Des Weiteren geht es den Antragsstellern darum, sich ein neues Wahlvolk zu schaffen, nachdem sich mehr und mehr Deutsche von den Altparteien, darunter den LINKEN, angewidert abgewandt haben.
Gehen Sie deshalb mit gutem Beispiel voran und nehmen Sie Asylantenfamilien bei sich zu Hause auf und verpflegen Sie diese!
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist unterstes Stammtischniveau, was Sie hier bieten können. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst noch einmal den gestrigen Tag in Erinnerung rufen. Da haben wir uns alle gegenseitig geschworen, wir haben gelernt,
die Ergebnisse der Ereignisse von 1992 anders zu bewerten und die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Ich will noch mal eine aktuelle Meldung aus der „Ostsee-Zeitung“ zu Beginn zitieren, wo es heißt, ich zitiere: „Bad Doberan – Eine neue Unterkunft für Asylbewerber sorgt für reichlich Ärger in Bad Doberan: Erst vor gut zwei Wochen wurde das Heim im Gewerbegebiet Eikboom am Ostrand der Stadt eröffnet, weil das bisherige Gebäude in Weitenhagen überlastet war. Nun aber wehren sich die Anwohner gegen die Unterkunft: Mehrere Firmen haben ihre Anwälte eingeschaltet und wollen prüfen lassen“,
„ob eine Unterkunft im Gewerbegebiet überhaupt zulässig sei. Die Firmen fürchten Einschränkungen für ihre Arbeit.“ Zitatende.
Also so viel zur aktuellen Diskussion im Land Mecklenburg-Vorpommern zur Problematik, wir haben gelernt. Und auch heute …
Und auch heute konnten wir wieder hören bei dem Antrag zu den syrischen Flüchtlingen und auch jetzt: Wir haben gelernt, aber wir machen auch alles richtig und es bedarf solcher Anträge nicht. Das mag aus Sicht der Koalition richtig sein, dass Sie meinen, Sie machen alles richtig. Aus Sicht der Betroffenen, nämlich der Asylbewerberinnen und Asylbewerber, gibt es da eine andere Sichtweise.
Und, liebe Frau Tegtmeier und lieber Kollege Silkeit, ich will mal klarstellen, niemand, auch mein Kollege Al-Sabty und die gesamte Fraktion, niemand von uns hat bestritten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Horst eine erstklassige Arbeit leisten. Niemand! Und ich verwahre mich auch dagegen, uns das zu unterstellen. Aber ich sage hier ganz deutlich, die Sicht der Betroffenen, lieber Kollege Silkeit, die Sicht der Betroffenen, der Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in Horst leben, die ist eben eine andere.
(Michael Silkeit, CDU: Eine andere? Ach, Mensch, Sie waren doch noch nie da. Sie waren doch noch nie da. Was erzählen Sie denn jetzt hier?)
Ach, lieber Kollege Silkeit, ich war schon in Horst, da wussten Sie noch gar nicht, dass Sie Abgeordneter der CDU-Fraktion einmal werden würden.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Musst du ihm auch noch soufflieren?)
Nein, ich will das gar nicht auf dieses Niveau herabziehen, aber so ein unsinniger Vorwurf, ich war noch nie in Horst, hat einfach mit den Realitäten nichts zu tun, lieber Kollege Silkeit. Und ich sage noch mal, es ist etwas anderes, ob man einmal in Horst war oder zweimal in Horst war und sich die Situation dort zu Gemüte geführt hat, oder ob man dort über Wochen leben muss. Das ist ein Unterschied. Und dieser Sichtweise verweigern Sie sich und das ist unsere Kritik an der Stelle.
Und niemand bestreitet, dass die Lebenssituationen oder dass die Bedingungen in Horst sich für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Vergangenheit schrittweise verbessert haben. Das hat etwas damit zu tun, dass Flüchtlingsorganisationen in den vergangenen Jahren permanent auf die Unzulänglichkeiten in Horst hingewiesen haben. Hätte es diese Proteste nicht gegeben, hätte es auch diese Veränderungen nicht gegeben.
Und es ist schön, dass es den Kinderspielplatz gibt in Horst, aber ich frage mal: Besteht zum Beispiel für die Kinder, die in Horst außerhalb des Asylheimes leben, jederzeit die Möglichkeit, mit den Asylbewerberkindern auf diesem Spielplatz zu spielen und sich so gegenseitig kennenzulernen? Nein, diese Möglichkeit besteht nicht, weil sie nämlich nicht einfach so durch das Tor gehen können. Und das ist doch das Problem, wenn wir von Integration und Miteinander reden. Und da kann man sich nicht herausreden, dass wir eine Insel geschaffen haben für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber, und meinen, es ist alles in Ordnung.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Silkeit hat hier sehr ausführlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auseinandergenommen, auch wenn er jetzt keine Lust mehr hat zuzuhören, sondern sich in der letzten Reihe amüsiert. Aber, lieber Kollege Silkeit, ich hätte schon erwartet, dass Sie bei der Auseinandernahme dieses Gesetzes auch einmal erwähnt hätten, dass das Bundesverfassungsgericht nämlich erklärt hat: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig, es verstößt gegen die Menschenwürde.