Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Dezember letzten Jahres hatten wir hier einen Antrag der NPD-Fraktion unter der Drucksache 6/167 auf der Tagesordnung, der den Einsatz für ein bundeseinheitliches Bildungssystem forderte. Für Ihren demokratischen Einheitsblock sprach damals Frau Oldenburg. Ihr Tenor damals: Der Föderalismus ist toll, weil er eine Reaktion auf den Zentralstaat sei, dezentralisierte Staatsgewalt um jeden Preis. Weil man mündige, verantwortungsvolle, solidarische und weltoffene Demokratinnen und Demokraten wolle, wurde der Antrag abgelehnt.
Nun ist es aber genau dieses föderale Prinzip, das dazu geführt hat, dass Länderinteressen dominieren und eine Vergleichbarkeit bei Lehrplänen und Abschlüssen fehlt. Das haben wir Ihnen damals auch schon mitgegeben. Nun lesen wir in der Antragsbegründung des SPD-CDUVorstoßes, Zitat: „Die Kriterien zur Erlangung der Mittleren Reife und der Berufsreife bedürfen dringend der bundesweiten Angleichung.“ Ach was! Das hätten Sie schon vor einem Dreivierteljahr auf den Weg bringen können, aber da war es ja wichtiger, weltoffene Demokraten als Staatsziel zu proklamieren.
Ebenso haben wir seinerzeit darauf hingewiesen, dass gerade bei einem Wohnortwechsel man in der Regel auf ein völlig anderes Schul- und Bildungssystem trifft. Und jetzt steht in dem Antrag, Zitat: „Die Jugendlichen zeichnen sich … heute durch eine hohe Mobilität aus und
nehmen Ausbildungsplätze in verschiedenen Bundesländern an. Daher sind einheitliche Standards nicht nur beim Abitur, sondern auch bei der Mittleren Reife und Berufsreife notwendig.“
Mal abgesehen von der schöngefärbten Wahrnehmung und der Ausblendung der Ursachen der Abwanderung junger Leute ist das nichts anderes als das, was wir hier bereits vortrugen. Es dürfte Sie daher nicht überraschen, dass wir dem vorliegenden Antrag zustimmen.
Weil es sich im Punkt 1 um Prüfaufträge handelt, deren Ergebnisse gesondert bewertet werden müssen, spare ich mir an dieser Stelle weitere Ausführungen dazu. Ich bitte Sie jedoch um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, damit wir die Ergebnisse binnen eines Jahres vorliegen haben und die Landesregierung nicht noch bis zu ihrem Abtreten prüft. Den Änderungsantrag der LINKEN lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Aus den einzelnen Redebeiträgen meiner Vorredner konnten wir überwiegend heraushören, dass alle Landtagsfraktionen unsere Lehrerinnen und Lehrer entlasten möchten. Einzelne Unterschiede waren feststellbar. Ich möchte aber jetzt auf die Punkte des Antrages von SPD und CDU eingehen.
Frau Berger, ich staune immer wieder, wie viel Berufserfahrung Sie hier einbringen oder scheinbar einbringen, was teilweise mit der Realität nichts zu tun hat.
Aber jetzt noch mal zurück zum Antrag: Durch die einheitlichen Bewertungskriterien beim Arbeits- und Sozialverhalten können wir die Arbeit der Pädagogen an unseren Schulen erheblich erleichtern. In meinen Reden habe ich heute schon über die Vielzahl der Eintragungen für das Arbeits- und Sozialverhalten durch die Lehrerinnen und Lehrer berichtet. Ich will Ihnen kurz schildern, welchen möglichen, praktikablen Weg man gehen könnte.
Beim Arbeitsverhalten: Die Lehrerinnen und Lehrer müssen das Arbeitsverhalten allgemein einschätzen und können zusätzlich die Anstrengungsbereitschaft, die Mitarbeit, die Selbstständigkeit, die Zuverlässigkeit, die Pünktlichkeit sowie die Ausdauer und die Belastbarkeit bewerten. Diese zusätzlichen Kriterien werden genutzt, wenn es Abweichungen zur Gesamtbewertung gibt – ich denke, ein ganz einfacher, praktikabler Vorschlag.
Beim Sozialverhalten: Die Vorgehensweise ist ähnlich wie bei der Bewertung des Arbeitsverhaltens. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen das Sozialverhalten gesamt einschätzen und können Bewertungen dann für die Umgangsformen und das Einhalten von Regeln, für die Teamfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein, für das Konflikt- und Kritikverhalten, für die Hilfsbereitschaft sowie für das Verhalten bei der Freiarbeit abgeben.
Diese Arbeitsweise ist für die Lehrerschaft eine erhebliche Erleichterung. Für die Klassenleiterinnen und Klas
senleiter sind die zusätzlichen Eintragungen eine gute Voraussetzung für die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler sowie für die Basis der Vorbereitung der Schüler- und Elterngespräche.
Die Kriterien zur Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens – vorbildlich, gut, zufriedenstellend und entwicklungsbedürftig – sind für die Lehrerinnen und Lehrer schwer umsetzbar und für die Ausbildungsbetriebe schwer verständlich. Auch hier muss es Veränderungen geben. Das Verfahren muss vereinfacht und landeseinheitlich geregelt werden. Eine Bewertung in Form von Punkten und Zensuren beziehungsweise Zensuren sollte gemeinsam mit Praktikern entwickelt werden. Auch wie oft die Eintragung der Bewertung zu erfolgen hat, muss festgelegt werden.
Wenn Schule zielgerichtet Informationen an die Erziehungsberechtigten geben soll, dann ist ein persönliches Gespräch allemal besser als ein offizielles Schreiben. So ist sichergestellt, dass Eltern bei Verständigungsproblemen sofort nachfragen können. Auf der anderen Seite erhalten aber auch die Lehrerinnen und Lehrer die Möglichkeit, sich über ihre Schülerinnen und Schüler genau zu informieren, und erhalten auch wichtige Hinweise bei persönlichen Problemen oder augenblicklichen Schwierigkeiten. Oftmals wird der Blick von Lehrern, aber auch von Eltern auf die Kinder ein anderer, insbesondere in der Pubertät.
Bei guter Organisation solcher Gespräche ist der Zeitaufwand für die Klassenleiterinnen und Klassenleiter geringer, denn eine schriftliche Beurteilung muss gut vorbereitet, geschrieben und gegebenenfalls mit den Erziehungsberechtigten besprochen werden. Die Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule wird verbessert. Ein Telefonat, eine E-Mail oder ein offizielles Schreiben kann kein persönliches Gespräch von Face to Face ersetzen.
Und das Verfahren, was wir hier vorschlagen, das wurde schon an zwei Schulen in Neustrelitz durchgeführt und es hat auch funktioniert. Leider musste es eingestellt werden, weil wir von der Schulaufsicht eine andere Auflage gekriegt haben, weil im Schulgesetz steht, grundsätzlich sind zu den Schulhalbjahren Beurteilungen zu schreiben. Und deswegen: Das, was Frau Berger hier gesagt hat, dass es Mehraufwand ist, das stimmt einfach nicht. Es ist einfach nur besser für Lehrer, für Schüler und insgesamt praktikabler.
Uns liegt jetzt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Da es sich bei unserem gemeinsamen SPDCDU-Antrag um einen Prüfauftrag an die Landesregierung handelt, wird der Punkt 1 des Änderungsvorschlages selbstverständlich mit geprüft.
Und ich muss auch hier wirklich betonen: Es muss eine Schullaufbahnempfehlung für den weiteren Schulwerdegang geben. Muss es aber noch ein schriftliches Gutachten geben?
Den Vorschlag mit den schriftlich vereinbarten Lernhinweisen finde ich persönlich gut, aber auch hier muss geklärt werden, wie umfangreich das passieren soll.
Das Aufstellen der schriftlichen Prüfungsarbeiten zur Mittleren Reife ist für unsere Fachlehrer mit einer immensen Arbeitsleistung verbunden. Sind mehrere Lehrerinnen und Lehrer in Abschlussklassen in dem jeweiligen Unterrichtsfach tätig, gilt es, noch zusätzliche Absprachen zu treffen. Dann müssen die beiden Arbeiten, Prüfungsarbeiten und Ersatzarbeiten, mit Antwortspiegel aufgestellt und in eine entsprechende Form gebracht werden, in der Fachkonferenz abgestimmt und der Schulleitung zur Genehmigung vorgelegt werden. Diese Vorgehensweise wird an allen unseren Regionalen und Gesamtschulen praktiziert. Fällt diese zusätzliche Arbeit weg, ist für eine große Arbeitserleichterung an unseren Regionalen und Gesamtschulen gesorgt.
Und eins stimmt nicht: Landeseigene Standards haben wir nämlich, wir haben nämlich Rahmenpläne in Mecklenburg-Vorpommern.
Im Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird gleich von einem Wegfall des vierten Prüfungsfaches zur Mittleren Reife gesprochen. Auch das unterstütze ich persönlich, wie Sie es bereits aus meiner Rede vorhin gehört haben. Aber auch das ist ein Antrag zur Prüfung und deshalb brauchen wir diesen Änderungsantrag nicht.
Für eine bundesweite Angleichung der Bestehensbedingungen für Berufsreife und Mittlere Reife soll die Landesregierung im Sinne unserer Abschlussschülerinnen und Abschlussschüler sich einsetzen. So kommt man weg vom Ranking der einzelnen Bundesländer, denn in jedem Bundesland gibt es Schülerinnen und Schüler mit sehr guten bis ausgezeichneten Leistungen, aber auch mit schlechten Ergebnissen und Defiziten.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1187 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1187 abgelehnt, mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1191 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzei
chen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1191 abgelehnt, mit Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1137 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1137 einstimmig angenommen.
Entschuldigung, dann nehme ich das jetzt zurück. Dann ist der Antrag trotzdem angenommen, mit Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Bodenrecht anpassen, Agrarstruktur schützen, Drucksache 6/1128.
Sehr geehrte Frau Präsi- dentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie sicher nicht verwundern, dass Ihnen DIE LINKE einen Antrag zum landwirtschaftlich genutzten Boden in unserem Lande vorlegt. Wir bleiben also unserer Linie treu, die da heißt, dass Bauernland in Bauern- hand gehört