Herr Pastörs, ich möchte Sie bitten, diese persönlichen Diffamierungen sein zu lassen. Ich erteile Ihnen dafür einen zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie bei Ihrem dritten Ordnungsruf das Rederecht verwirkt haben.
Begnügte man sich anfangs noch mit staatlich finanziertem Bratwurstgrillen gegen rechts, Musizieren gegen rechts, Schweigen gegen rechts,
Luftanhalten gegen rechts, Keksebacken gegen rechts und, wie jüngst sogar, auch Golfspielen gegen rechts,
(Heinz Müller, SPD: Wir spielen auch Schach gegen rechts. – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Stefan Köster, NPD)
haben wir es mittlerweile mit einer Form von Denunziantentum zu tun, die der Normalbürger noch vor zehn oder zwölf Jahren für undenkbar gehalten hätte. Nicht nur auf Sportvereine, Kegelklubs oder die Freiwillige Feuerwehr wird politisch staatlicher Druck ausgeübt. Kindergärtnerinnen verlieren ihre Arbeit, weil ihr Ehemann als Mitglied einer legalen nationalen Partei angehört. Geschichtslehrer müssen Schwierigkeiten befürchten, wie man mir bestätigte, wenn sie kritische Fragen von Schülern zu ganz bestimmten Themen der Geschichte ehrlich nach ihrem Wissensstand beantworten wollen.
Sie, meine Damen und Herren der Blockparteien, wollen ein Klima der Angst schaffen, in dem Sie nach dem Motto „Sag mir, wo du stehst“ jedem eine Schere im Kopf aufzwingen wollen. Schon längst praktizieren die Journalisten Selbstzensur. Es ist eine Tatsache, dass die monopolisierte Zeitungslandschaft in Mecklenburg und Vorpommern auf der Grundlage einer Anordnung,
Es ist eine Tatsache, dass die Organisation des Verfassungsschutzes, die ich persönlich partiell für eine kriminelle staatliche Vereinigung halte, zur Unterdrückung von Dissidenten eingesetzt wird.
Gab es noch im Strafgesetzbuch der DDR den Paragrafen der Boykotthetze oder auch Staatshetze, so findet
diese Strafrechtsbestimmung heute ihre Entsprechung im StGB der BRD Paragraf 130 Volksverhetzung. Nirgendwo ist juristisch definiert, wo konservatives Denken aufhört und patriotisches beginnt. Nirgendwo ist definiert, wo patriotisches Denken aufhört und sogenannte rechtsradikale Gesinnung beginnt. Nirgendwo ist definiert, wo rechtsradikale Weltanschauungen enden und rechts- extremistische Ideologie anfängt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Jochen Schulte, SPD: Da müssten Sie doch zufrieden sein, Herr Pastörs.)
Ihr pervertierter Antifaschismus hat ein engmaschiges Netz hervorgebracht, das den Artikel 3 des Grundgesetzes, also die Gleichheit vor dem Gesetz, regelrecht erwürgt und auch die garantierte grundgesetzliche Meinungsfreiheit steht nur auf dem Papier. Jeder kritische Bürger im Lande weiß das mittlerweile.
Da – und das sage ich ganz deutlich –, wo die Wahrheit jedoch nicht frei ist, ist die Wahrheit eben nicht wahr.
Zu Recht halten bereits weite Teile der Bevölkerung im Lande Sie, also die Blockparteien, für einen Politmob, einen Mob, der in enger Verflechtung mit einer heuchlerisch verkommenen Medienmafia jeden zur Strecke bringt,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zu wie viel hat man Sie gerade verurteilt, Herr Pastörs? – Heinz Müller, SPD: Sind die Urteile schon rechtskräftig?)
auch in Ihrer BRD-Demokratie wurden in den letzten Jahren Tausende Menschen wegen sogenannter Meinungsdelikte eingesperrt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja? – Dr. Margret Seemann, SPD: Oh, mein Gott! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unerträglich!)
Sie, Herr Innenminister Caffier, gaben in dieser Affäre den praktischen Beweis eines seelenmordenden Menschenjägers
und ich spreche vom Fall Drygalla. Es ist eine Tatsache, dass Ihr Ministerium, Herr Caffier, bereits 2011 auf die damals noch junge Polizistin im Landesdienst massiv Druck ausgeübt hat mit der Zielsetzung, sie aus dem Polizeidienst zu entfernen.
Es ist ebenso eine Tatsache, dass der Privat-Pkw von Frau Drygalla am Rande einer Demonstration in Brand gesetzt wurde, weil ihr Freund ihn benutzte.
Herr Caffier, klären Sie diesen Brandanschlag auf! Ich frage Sie: Können Sie vollkommen ausschließen, dass diese Straftat unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes ausgeübt wurde
Zitat: „Sie solle sich doch nicht wundern, dass so etwas passiere, wenn sie mit solch einem Menschen zusammenlebt.“ Wie heuchlerisch verkommen sind in diesem Zusammenhang Aussagen aus Ihrem Munde, Herr Caffier, Zitat: „Ich würde momentan keiner Regelung zustimmen, mit der wir wieder in das System der Gesinnungsschnüffelei zurückfallen.“ Pfui Teufel, Herr Innenminister! Sie sind genau der, für den ich Sie schon immer gehalten habe: