Die Riesenkosten, die wir in der Bundesrepublik haben auf den Autobahnen, sind dadurch entstanden, dass man gesagt hat, wir wollen aber wirklich nur die Kilometer erfassen, die auf der Autobahn gefahren sind. Deswegen konnte man also kein System anwenden, wo man sagt, wir gucken einfach nach dem Zählerstand, was wesentlich preiswerter gewesen wäre. Das würde übrigens auch bedeuten, ausländische Lkws kriegen sozusagen so eine Art Navi mit ins Auto, was auch genau das Gleiche misst. Das sind minimale Kosten aus meiner Sicht. Wir haben vor allem hohe Kosten verursacht, weil wir ein anderes System gewählt haben, was nur die Autobahn betreffen sollte.
Natürlich haben Sie, Herr Schulte, grundsätzlich recht. Unsere Idee ist: Wir müssen den Bahnverkehr stärken in der Bundesrepublik Deutschland. Und wir haben verschiedenste Projekte, die wir jetzt auch im Energieausschuss behandeln werden, wie die Karniner Brücke, wo durchaus ja nicht unberechtigt gesagt wird: Wie, bitte schön, sollen wir das bezahlen?
Und wenn ich von Ihnen höre, dass Sie sagen, der LkwVerkehr steigt um 70 Prozent, und Sie haben keine Antwort darauf, wie Sie damit umgehen wollen, weil wir müssen ja dann dafür auch die Brückeninfrastruktur, die Straßen und so weiter ausbauen, das wird richtig viel Geld kosten. Wir glauben, es ist jetzt der Zeitpunkt gegenzusteuern. Und da reden wir gar nicht über den Abbau des Lkw-Verkehrs, wir wollen den Ausbau, und zwar die Steigerung um 70 Prozent eindämmen, damit es dazu nicht kommt.
Herr Kollege Jaeger, ich wollte jetzt in der Zwischenfrage nicht die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu erklären, wie ich das Problem lösen könnte, das Sie eben angesprochen haben, obwohl ich das auch gerne tun würde. Aber die Zwischenfrage richtet sich an die Frage der Aufteilung der Einnahmen aus dem Mautverkehr, weil bisher habe ich jetzt Ihren Antrag immer so verstanden, Sie wollen quasi jedem, den Gemeinden oder den Ländern oder dem Bund, die Einnahmen aus
Also das ist eigentlich ganz einfach, wie zum Beispiel die Aufteilung der Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer und so weiter. Da wird es am Ende eine pauschale Vereinbarung geben …
Wir würden dadurch zusätzliche Einnahmen erzielen und wir würden uns auf Bundesebene oder Bundesratsebene über die Verteilung der eingenommenen Gelder einigen. So läuft so etwas praktisch in der bundesdeutschen Politik, siehe Mehrwertsteuer-, Einkommenssteueraufkommen, an denen auch die Gemeinden beteiligt werden.
Also wenn ich Ihren Aufteilungsmodus richtig verstanden habe, dann, wenn wir mal den Königsteiner Schlüssel zugrunde legen, kriegt das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht das Geld, was hier durch die Aufwendungen verursacht wird, sondern
Systemvorschlag machen zur Aufteilung. Das wäre Verhandlungssache. Und selbstverständlich ist, ein Flächennutzungsland wie wir, die ein großes Straßensystem haben, wird mit Sicherheit eher bevorteilt, weil wir halt besonders viele Investitionsmittel für den Erhalt der Straße und auch des Schienenverkehrs brauchen.
Ich möchte noch auf ein Thema eingehen, das Thema, immer wieder genannt, das Steueraufkommen. Es würde also so ein gigantisches Steueraufkommen durch den Straßenverkehr – Mineralölsteuer, Mautverkehr und so weiter – entstehen und das würde im Haushalt für ganz andere Sachen verbraten. Da würden regelmäßig die Ausgaben in den Gemeinden außen vor gelassen. Das ist nämlich ein ganz entscheidender Punkt, dass wir in den Gemeindevertretungen unsere Straßen erhalten müssen, und das ist ein Problem, weil es halt nicht über den Bundeshaushalt – und der Bundeshaushalt nimmt da ja große Mittel ein – finanziert werden kann, sondern das muss in den Kommunen finanziert werden.
Also grundsätzlich die Idee des Antrages: Richtig, wir wollen den Lkw stärker belasten. Das führt im Einzelfall natürlich auch dazu, dass die Milch im Einkaufsladen etwas teurer wird,
aber es wird minimal sein. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Wir wollen aber dadurch, mit den eingenommenen Geldern, unter anderem den Bahnverkehr stärken und glauben, dass das die Attraktivität erhöht. Und aus meiner Sicht ist das eine mögliche Antwort auf die Frage: Wie können wir verhindern, dass wir am Ende wirklich 70 Prozent mehr Lkw auf unseren Straßen haben, ohne dass die Wirtschaft dabei zusammenbricht? Wir sagen, es gibt Alternativen und die wollen wir gerne erweitern. Das bedeutet, wir brauchen Geld. Wir machen hier einen konkreten Vorschlag, wie wir dieses Geld erheben können. – Ich danke Ihnen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1026. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1026 abgelehnt, mit Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, Fraktion DIE LINKE und Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Sportunterricht an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten – drei Stunden Schulsport pro Woche für alle Jahrgangsstufen durchsetzen. Das ist die Drucksache 6/1038.
Antrag der Fraktion der NPD Sportunterricht an wissenschaft- lichen Erkenntnissen ausrichten – drei Stunden Schulsport pro Woche für alle Jahrgangsstufen durchsetzen – Drucksache 6/1038 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2002 – also vor einem Jahrzehnt – gab eine große Krankenkasse eine Studie zum körperlichen Zustand von Mädchen und Jungen im Alter zwischen 6 und 18 Jahren in Auftrag. Bei der Vorstellung der Studie führte der damalige Vorstandsvorsitzende einleitend aus, wenn man das Fitnessbild unserer Kinder und Jugendlichen einmal moderat fortschreibe, dann ergebe sich für 2050 folgendes Bild: Unsere Kinder dürften zur Einschulung immer noch im Kinderwagen sitzen. Kommen sie da raus, brechen sie auf dem Weg vom Computer zum Fernseher vor Erschöpfung zusammen.
Wer auf einen Baum klettern kann, kommt sofort in ein Leistungszentrum. Sport Nummer eins sei in Deutschland inzwischen Skat und geschwitzt werde bestenfalls noch in der Sauna.
Seitdem der Mann im Stile eines Kabarettisten ein Horrorszenario an die Wand warf, tat sich in der Bundesrepublik und auch im Bereich der körperlichen Fitness von Kindern und Jugendlichen gelinde gesagt herzlich wenig, so auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wie Kleine Anfragen der NPD-Fraktion ergeben haben, fördern die Schuleingangsuntersuchungen Jahr für Jahr zum Teil erschreckende Ergebnisse zutage. So sind 15 bis 20 Prozent der Erstklässler übergewichtig oder sogar schon fettsüchtig. Damit aber nicht genug: Kraft, Ausdauer und Schnelligkeit haben seit den 1970er-Jahren um 10 bis 15 Prozent abgenommen. Die heranwachsende Generation bewegt sich immer weniger. Und was tun die Verantwortlichen? Knicken ein wie schwächliche Bäume im Ostseesturm.
„Sportlehrer müssen die Latte tiefer legen“ oder „Kinder zu dick: Sportlehrer müssen die Latte tiefer legen“, das sind die Schlagzeilen aus der regionalen Presse der vergangenen Monate. Demnach gelten also ab dem Schuljahr 2013/2014 neue Bewertungsmaßstäbe. Damit wird der nachlassenden Sportlichkeit der Kinder in typisch liberaler Weise Rechnung getragen.
Andreas Bluhm, Vizepräsident Breitensport des Landessportbundes, – einige erinnern sich, bis vor ungefähr einem Jahr war er hier auch mal Vizepräsident – traf den Nagel auf den Kopf, als er sagte: „Ich halte es für falsch, die bisherigen Anforderungen zu unterlaufen. Wenn man international mithalten will, sollte man sich Gedanken darüber machen, wie man die sportliche Fitness erhöhen kann, statt sie nach unten zu korrigieren.“
Die Sportwissenschaftler sehen es natürlich genauso. Viele fordern sogar die tägliche Sportstunde, aber gemach. Mit drei Stunden pro Woche, und das für alle Jahrgangsstufen, wäre immerhin ein erster richtungsweisender Schritt getan. Deshalb verlangt unsere Fraktion,
„unverzüglich die bereits in der Stellungnahme des Deutschen Sportlehrerverbandes Mecklenburg-Vorpommern vom 19. August 2008 … enthaltene Anregung aufzugreifen, den schulischen Sport“ an „wissenschaftlichen Erkenntnissen“ auszurichten, indem die dritte obligatorische Sportstunde eingeführt wird. Zwangsläufig ergibt sich aus dieser Forderung der Schritt, die Kontingentstundentafelverordnung entsprechend zu ändern. Ich denke, dass dies bei ein wenig gutem Willen bis zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 möglich wäre.
Dringenden Handlungsbedarf sehen wir auch für den Bereich der Sportlehrkräfte. Die Überalterung dort ist alarmierend. So sind nicht einmal zehn Prozent der Sport- lehrer in M-V jünger als 40 Jahre. 797 der insgesamt 1.879 Frauen und Männer mit der Lehrbefähigung Sport gehörten im Schuljahr 2010/2011 zu der Altersgruppe zwischen 40 und 50. 921 waren älter als 50 Jahre. Noch dramatischer stellt sich die Situation bei den Sportlehrern unterer Klassen dar. Hier gibt es ganze 6 Pädagogen, die unter 40 Jahre alt sind. Insgesamt sind es 745.