(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einer der Brandstifter, ich fasse es nicht! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Meine Damen und Herren, das schöne Bild der ganzen Lichtenhagen-Medienkampagne zeigte eine einzelne Frau, die auf einem Balkon stand und klatschte, alle anderen Balkone des Blocks waren leer, und der Propagandasprecher des Fernsehens sagte dazu in seinem Kommentar: „Ganz Lichtenhagen klatscht“ –
nicht? –, und zwar zu einer Bemerkung, die Gauck von sich gegeben hatte. Ein solcher handwerklicher Fehler wäre dem DDR-Fernsehen nicht passiert. Die manipulierten deutlich professioneller. Davon einmal abgesehen, konnte man sich während der Kampagne wie in einem totalitären Staat fühlen. Es fehlten nur noch die Wandzeitung und die Volkstribunale. Aber das ist ja nachgeholt worden, es ist ja eine deutsche Eiche vor ein antifaschistisches Volkstribunal gestellt und zum Tode verurteilt worden. Wer weiß, wo man Eichen fällt, da fällt man auch Menschen. Warten wir es ab!
Und was haben Sie mit dieser Flut von gleichgeschalteten Zeitungsartikeln und Fernsehsendungen eigentlich erreicht? Jedem normalen Bürger hängt das Thema Lichtenhagen mittlerweile zum Halse heraus.
Ich kann mir vorstellen, dass das eine lebhafte Debatte ist, trotzdem muss der Redner noch zu hören sein.
des Landes sich allzu genau ansehen. Ein paar Hardcorefans haben die zwar erreicht mit ihrer Kampagne –
es gibt ja auch Zeitgenossen, die noch die hundertste Guido-Knopp-Sendung über Hitlers Hunde und Hitlers Unterhosen dankbar einschalten –,
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat doch nichts damit zu tun.)
aber 5.000 Leutchen nach wochenlanger bundesweiter Mobilisierung durch den ganzen Machtapparat, das ist schwach. Und den größten Teil stellte die übliche linksextreme Demonstrationskrawallkarawane dar, die dann ja auch noch den Herrn Gauck auspfiff, die Friedenseiche fällte und Plakate mit sich führte, auf denen „Gegen Deutschland“ stand.
Zum Pech des Herrn Innenministers, der hier gerade noch fabulierte, es sei ja alles so friedlich verlaufen und seine Träume wären in Erfüllung gegangen, hat die „Schweriner Volkszeitung“ noch nicht ganz gleichgeschaltet ausgerechnet heute Folgendes über die friedlichen Demonstrationen geschrieben, ich zitiere: „Nach Zeugen-Aussagen wurden im Lidl-Markt direkt beim Lichtenhagener Sonnenblumenhaus massiv Kunden belästigt, Waren aus den Regalen genommen und geöffnet.“ Und: „Die eingesetzten Konfliktteams der Polizei wurden von den Autonomen beschimpft, bespuckt, getreten und geschlagen, so dass sie den Einsatz abgebrochen und sich zurück gezogen haben.“ Das war der friedliche Protest von Lichtenhagen, den Sie für so großartig halten!
Herr Innenminister, als ich zum letzten Mal in Ihre Richtung schaute, da haben Sie die „Bild-Zeitung“ gelesen –
das ist okay, die lese ich auch –, aber schauen Sie auch mal heute in die „Schweriner Volkszeitung“,
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da gibt es nichts zu überdenken, gar nichts)
mit diesem Selbstbeweihräucherungsantrag erreicht, diesem Antrag der Einheitsfraktionen des herrschenden Systems in diesem Landtag.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber Sie als Brandstifter, Sie haben auch noch die Frechheit, hier heute zu reden.)
Wer war denn damals verantwortlich für das Versagen? Ich nenne mal die Namen und die Parteibücher: Bürgermeister Kilimann (SPD), Innensenator Magdanz (CDU), Landesinnenminister Kupfer (FDP),
Bundesinnenminister Schäuble (CDU). Ich würde Ihnen raten, bringen Sie an dem Sonnenblumenhaus eine Tafel der Versager an mit diesen Namen,
Die Krawalle in Lichtenhagen waren das Resultat der geballten Unfähigkeit der herrschenden Kräfte. Zuerst haben sie eine wirtschaftliche Katastrophe angerichtet, Honeckers Schuldenpolitik ruinierte die DDR, anschließend kamen die Heuschrecken aus dem Westen und machten platt, was ihnen im Weg war und was sie verwerten konnten.