Aber es geht ja nicht nur um die häusliche Krankenpflege, haben Sie heute gesagt, es geht um die Pflege im Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt. Und dann wundert mich doch schon, dass Sie die Intensivpflege, was wir am nächsten Tag auf dem Tagesordnungspunkt haben, dass Sie die gar nicht mit einbezogen haben.
Und ich kann die Ministerin nur unterstützen, Pflegestützpunkte sind ein Thema. Worauf sie auch schon mal eingegangen sind, da ging es um die Menschen mit Behinderung, dass eben die Pflegestützpunkte nicht so umgesetzt worden sind, wie es eigentlich gedacht war.
und jetzt, wenn Ihre Oberbürgermeisterin nicht in der Lage ist, einen Pflegestützpunkt zu errichten, das Land gibt zur Errichtung eines Pflegestützpunkts 20.000 Euro.
20.000 Euro! Der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der wenig Geld hat, hat sich dafür entschieden, sogar zwei zusätzliche einzurichten.
versuchen Sie, Frau Gramkow Beine zu machen, denn diese 20.000 Euro stehen nur bis zum Juni 2013 zur Verfügung,
und die Vorbereitungen dauern mindestens ein Dreivierteljahr. Also jetzt haben Sie noch Zeit, da anzufangen, und das ist ein Anlass, wo Sie sagen können, Sie kümmern sich um die Pflege. Denn diese Pflegestützpunkte sind Anlaufpunkte für die Pflegebedürftigen, wo sie sich Auskünfte holen können und wo sie auch Auskünfte über die Pflegedienste bekommen sollen.
Das ist ein erster Schritt, und insofern noch ein zweiter Punkt, was das Land macht: 70 Prozent der Personalkosten werden vom Land übernommen, und dann bleiben 30 Prozent übrig, aber die Pflegekassen werden einen Anteil von 15 Prozent mit übernehmen. Dann bleiben 15 Prozent bei der Kommune hängen, und ich glaube, diese 15 Prozent, die werden sie aufbringen können.
Alles andere, da werde ich morgen drauf eingehen, wenn wir noch mal über die ambulante Pflege sprechen, denn da haben Sie sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Denn jeder weiß, im Land Brandenburg, das ist eine Ministerin mit Ihrem Parteibuch und sie hätte darauf schon Einfluss nehmen können. Wenn unsere Ministerin nicht dort hingefahren wäre und mit ihr gesprochen hätte, dann hätten wir heute noch keine Vermittlung. Wir hätten heute keinen Mediator gehabt.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist eine Fehlinformation. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihre Informanten hauen überhaupt nicht hin, Herr Schubert. Das geht ja gar nicht!)
So, und insofern würde ich eigentlich den Vorschlag von Herrn Kokert mit unterstützen, dass Sie sich trotzdem noch mal hinbewegen, alle drei.
Nein. Ich denke mal, der Fraktionsvorsitzende alleine kann ruhig mit Ihnen dort hinfahren, denn es geht ja auch um die Entscheidung, was wird nach dem 31.12.2013, und jetzt sind die beiden natürlich gefordert. Im September war der Termin, am 19. September sollten die Verhandlungen auch über das Jahr 2013 aufgenommen werden, und solange nicht versucht wird, sich diesem Schiedsspruch, dieser Entscheidung jetzt hier durch Kompromisse anzugleichen, werden auch diese Verhandlungen sehr, sehr schwierig sein. Und deswegen ist es wirklich wichtig, dass man sich schnell auf eine Entscheidung von beiden Seiten zubewegt und sie jetzt in diesen Wochen gefällt wird, um damit die Verhandlungen nicht über den Zeitpunkt 31.12. hinaus zu gefährden. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das haben wir alles schon gehört, Herr Schubert.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie zunächst folgende Bemerkung: Also wir haben uns schon ein bisschen gewundert, als dieses Thema gerade von den LINKEN zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht worden ist. Bei der wichtigen Geschichte zur häuslichen Krankenpflege,
da haben Sie sich in die Büsche geschlagen, haben sich in die Büsche geschlagen ganz schnell und aus den Büschen zugerufen: „Haltet euch da raus, da habt ihr nichts mit zu tun!“
Und wenn ich auf der einen Seite das Hohelied der Selbstverwaltung singe und sage, da hat Politik nichts mit zu tun, mit solchen Entscheidungsfindungsprozessen, da sollten Sie sich raushalten, dann ist das eine Position. Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, wir fordern Mindestlohn in der und der Höhe und wir fordern dies und wir fordern die Regulierung und so weiter und so fort, dann hat das mit der vorherigen Aussage überhaupt nichts mehr zu tun.
Das sind Dinge, die sich als Antagonismus gegenüberstehen, und ich würde darum bitten, dass mal von Ihnen
Dann würde ich gerne noch ein paar Dinge klarstellen: Der Mindestlohn in der Pflege gilt nicht für Pflegefachkräfte, sondern er gilt für Pflegehelferinnen und -helfer und beläuft sich im Osten auf 7,75 Euro, im Westen ist er höher. Und wir als SPD, unsere Ministerin voran, haben das zu jeder Zeit kritisiert, dass die Dinge insoweit heute noch so differenziert gezahlt werden im Osten wie im Westen. Das ist eine Sauerei, die wird von hier nicht akzeptiert, und das müssen Sie uns nicht erzählen und dann noch dabei so tun, als ob wir das beschlossen haben