Aus meinen eigenen langjährigen Erfahrungen weiß ich, wie schwierig diese Situation für unsere Lehrerinnen und Lehrer ist. Ich unterrichte die Fächer Mathematik und Geografie. Und am Beispiel vom Geografieunterricht möchte ich es einmal verdeutlichen:
Die meisten unserer Geografielehrer und GeografieIehrerinnen waren in einem Verteiler und erhielten auch regelmäßig Prüfexemplare. In den Fachkonferenzen wird sich regelmäßig über die neuesten Lehrbücher ausgetauscht. Das eine Lehrbuch ist dann relativ passend zum Rahmenplan von Mecklenburg-Vorpommern, das andere Buch hat sehr gute und vor allem anschauliche Beispiele und ein weiteres Buch hat hervorragende Erklärungen zum Herangehen und Lösen von Aufgaben. Aber ein perfektes Buch war nur selten oder nie dabei.
Geografiebücher haben natürlich noch einen ganz großen entscheidenden Nachteil: Sie sind nicht aktuell. Man denke nur mal an den Zerfall von Jugoslawien beziehungsweise auch an die Erweiterung der EU. Dazu kommt auch, wenn sich eine Fachkonferenz für ein Lehrbuch entschieden hat, dauert die Einführung sechs Jahre, also von Klassenstufe 5 bis 10. In dieser Zeit gibt es natürlich auch Aktualisierungen oder man stellt fest, dass das Lehrbuch doch nicht passend war.
Jetzt muss man natürlich auch die Vorgaben des Schulträgers wieder im Hinterkopf haben. Es sind ja alles Steuergelder, über die wir sprechen und mit denen wir sinnvoll umgehen müssen.
Da viele Lehrerinnen und Lehrer einen interessanten und abwechslungsreichen Unterricht gestalten wollen,
suchen sie mit großem Aufwand aus tagesaktuellen Zeitungen oder aus Fachzeitschriften kleinere Teile eines Werkes heraus und stellen so Arbeitsblätter oder andere Schülerarbeitsmaterialien zusammen. Ebenfalls werden für den Erdkundeunterricht gern einzelne Filmsequenzen gezeigt, um es für unsere Mädchen und Jungen anschaulicher zu machen.
Noch größerer Aufwand muss für einen guten differenzierten Fachunterricht für die leistungsstarken beziehungsweise für die langsam lernenden Schülerinnen und Schüler betrieben werden. Zielgerichteter Förderunterricht ist ebenfalls sehr zeitaufwendig, wenn man nicht die notwendigen Fördermaterialien zur Verfügung hat.
So, wie ich das jetzt hier exemplarisch für den Geografieunterricht dargestellt habe, könnte ich es für jedes Fach erklären. Deshalb ist es für unsere Schulen so sehr wichtig, dass dieser Paragraf 52a weiter gelten muss.
Wir haben schon heute mehrfach gehört: Diese Regelung ist alles andere als ideal, aber ohne diese Regelung wäre meine Sorge um die Qualität des Unterrichts noch wesentlich größer. Daher möchte ich meiner Kollegin Frau Dr. Seemann zustimmen, wenn sie fordert, dass wir langfristig bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke eine unkomplizierte Lösung benötigen, eine Lösung, die eine möglichst freie Nutzung im Unterricht erlaubt. Dies kann dann auch zum langfristigen Nutzen der Urheber und Verlage sein. Durch eine solche Regelung könnte die Rechtssicherheit bei den Lehrerinnen und Lehrern im Land erhöht werden und diese hätten mehr Gestaltungsspielraum für die Durchführung eines guten Unterrichts. Eine solche Neuregelung bedarf des Konsenses mit den Urhebern und Verlagen.
Dieser gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und CDU plädiert daher für die Abschaffung der beschränkten Gültigkeitsdauer des Paragrafen 52a des Urheberrechtsgesetzes. Und ich fordere die Oppositionsfraktionen auf, sich diesem Antrag anzuschließen. – Ich danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht zu einer Grundsatzrede aushole, sondern mich kurzfasse, auch wenn das Thema es natürlich hergeben würde, etwas intensiver einzusteigen.
Es gibt ja in der Sache weitgehenden Konsens hier im Hause. Deswegen, glaube ich, ist es auch nicht erforderlich, dass ich große Ausführungen mache.
Aber ich möchte einem Vorwurf hier entgegentreten. Das wäre der Vorwurf von Herrn Saalfeld, das Problem sei die CDU.
Dem möchte ich doch also mit dem Ausdruck, größten Ausdruck der Empörung entgegentreten, und zwar, weil es falsch ist. Vielleicht interessiert Sie, welche Debatte es auf Bundesebene und in den Gremien bereits gibt und was die Landesregierung bisher getan hat,
(Vincent Kokert, CDU: Das kennt Herr Saalfeld alles. – Wolfgang Waldmüller, CDU: Der weiß das alles besser.)
Dann darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Konferenz der Kultusminister hat Frau Bundesministerin Schavan bereits gebeten, ihre Kollegin aufzufordern, die dafür fachlich zuständig ist und nicht der CDU angehört, umgehend tätig zu werden. Und die Staatssekretärin von Frau Schavan, Frau Quennet-Thielen, hat in der Kultusministerkonferenz zum Ausdruck gebracht, dass es selbstverständlich im Interesse des Ministeriums für Bildung und Forschung ist, eine entsprechende Regelung zu erreichen, und dass sie alles tut, was in ihrer Macht steht, um ihre Kollegin, die einer anderen Partei angehört, die ihrerseits zum Glück nicht diesem Parlament angehört, zum Handeln zu bewegen.
Also insofern wäre es, wenn Sie es korrekt formulieren wollten, so, dass die FDP das Problem ist an dieser Stelle und nicht die CDU.
Und ich darf Sie auch darüber informieren, dass die Kanzler der Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechendes Schreiben verfasst haben, das ich meinerseits der CDU-Kollegin, der Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern übergeben habe mit der Bitte, ebenfalls im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die zuständige Bundesministerin, die nicht der CDU angehört, Einfluss zu nehmen.
Insofern gibt es auch heute schon in den Bundesgremien natürlich entsprechende Debatten und ich darf Ihnen mitteilen, dass ich selbstverständlich nach Beschluss dieses Antrages – davon ist ja auszugehen – auch den weiteren Schritt veranlassen werde, eine Bundesratsinitiative zu prüfen, weise allerdings darauf hin, dass das natürlich ein Prozess ist, den die gesamte Landesregierung zu entscheiden hat und wir als Bildungsministerium dafür entsprechende Vorarbeiten zu leisten hätten. Dies wird also noch mit dem heutigen Tage als Arbeitsauftrag an das Haus ausgelöst. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1083 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Also wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1083 mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1043 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
(Torsten Renz, CDU: Da reden sie uns eine halbe Stunde schlecht und dann stimmen sie dem Antrag zu.)
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1043 mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, bei Ablehnung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, gemäß § 100 der Geschäftsordnung des Landtages gegen den Ausschluss aus der 20. Sitzung des Landtages.
Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, gemäß § 100 GO LT gegen den Ausschluss aus der 20. Sitzung des Landtages
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Pastörs hat mit Schreiben vom 22. Juni 2012 gegen den Ausschluss aus der 20. Sitzung des Landtages gemäß Paragraf 100 der Geschäftsordnung des Landtages Einspruch eingelegt.
Lassen Sie mich zu dem Einspruch Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag nach Beratung im Ältestenrat über die Einsprüche ohne Aussprache. Die Beratung des Ältestenrates hat in der 29. Sitzung stattgefunden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einspruch. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Pastörs, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss aus der 20. Sitzung des Landtages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Pastörs abgelehnt.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 1: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts, Drucksache 6/781, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 6/1059.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheits- technik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/781 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (9. Ausschuss) – Drucksache 6/1059 –