Nun hat Herr Koplin – da bin ich bei meinem sechsten Baustein – sich über die Reihenfolge der Maßnahmen ein bisschen unterhalten und hat gesagt, das Landesmuseum muss doch erst kommen, dann kann man das andere machen. Ich sage Ihnen, für mich ist sechstens, und das ist mein Wunsch – ob wir das hinbekommen, weiß ich nicht, aber mein Wunsch ist es –, dass wir es schaffen, den Studiengang für Ur- und Frühgeschichte in diesem Lande wieder zu eröffnen.
Und wenn dann ein Lehrstuhlinhaber der wissenschaftliche Leiter eines Landesmuseums sein soll, dann sage ich Ihnen, dann muss es diesen Studiengang vorher geben. Ich brauche nämlich erst den Leiter eines Museums, der eine Ausstellung und ein Konzept am Ende zu verantworten hat, bevor ich ein Museum baue und die Ausstellung mache. Das kann nicht umgekehrt funktionieren. Irgendjemand muss ja diese Ausstellung auch wissenschaftlich erarbeiten und betreuen, also braucht man erst das Personal, bevor man ein Museum eröffnen kann. Also würde eine mögliche Wiedereröffnung dieses Studiengangs stattfinden müssen, bevor es ein Museum gibt. Und dann ist das mit der letzte Schritt in dieser siebenkettigen Reihe: ein archäologisches Landesmuseum in Mecklenburg-Vorpommern.
Das sind genau die sieben Punkte, an denen wir arbeiten. Das habe ich Ihnen vor einer Reihe von Monaten bereits gesagt und Sie können davon ausgehen, wenn ich das hier sage, dann ist das auch so. Und auch Herr Koplin hat aus langjähriger Zusammenarbeit keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es anders sein könnte. Deswegen ist dieser Antrag ein Schaufensterantrag und überflüssig. Ich danke den Koalitionsfraktionen für die harte Ablehnung.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Deswegen wollten sie auch gar keine Einbringung machen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem sehr geehrter Herr Renz und sehr geehrter Herr Donig!
Wie Sie richtig gesagt haben, sind die Gebäude in der Stellingstraße als Depots und Werkstätten gedacht, nicht als Ausstellungsräume eines archäologischen Landesmuseums. Vielleicht ist Ihnen der Unterschied zwischen Depot und Museum nicht klar. Depot bedeutet einfach nur fachgerechte Aufbewahrung,
aber nicht Präsentation in der Öffentlichkeit. Man sollte da schon genau hinschauen und nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen. Und der Auftrag genau für die sinnvolle Nutzbarmachung ergibt sich aus dem Denkmalschutzgesetz Paragraf 1.
Wie wir wissen, wird der Bau des Depots – oder wie zumindest der interessierte Teil der Abgeordneten weiß – mindestens 10 Jahre in Anspruch nehmen. Wollen wir tatsächlich solange warten, bis wir überhaupt anfangen, uns über eine angemessene Präsentation der Funde Gedanken zu machen? Und viel mehr wollen wir mit diesem Antrag gar nicht. In diesem Antrag geht es uns darum, in einem ersten Punkt festzustellen, dass die Situation der Landesarchäologie in diesem Land desolat ist, mit einem zweiten Punkt, dass eine Konzeptionierung geprüft wird.
Wir, die wir diesen Antrag eingebracht haben, denken nicht, dass wir mit der Präsentation oder überhaupt mit dem Gedankenmachen noch zehn Jahre warten sollten. Das archäologische Museum hier im Schloss ist immerhin schon seit 20 Jahren ausgelagert.
Wir wollen nicht verantwortlich sein, dass eine ganze Generation kein archäologisches Landesmuseum in Mecklenburg-Vorpommern erhält. Die vorherige Regierung dachte das offenbar auch nicht, denn deshalb wurde ja in Güstrow eine Dauerausstellung geplant, ebenso in Sassnitz. Beide jedoch sind auf unabsehbare Zeit geschlossen.
Aber auch unkoordinierte Einzelausstellungen – und ich kann es nicht oft genug betonen an dieser Stelle – wie die Auslagerungen nach Groß Raden oder ins Schloss Güstrow sind nicht unser Ziel. Wir wollen es nicht bei unkoordinierten Einzelausstellungen belassen, wie es derzeit im Land ist, sondern wir wollen ein Konzept für ein Landesmuseum mit einheitlichem Grundkonzept, mit koordinierter wissenschaftlicher und museumspädagogischer Betreuung.
Und was die Reihenfolge der Schritte, Herr Reinhardt, anbelangt, will ich noch einmal verdeutlichen: Wir fordern bewusst nicht einen sofortigen Neubau für ein Landesmuseum, sondern nur ein tragfähiges Konzept,
Auch wenn es manchem hier vielleicht schwerfallen mag, ein wenig multitaskingfähig sollten wir schon sein und in der Lage,
legen wir uns mit diesem Antrag zeitlich fest. Wir sagen nicht, irgendwann wollen wir mal ein Landesmuseum haben, sondern wir sagen, wir möchten das Konzept fertig haben bis zum Frühjahr nächsten Jahres,
wir setzen uns auf irgendeine Welle drauf, will ich noch mal richtigstellen: Ihre Ankündigung für das Museum erfolgte überhaupt nur auf Antrag unserer Fraktion im Februar. Hätten wir es nicht auf die Tagesordnung gesetzt,
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksache 6/1037. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksache 6/1037 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der CDU sowie der NPD abgelehnt worden, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich korrigiere für das Protokoll, die NPD hat zugestimmt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Schluss mit Gesinnungsschnüffelei und Denunziantentum in MecklenburgVorpommern, Drucksache 6/1023.
Antrag der Fraktion der NPD Schluss mit Gesinnungsschnüffelei und Denunziantentum in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/1023 –
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist unter anderem zu lesen, Zitat: „Niemand darf wegen … seines Glaubens … oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Und in Artikel 4 heißt es dann noch: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen … weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“
Das sind Grundlagen dieses Staatswesens, die Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Blockparteien, zu verteidigen ständig vorgeben. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus in diesem, man muss schon sagen, Gesinnungsstaat?! Um dies zu beurteilen, bedarf es eines kurzen Rückblicks der letzten 20 Jahre politischer Entwicklung der BRD im Allgemeinen als auch der speziellen Veränderungen hier in Mecklenburg und Pommern.
Nach dem Zusammenbruch des Mauermördersystems der SED kam es zu einer formalrechtlichen Übernahme der ehemaligen DDR durch die BRD. Ohne jede eigene Gestaltungsmöglichkeit überführte man die DDR-Bürger in das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland, dessen Rahmen wiederum ein Spiegelbild der von den Westalliierten seinerzeit geforderten Rechtsnormen darstellt. Über Nacht mutierten dann in allen sogenannten neuen Bundesländern viele Führungskader der SED zu waschechten fanatischen Anhängern des westlichkapitalistischen Systems. Selbst reichlich Dreck am Stecken, fanden die Altkader schnell ein altbewährtes Betätigungsfeld, das geeignet erschien, um von eigenen Versäumnissen und schweren Verbrechen abzulenken: den Antifaschismus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind mitten unter uns, die ehemaligen Stasispitzel, wie IM „Martin“ Koplin, die SED-Richter und die aus dem Westen importierten geistigen Brandstifter. Als ein Prachtexemplar dieser Spezies sei nur der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Dr. Nieszery, genannt.
Und mit dem Kampfbegriff „Antifaschismus“ ging und geht man bis zum heutigen Tage zu Werke, um jede nationale Lebensäußerung, auch im täglichen Leben, aber auch ganz besonders die NPD, zu bekämpfen.
Herr Pastörs, ich möchte Sie bitten, diese persönlichen Diffamierungen sein zu lassen. Ich erteile Ihnen dafür einen zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie bei Ihrem dritten Ordnungsruf das Rederecht verwirkt haben.