, die aufgrund der Verhältnisse von Klima, Boden und so weiter hier wachsen und hergestellt werden können, müssen auch bis zu unserer Bedarfsdeckung hier angebaut werden.
Dieses gilt sowohl für Erzeugnisse, die direkt auf den Teller beziehungsweise in den Topf wandern, als auch für die eiweißreichen Futterpflanzen, für die Milchviehhaltung und die Fleischproduktion. Zurzeit leben wir in einem perversen System, wie es die „Frankfurter Rundschau“ richtigerweise feststellt, das hemmungslose Milchüberproduktion mit importierten Futtermitteln, weltweiten Handel und 50-prozentige Exportzahlen zulässt sowie die Bauern dazu treibt, ihre Milch gleich tonnenweise wegzukippen, so, wie es zuletzt im Jahre 2009 geschehen ist. Es handelt sich bei dem derzeitigen Problem auf dem Milchmarkt und bei der Milchüberproduktion also nicht nur um ein Problem der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union, es handelt sich hierbei um ein Problem des gesamten kapitalistischen Systems, das wir als NPD in seiner Gesamtheit ablehnen.
Wir fordern eine umfassende Änderung in der gesamten Agrarwirtschaft, sprich Landwirtschaft, weg von den Großbetrieben hin zu den kleinen und mittelständischen Höfen, die bis zu der Bedarfsobergrenze unseres Marktes und möglichst mit eigenen Futtermitteln produzieren und nicht darüber hinaus. Wir als NPD lehnen den Export unserer landwirtschaftlichen Erzeugnisse ab. Dafür ist auch unsere landwirtschaftliche Nutzfläche viel zu gering. Nach Abschaffung der Überproduktion werden die Flächen für den Anbau anderer Lebensmittel frei sein.
und die gesamte Wertschöpfungskette hier im Lande behalten wollen. Und aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag von SPD und CDU ab.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle fest, dass die Parteien, die demokratischen Parteien SPD, CDU und DIE LINKE, sich zu unseren Bäuerinnen und Bauern bekennen
auch an die Partei DIE LINKE richten hier an dieser Stelle, dass sie einen derart realistischen Kurs entsprechend mitträgt. Also herzlichen Dank an dieser Stelle.
Eine der demokratischen Parteien hat sich aber anders verhalten. Und ich denke, das ist Anlass, hier noch mal darauf einzugehen.
Sehr geehrte Frau Dr. Karlowski, ich weiß nicht, inwieweit Ihnen bekannt ist, dass Märkte auch psychologisch reagieren. Das, was Sie hier machen, ist schlicht und einfach einen Markt kaputtreden. Sie reden einen Markt kaputt und ich weiß auch nicht, woher Sie Ihre Informationen haben. Sie haben hier erzählt, dass Sie davon ausgehen, dass der Milchpreis in der nächsten Zeit sinken wird. Alle Markanalysten sagen das Gegenteil.
Der Milchpreis wird steigen, der Milchmarkt ist international aufgestellt und er wird eben voraussichtlich, sagen die Marktanalysten, nicht sinken. Sie sagen hier etwas anderes. Mich würde echt interessieren,
Wir hören auch von den Marktanalysten aber das Gegenteil, dass auf dem Weltmarkt dringend weitere Milch gesucht wird. Sie haben hier davon gesprochen,
dass in Deutschland 125 Prozent des Bedarfes produziert werden. Wenn Sie meinem Redebeitrag aufmerksam zugehört hätten, hätten Sie erfahren, dass 46 Prozent der verarbeiteten Milchprodukte ins Ausland gehen, das heißt, wir sind hier international aufgestellt und allein der deutsche Markt trägt an dieser Stelle nicht.
Sie haben da gesagt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher gern bereit wären, mehr Geld zu bezahlen, wenn die Haltungsbedingungen sich verbessern.
Sehr geehrte Frau Dr. Karlowski, ich war auf fünf Höfen beim Tag des offenen Hofes und ich habe mir mehrere Kuhställe angeschaut und ich habe mit den Inhabern gesprochen beziehungsweise,
Eine Kuh – der Minister hat es gerade gesagt, wir haben fast 9.000 Kilo Milchproduktion im Jahr – gibt so viel Milch nur dann, wenn sie ideale Bedingungen hat. Und hören Sie sich an bei den Haltern, bei den Herdenmanagern, was für einen Aufwand die betreiben, um genau
Und dann hinzugehen und zu sagen, die Haltungsbedingungen sind da nicht in Ordnung und der Verkäufer würde mehr Geld bezahlen, wenn wir die Haltungsbedingungen verbessern,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Hab ich zu Haltungs- bedingungen was gesagt? Hab ich zu Haltungsbedingungen was gesagt?)
Und dann lassen Sie mich zum Abschluss sagen, das hat nicht direkt was mit der Milch zu tun, aber Sie haben hier eine Äußerung getan, die ich so nicht stehen lassen kann: Sie haben hier von einer Branche gesprochen, wo man keinen Sonn- und Feiertag hat, höchstwahrscheinlich auch keinen Urlaub hat. Genau das ist ja der Grund,
warum die großen Betriebe beispielsweise an dieser Stelle auch einen Vorteil haben, nämlich in großen Betrieben kann man umläufig arbeiten, da kann man Vertretungen organisieren und da gibt es dann Schichtarbeit, klar, aber in der Regel auch geregelte Arbeitszeiten,