(Heinz Müller, SPD: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also was denn?! Wir bezahlen es doch auch!)
im nächsten Jahr, wenn sich in den Haushalten dadurch das Defizit vergrößert und sich der Herr Innenminister als Kommunalaufsicht sozusagen diesbezüglich positionieren muss.
Meine Damen und Herren, Minijobs finden in Mecklenburg-Vorpommern vor allem im Einzelhandel und der Gastronomie mit jeweils 12.500 und im Gesundheits- und Sozialbereich mit circa 10.000 geringfügig Beschäftigten statt. Es ist also vornehmlich der Dienstleistungssektor im angestrebten Tourismus- und Gesundheitsland Nummer eins, wo besonders viele Menschen ausschließlich oder zusätzlich zum Hauptjob als Minijobber beschäftigt werden. Und Appelle allein werden diesen Zustand eben nicht ändern.
Am wirksamsten wäre die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Hätte dieser die von uns geforderte Höhe von 10 Euro, würde sich die Situation eben tatsächlich für 70 Prozent aller Beschäftigten sofort deutlich verbessern. Aber ich sage es auch noch mal, ich habe es hier schon mehrfach gesagt: Wir werden natürlich dem Ansinnen, einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn im Bund – und wenn der anfangs 8,50 ist, dann ist das
Ich hatte bereits bei der Einbringung darauf hingewiesen, dass Minijobs die ihnen einst zugedachte Brückenfunkti
on beim Übergang in den regulären Vollzeitjob viel zu selten erfüllen. Im Gegenteil, der ihnen eigene Flexibilitätsvorteil für die Unternehmen – und das ist ja hier verschiedentlich auch gesagt worden – hat eher dazu geführt, dass reguläre Beschäftigung verdrängt wurde.
(Torsten Renz, CDU: Die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten ist gestiegen in Deutschland.)
Selbst eine gute Schul- und Berufsausbildung schützt leider nicht zwingend vor dem Einsatz in diesem Bereich prekärer Beschäftigung. Dazu gibt es auch Untersuchungen, die sind brandaktuell, die sagen beispielweise, dass allein zwischen 2009 und 2011 die Zahl der Minijobber mit akademischem Abschluss um 3,3 Prozent auf über 2.000 Betroffene in unserem Land angestiegen ist.
Insofern kann man ja aus meiner Sicht nur zu dem Schluss kommen, dass die Forderungen nach einer stärkeren Regulierung des Arbeitsmarktes richtig sind. Und welche Möglichkeiten es da gäbe, welche Ansatzpunkte wir diesbezüglich vorschlagen, hatte ich im Rahmen der Einbringung bereits deutlich gemacht.
Dies ist auch dringend notwendig, denn wir diskutieren ja häufig genug auch über das Problem Altersarmut. Die Vervierfachung der heutigen Zahlen binnen 15 Jahren hat das Hannoveraner Pestel-Institut im vergangenen Jahr prognostiziert. Ähnliche Angaben macht der Paritätische Wohlfahrtsverband. Und Sie sollten es auch als Alarmzeichen verstehen, wenn die Bundesanstalt für Arbeit zu dem Ergebnis kommt, dass 2011 bereits jeder fünfte Minijobber älter als 55 Jahre war. Die vermeintliche Attraktivität der Minijobs zur Aufbesserung des Gehaltes im Hauptjob aufgrund der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen rächt sich nämlich spätestens bei der Rente. Sie haben ja vorhin gehört, was die Beschäftigten an Rentenansprüchen zu erwarten haben.
Und Frau Tegtmeier sprach noch einen Aspekt an, der ja sozusagen im Gesetzentwurf jetzt auch eine neue Regelung darstellen soll, nämlich die Möglichkeit, die 15 Prozent Rentenversicherungsbeitrag aufzustocken. Oder ich sage es korrekt: Die Möglichkeit gab es bis jetzt auch, in Zukunft ist das verpflichtend, es sei denn, Sie widersprechen. Allerdings sagen alle Statistiken, die es diesbezüglich gibt, dass das bislang kaum genutzt worden ist. Und da diejenigen, die Minijobs machen, in aller Regel auf jeden Cent angewiesen sind, habe ich auch meine Zweifel, ob das in Zukunft anders sein wird.
Ergänzend noch eine Zahl, die deutlich macht, wie groß das Problem Altersarmut auch in dem Bereich bereits jetzt im Land ist. Mehr als 10.000 Menschen üben ihren Minijob nämlich aus, obwohl sie die Altersgrenze von 65 Jahren bereits überschritten haben. Und da darf ich mal antworten mit einem Titel aus der „Berliner Zeitung“. Da stand nämlich darüber „Arm und aktiv“. Die Essenz aus diesem Artikel ist gewesen, dass die wenigsten dieser älteren Menschen das machen, weil sie das so schön finden, auch mit über 65 noch tätig zu sein, sondern weil sie einfach eine andere Einstellung dazu haben. Sie
sagen, wir sind unser ganzes Leben berufstätig gewesen und wir wollen nicht im Alter auf Almosen, sprich auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein. Und deswegen machen sie ihren Minijob und nicht, weil es so schön ist, mit 66 oder 67 Jahren immer noch in der Arbeitswelt unterwegs zu sein.
Es ist auch angesprochen worden die Problematik: Was heißt das eigentlich für die Frauen? Hier gib es eine sehr differenzierte Auffassung, auch bei den Kollegen der CDU-Bundestagsfraktion beziehungsweise den zuständigen Ministerinnen. Frau von der Leyen hat da eine andere Auffassung als Frau Schröder,
die im Zusammenhang mit der geplanten Anhebung sehr deutlich gesagt hat, dass sie das familienpolitisch und gleichstellungspolitisch für einen Irrweg hält, was dort geplant ist. Die meisten Frauen möchten nämlich in regulären Vollzeit- oder zum Teil auch in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen und eben nicht in Minijobs beschäftigt sein. Und die Stellungnahmen vom Deutschen Frauenrat beispielsweise sind ja hier von anderen Kolleginnen und Kollegen schon verlesen worden.
Es kam hier die Frage auf: Was sind Muttischichten? Also jetzt mal unabhängig vom Namen sage ich Ihnen als jemand, der Betriebsrat in der Callcenterbranche war, das hat was mit Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun. Das heißt nämlich, dass Sie sozusagen zu Kernarbeitszeiten in der Firma zu sein haben und nicht rund um die Uhr im Schichtsystem eingesetzt werden. Und insofern ist das in vielen Betrieben dieser Branche sozusagen ein durchaus richtiger Ansatz, weil wenn sie solche Angebote nicht machen, dann finden sie gar keine Leute mehr.
Ich bin der Meinung, Sie könnten dem Antrag zustimmen. Sie werden es nicht tun. Sie haben wieder versucht, heute hier merkwürdige gedankliche Konstruktionen zu äußern, um darum herumzukommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1034. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1034 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Keine Nahrung in den Tank! Mais-Monokulturen stoppen – Biomasse-Einsatz zur Energiegewinnung beenden, Drucksache 6/1039.
Antrag der Fraktion der NPD Keine Nahrung in den Tank! Mais-Monokulturen stoppen – Biomasse- Einsatz zur Energiegewinnung beenden – Drucksache 6/1039 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tausend Jahre Bauernfleiß und das Wirken von Kleinstlebewesen, wie Regenwürmer, Bakterien und so weiter, ließen den Ackerbodenkulturzustand, die Bodengare, entstehen. Der Humusgehalt bestimmt seit jeher die Qualität des Bodens. So wurde die Ernährung unseres Volkes gesichert.
Die heutigen Großkapitalisten interessiert das nicht im Geringsten, sie kennen kein Volk. Von Gier besessen blenden sie ihre Verantwortung für dieses bewusst aus und zerstören dabei das Werk unserer Ahnen. Intensive Landwirtschaft vernichtet unser Kulturgut. Für beträchtliche Profite werden dem Boden seine Energiereserven entzogen, maximal und eben nicht optimal. Gefördert wird das Ganze durch die EU, also durch unser Steuergeld. Schwere Landmaschinen verdichten den Boden, bis er förmlich erstickt. Die Auswirkungen auf Menschen und Tiere sind dabei immens. Die Idee der Biogasanlagen, vordergründig eine positive, ist dafür ein Beispiel. In den letzten Jahren setzen immer mehr Landwirte auf diese Art der Energiegewinnung, bei der Abfallprodukte wie Gülle und Mist Verwendung finden.
Mit der Novellierung des Gesetzes über erneuerbare Energien in Jahr 2004 entdeckten leider auch Großinvestitoren
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hä? – Udo Pastörs, NPD: Da freuen sie sich. – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
den vielversprechenden Markt. Vor allem die mit dem Gesetz verbundene Abnahme und Preissicherheit selbst erzeugten Stromes über mehrere Jahre versprachen eine lukrative Rendite
und erleichterten die Entscheidung zur Investition. Die dadurch entstandenen Megaanlagen, wie beispielsweise bei Penkun, haben jedoch nur wenig mit Bio im eigentlichen Sinne zu tun. Die Preissicherheit wird zudem vom
Verbraucher durch höhere Strompreise beglichen, während sich die Banken über satte Gewinne durch Kreditgeschäfte freuen.
Da Abfallprodukte wie Gülle und Mist für Großanlagen nur begrenzt zur Verfügung stehen, geht man dazu über, andere Rohstoffe wie Mais, der aufgrund seines Stärkeanteils und der unkomplizierten Lagerung für diesen Einsatz bestens geeignet ist, zu verwenden. Allein im letzten Jahrzehnt hat sich die Anbaufläche in Deutschland von 1,5 auf 2,5 Millionen Hektar ausgedehnt. Zum Vergleich: In Mecklenburg-Vorpommern werden Kartoffeln auf bescheidenen 13.600 Hektar angebaut. Immer mehr Landwirte, unter ihnen auch Polen, verpflichten sich in undurchsichtigen Verträgen zur jahrelangen Belieferung riesiger Biogasanlagen. Um die Verträge pflichtgemäß zu bedienen, vermeiden sie den Anbau von Zwischenfrüchten und somit gibt es keine Kulturwechsel mehr. Monokulturen entstehen, die betroffenen Felder werden für eine ausgewogene Nahrungsmittelproduktion unbrauchbar gemacht.
Während man unsere Bauern zu reinen Rohstofflieferanten versklavt, müssen wir unser Getreide immer häufiger aus dem Ausland beziehen. Deutschland ist beim Getreide daher kein Selbstversorger mehr und auf den Import angewiesen. Mit den Monokulturen hierzulande wird die rasche Ausbreitung von spezifischen Krankheiten und Schädlingen gefördert. Dem versucht man, durch den ungehemmten Einsatz sogenannter Pestizide und Bio- zide – deutlicher formuliert: Lebenstöter – entgegenzuwirken.