Die Staatssicherheit der DDR stigmatisierte genauso politisch Andersdenkende,
(Jörg Heydorn, SPD: Meine Meinung über Sie hat sich auch nicht geändert.)
wie das heute Ihr BRD-Parteienstaat tut.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)
Wer Westkontakt hatte, wurde pauschal verdächtigt, mit der Faschisten-BRD, wie es damals hieß, zu sympathisieren.
(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
Heute ist jeder Faschist, der Mitglied der NPD ist. Des Weiteren zeigt sich der Faschismus nach Ihrer Lesart auch, indem zum Beispiel der Austritt aus dem Euro gefordert wird. Landsleute, die Arbeitsplätze zuerst für Deutsche fordern oder gar die Frage stellen, ob die BRD überhaupt eine Demokratie ist, werden sofort als Staatsfeinde betrachtet, denen man den Garaus machen muss.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Ihnen muss man den Garaus machen!)
Meine Damen und Herren der Blockparteien, Sie sind dabei, ein geistiges Klima zu schaffen, was Sie vorgeben, bekämpfen zu wollen, wie ich schon sagte.
(Zuruf von Dr. Michael Andrejewski, NPD)
Man stelle sich nur vor, Frau Drygalla hätte eine Liebschaft mit einem stadtbekannten gewaltbereiten Links- extremisten gepflegt. Hätte Sie das weiter geschert? Ihre ganze moralische Verkommenheit ist am Fall Drygalla so richtig deutlich geworden.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also jetzt reichts, Herr Pastörs. Das ist unglaublich!)
Nur gut, dass es noch Menschen wie Nadja Drygalla gibt, die edel und nervenstark Anstand beweisen,
(Zuruf von Stefan Köster, NPD)
und sie zu ihrem Freund hält.
Unser Antrag lautet „Schluss mit Gesinnungsschnüffelei und Denunziantentum hier in diesem Bundesland“. Wir fordern Sie auf, Schluss zu machen mit Sippenhaft.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schluss mit der Rede! Das wäre am besten!)
Wir fordern auf: Hören Sie auf, junge Menschen sozial zu vernichten,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie können fordern, was Sie wollen.)
nur weil sie Ihrem politischen Weltbild nicht entsprechen!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Tun wir auch nicht.)
Hören Sie auf, private Loyalitäten zu zerstören, um Menschen politisch gefügig zu machen!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das macht kein Mensch hier.)
Es wird Ihnen nicht gelingen, die von Ihnen politisch zu verantwortenden schweren Versäumnisse in unserem Land dadurch zu beheben,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gott sei Dank! Die rote Lampe leuchtet.)
rücksichtslos auf die nationale Opposition einzuschla- gen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gott sei Dank! Die rote Lampe leuchtet.)
Es muss Schluss sein – mein letzter Satz –
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na hoffentlich! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
mit den politischen Gaskammern gegen nationale …
kann doch wohl nicht wahr sein! –
doch nicht wahr sein hier! –
Zurufe von Heinz Müller, SPD,
und Dr. Margret Seemann, SPD)
(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
ich mache Sie darauf aufmerksam,
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
dass Sie diese Äußerungen zurückzunehmen haben. Ich lasse Ihre Rede überprüfen auf Ordnungswidrigkeiten und behalte mir eine entsprechende Maßnahme vor.
(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Herr Waldmüller von der Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich unglaublich, wie Herr Pastörs hier argumentiert.
(Vizepräsidentin Silke Gajek übernimmt den Vorsitz. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und es ist auch unglaublich: Was will er uns damit sagen, mit seiner Rede,
(Jochen Schulte, SPD: Keiner spielt mit ihm.)
dass er Opfer ist, dass die NPD Opfer ist?
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Das lassen Sie sich gesagt sein: Sie sind Täter und kein Opfer!