Protokoll der Sitzung vom 26.09.2012

Ich zitiere aus der Pressemitteilung: „Außerdem soll das vierte Prüfungsfach mit dezentraler Aufgabenstellung an der Schule mit Schuljahresbeginn 2013/2014 entfallen.“ Ende des Zitats.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ich denke, unser Änderungsantrag ist fachlich fundiert, und deshalb können Sie ihm ganz beruhigt zustimmen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig.)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhardt von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles von dem haben wir auch heute Morgen bei der Schulgesetzände

rung schon besprochen, was auch bei uns im Koalitionsantrag steht. Trotzdem möchte ich ganz kurz noch ein paar Ausführungen machen.

Frau Oldenburg, Sie haben eben in einer etwas – ganz zu Beginn Ihrer Rede – längeren Fassung eine Beurteilung der Landesregierung abgegeben. Mit dem neuen Verfahren haben wir das wesentlich einfacher. Ich könnte Ihnen jetzt einfach – ich lege Betonung auf „könnte“ – die Fünf geben, dann wüssten Sie, was ich von Ihrer Leistung hielte,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist aber eine Fehleinschätzung.)

und Sie hätten die nächsten vier Jahre Zeit, sich dort deutlich zu verbessern.

Herr Ritter, dass wir beide da nicht zu den gleichen Maßstäben kommen und umgekehrt auch nicht, das ist uns durchaus bewusst,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Fragen Sie uns erst mal nach Ihrer Bewertung!)

das liegt auch …

Sie dürfen nachher gerne in einem weiteren Redebeitrag mir auch eine Bewertung geben. Sie wissen, das liegt durchaus in der Sicht des Betrachters.

Es ist also im Punkt 1 unseres Antrages,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das steht Ihnen aber nicht zu.)

es geht um das Arbeits- und Sozialverhalten – Sie wissen, seit Langem eine Forderung der CDU, hier mit Noten zu arbeiten. Aus unserer Sicht wird das für alle Beteiligten leichter, verständlicher und auch unbürokratischer und es gibt auch viele bei uns im Haus, die das aus ihrer eigenen Schulzeit her noch kennen, selbst ich hatte das noch.

Zweitens das verpflichtende Elterngespräch mit Protokoll. Auch dadurch wird es eine starke Entlastung der Lehrkräfte und aus meiner Sicht auch ein besseres Miteinander zwischen Lehrkräften, Schülern und auch Eltern geben. Und in der Tat sehe ich genauso wie der Bildungsminister, dass die Eltern, die nicht zum Elterngespräch kommen, wohl diesen Bericht oder auch diese Einschätzung nicht lesen würden.

Wir haben im dritten Punkt weniger und zentrale Prüfungen. Es ist für mich ganz klar, dass jeder Abschluss auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern vereinheitlicht werden soll, und deshalb sind zentrale Prüfungen hier durchaus richtig. Und wenn wir am Ende dann auch durch die Abschaffung einer Prüfung eine Prüfung weniger haben, so, wie es in vielen Bundesländern ist, ist das aus meiner Sicht durchaus zu begrüßen.

Wir haben im Punkt 4 die bundesweite Vereinheitlichung von Abschlüssen, Berufsreife und Mittlere Reife. Auch hier sehe ich es ganz genauso wie der Bildungsminister. Es wäre schon in der Tat besser, wir pegeln uns auf unserer Bewertungsskala ein. Und es ist nicht so, wie man scherzhaft früher auch gesagt hat, eine Sechs in Deutsch kann man mit einer Eins in Sport ausgleichen.

Das ist, glaube ich, nicht der Bewertungsmaßstab, zu dem wir zurückfinden wollen. Insofern halte ich es für richtig, dass wir hier auch deutschlandweit die gleichen Bemessungsgrundlagen bekommen.

Zum Schluss noch zum Änderungsantrag der LINKEN. Bei uns ist es ein Prüfauftrag. Im Punkt 1 halten wir das, was wir mit unseren Protokollen da vorsehen, für in etwa identisch mit dem, was Sie dort vorschlagen. Und da das in unserem Prüfauftrag enthalten ist, lehnen wir das ab.

Und in Ihrem zweiten Punkt, was die Ziffer 3 betrifft, wollen Sie schon gewisse Vorfestlegungen machen. Wir halten es hier für besser, es beim Prüfauftrag zu belassen, und sagen deshalb, dass wir Ihren Änderungsantrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Berger von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt ein Vorschlag für einen Handlungsauftrag. Dass Prüfungen zu Mittlerer Reife und Berufsreife künftig bundesweit verglichen werden können und deswegen einheitliche Standards vorgelegt werden sollen, das befürworten und begrüßen wir außerordentlich.

(Zuruf aus dem Plenum: Danke!)

Dafür verzeihen wir Ihnen auch die Vokabel „Bestehensbedingungen“, die es so eigentlich nicht gibt.

Im ersten Teil stehen mehrere Prüfaufträge. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass hier wirklich ergebnisoffen geprüft wird. Wir gehen auch selbstverständlich davon aus, dass die Prüfungen auf Grundlage des aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstandes erfolgen werden, denn bei einigen der zu prüfenden Punkte könnten wir natürlich fragen: Warum muss das überhaupt geprüft werden? Auch dafür gibt es Gründe.

Ich denke, uns liegt hier ein typisches Dokument vor, ein typisches Dokument, das den Dissens zweier Koalitionspartner zum Ausdruck bringt. Das Ziel heißt Entlastung. Darüber sind sich beide einig. Aber im Grunde verfolgen Sie dazu doch unterschiedliche und einander widersprechende Ideen.

(Marc Reinhardt, CDU: Die da wären?)

Die einfachste Möglichkeit wäre jetzt aus Ihrer Sicht, einen Weg zu finden, mit dem die Wünsche beider erfüllt werden können. Damit schaffen wir zwar absehbar keine Entlastung mehr, sondern zusätzlichen Aufwand, aber wir können ja dennoch gerne prüfen, ob diese Art Mathematik auch in Mecklenburg-Vorpommern gilt. Das Ergebnis der Prüfungen könnte so aussehen:

Sie wünschen sich einheitliche Bewertungskriterien zum Arbeits- und Sozialverhalten, die gleichzeitig die Lehrerinnen und Lehrer entlasten sollen. Da wird Ihnen jede und jeder, der oder die einen Einblick in die Praxis hat und etwas von der Sache versteht, sagen, dass die Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens an Schulen auf

einer eindimensionalen Skala – und egal, wie die heißt – völlig unmöglich und zugleich unsinnig ist. Es ist dabei auch völlig unerheblich, ob diese Noten andere Bezeichnungen tragen als die Ziffernnoten für die fachliche Bewertung.

Ich kann Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen. Was sagen uns die Kopfnoten gut, zufriedenstellend oder entwicklungsbedürftig, analog dazu die Noten Zwei, Drei, Vier? Ist der Schüler oder die Schülerin über- und unterfordert? War sie zu laut oder zu leise? War sie zu schnell oder zu langsam?

Eine Beurteilung, die den Schülern tatsächlich gerecht werden soll, ist lediglich in einem aussagekräftigen Fließtext möglich. Unabhängig davon beurteilt jede Lehrerin und jeder Lehrer jede Schülerin und jeden Schüler bis zu einem gewissen Grad subjektiv. Das ist menschlich und damit völlig normal und daran wird sich auch nichts ändern,

(Egbert Liskow, CDU: Auch nicht in Worten.)

egal ob Noten oder beschreibende Beurteilungen vergeben werden. Aber je ausführlicher wir das machen, umso objektiver wird es auch. Und dabei sollten wir uns nicht daran orientieren, ob die Eltern das lesen, sondern ob wir den Schülern an dieser Stelle gerecht werden können.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Entlastung im Falle der Kopfnoten heißt also: Wir können sie ohne jede Bedenken abschaffen und damit endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Wir freuen uns schon mal auf das Ergebnis dieser Prüfung.

Sie fragen, ob die schriftlichen Beurteilungen und Gutachten nach Klasse 6 durch Elterngespräche ersetzt werden sollen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nicht nach Klasse 6, erstes Halbjahr Klasse 6.)

Hört sich erst einmal entlastend an. Dann schauen wir genauer hin und stellen fest: Aha, da steht, verpflichtende Elterngespräche mit Protokoll. Praktisch heißt das, die Lehrkräfte überlegen sich weiterhin die Inhalte einer Beurteilung, allein schon als Vorbereitung auf das Elterngespräch. Das wird dann den Eltern gegenüber dargelegt und über dieses Gespräch wird im Nachgang noch ein Protokoll verfasst. Sie können auch bei gutem Willen definitiv nicht erkennen, wie dieses Modell geeignet sein könnte, den Aufwand zu reduzieren. Und das ist auch gut so. Denn wenn wir wirklich wollen, dass jedes Kind genau die Unterstützung bekommt, die es braucht, schließt das individuelle Bewertungsmaßstäbe und individuelle Beurteilungen mit ein.

Diese Zeit sollten wir dann den Lehrerinnen und Lehrern auch zur Verfügung stellen und für Entlastung an anderen Stellen sorgen, beispielsweise durch den von uns bereits in den letzten Haushaltsberatungen geforderten Einstieg in die Reduzierung der Deputatstunden, und das kann ich nicht oft genug wiederholen. Dass die Lehrerinnen und Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern die größte Unterrichtsverpflichtung haben, brauche ich an dieser Stelle wohl nicht extra noch einmal auszuführen, das sollte allen bekannt sein.

Und zur Zentralisierung der Prüfungen in Nebenfächern erlaube ich mir einen Hinweis: Auch diese Prüfungen müssen von Leuten erstellt werden. Na gut, auf den ersten Blick wird sich da sicher irgendwo eine Entlastung für die jeweiligen Fachlehrerinnen und Fachlehrer ergeben. Was ist das aber für eine Entlastung, die sich vor der generellen Einsicht drückt, dass das wöchentliche Deputat unserer Lehrerinnen und Lehrer einfach zu hoch ist? Sagen Sie bitte nicht, Mecklenburg-Vorpommern müsse wenigstens in einer Disziplin bundesweiter Spitzenreiter sein. Das können Sie meinetwegen auch noch prüfen. Wirkliche Entlastung muss allerdings anders aussehen.

Vor dem Hintergrund dieser aus unserer Sicht absehbaren Prüfergebnisse können wir Ihnen also sagen: Prüfen Sie ruhig mal, aber machen Sie den Lehrerinnen und Lehrern keine allzu großen Hoffnungen!

Und was die zwei Änderungsanträge der LINKEN anbelangt, ist uns der erste Punkt, also sprich die Änderung in Ziffer 2, im Sinne einer Inklusion nicht zielführend, denn da sind einfach die Schülerinnen und Schüler zu jung, um tatsächlich zu sagen, ihr werdet mal das Abitur bekommen, ihr werdet mal einen Hauptschulabschluss bekommen, ihr werdet ein Realschüler sein.

(Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Und was den dritten Punkt, also Ihren zweiten Änderungsantrag anbelangt, ist uns das Anliegen der Regierungsfraktionen an dieser Stelle passgenauer. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Petereit von der NPD-Fraktion.