Protokoll der Sitzung vom 27.09.2012

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach!)

Wir sind daran interessiert, dass Förderschüler möglichst an ihren Schulen bleiben oder aber in DFK-Schulen nach ihren Bedürfnissen unterrichtet werden. Sowohl für die Förderschüler als auch für die regulär Unterrichteten als auch die Lehrer und Eltern wäre dies das Beste.

Der Antrag, der auf den ersten Blick auf die Abschaffung der 33-Schüler-Regelung abzielt und den Förderschülern eine eigene, eine Berufsreife …

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Na! Na! Na! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Entschuldigung.

Der Antrag, der auf den ersten Blick auf die Abschaffung der 33-Schüler-Regelung abzielt und den Förderschülern eine Berufsreife ermöglichen soll, ist insofern zu begrüßen, wenn da nicht die Schlussbemerkung in der Begründung wäre. Die im Antrag genannten Maßnahmen sollen nur so lange gültig sein,

(Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

bis im Rahmen der Inklusion die Voraussetzungen geschaffen sind, um alle Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Förderschwerpunkt „Lernen“ inklusiv an Regelschulen zu unterrichten.

Der Antrag skizziert also lediglich ein Übergangsprogramm zur vollendeten Inklusion, die wiederum nur von der Politik bejubelt wird. Fast alle Lehrer, Erzieher, Eltern und Schüler lehnen sie ab – eigentlich alle, mit ein paar wenigen Ausnahmen. Nur Sie wollen die Inklusion auf Biegen und Brechen verwirklichen. Schon jetzt sind die Lehrer immer wieder mit Klassen überfordert. Und da sollen noch die Inklusionskinder hinzukommen?

(Udo Pastörs, NPD: Ja, selbst hinter vorgehaltener Hand.)

Das ist irre Utopie mit fatalen Folgen.

Wir können uns keine kleinen Schulen leisten. Die öffentliche Hand ächzt unter den bisherigen Kosten für Bildung, Einsparung allerorten. Aber die Inklusion soll finanziert werden? Das, was Sie an Geld in die Inklusion pumpen wollen, sollten Sie lieber in die Hand nehmen, um die Lebensbedingungen insgesamt im Land zu verbessern, denn die Ursachen für Lerndefizite sind dort begründet und hausgemacht.

Und noch einmal ganz deutlich: Ja zu Förderklassen und Förderschulen! Nein zur Inklusion!

Es grenzt an den inzwischen für Sie normalen Wahnsinn, die Abschlüsse gleichwertig behandeln zu wollen. Sie sind es nicht. Wenn Sie glauben, dadurch einen Vorteil zu beschließen, dann sehen Sie nicht den Nachteil für diejenigen, deren Qualifikation dadurch abgewertet wird.

Wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Oldenburg.

(Marc Reinhardt, CDU: Na, mal sehen, ob sie noch eine Pressemitteilung hat.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Petereit, ich bin nicht gewillt, mich mit Ihnen über die Defizite des Schulsystems hier zu unterhalten.

(Michael Andrejewski, NPD: Das verlangt ja auch keiner. – Udo Pastörs, NPD: Das müssen Sie auch gar nicht.)

Ein Defizit offenbart dieses Schulsystem, dass nicht jeder, der einen Schulabschluss hat, diesen auch verdient.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Was für ein großer Satz! – Michael Andrejewski, NPD: Das Gehirn- wäschesystem arbeitet nicht perfekt. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Frau Schwesig, Sie haben vorhin als Reaktion auf die Äußerung meines Fraktionsvorsitzenden geantwortet,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dass frühkindliche Bildung nicht in der Schule beginnt, sondern in den Kitas und in sozialen Brennpunkten hauptsächlich.

(Stefan Köster, NPD: Ihnen täte auch etwas Bildung gut, Frau Oldenburg! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Sie haben recht, aber mit der von Ihnen verlesenen Rede machen Sie deutlich, dass Bildung nach der Kita endet. Alles, was außerhalb Ihres Bildungsbereiches liegt, Frau Schwesig, ist chronisch unterfinanziert. Und damit ist das gesamte Bildungswesen ein sozialer Brennpunkt.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und hier nicht tätig zu werden, ist unpädagogisch, ist unmoralisch und vor allem unsozial.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Amen! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

In unserem Land können Eltern wählen, ob sie ihr Kind, das Defizite im Förderschwerpunkt „Lernen“ aufweist, an einer Förderschule unterrichten lassen oder im sogenannten gemeinsamen Unterricht.

Der gemeinsame Unterricht, wenn er denn zielgleich geführt wird an ganz normalen Regionalen Schulen, hat

das Ziel, den Abschluss zu erreichen, den alle anderen Kinder an der Regionalen Schule auch erreichen. Das bedeutet also, dass Kinder mit identischen Förderschwerpunkten unterschiedlich behandelt werden. Gehen Sie auf die Förderschule, erhalten sie keinen Schulabschluss. Werden sie aber von Nichtsonderpädagogen unterrichtet im gemeinsamen Unterricht, erhalten sie den Abschluss der Berufsreife. Das heißt also: Lehrkräften, die nicht im Bereich der Sonderpädagogik ausgebildet worden sind, traut man zu, diese Kinder so zu fördern, dass sie einen Schulabschluss erwerben. Sonderpädagogen an Förderschulen versagt man unverständlicherweise diese Fähigkeit.

Kinder, die an Regionalen Schulen Schwierigkeiten im Lernen haben, haben die Möglichkeit, das Fach Englisch abzuwählen und dafür verstärkt Deutsch- und Mathematikunterricht zu bekommen, und sie haben trotzdem die Möglichkeit, den Abschluss der Berufsreife zu erzielen. Die Kinder an Förderschulen haben den Englischunterricht neben dem Mathematikunterricht, neben dem Deutschunterricht, und sie haben nicht die Möglichkeit, einen Schulabschluss der Berufsreife auf erstem Wege zu erringen. Das ist keine Chancengleichheit, das ist einfach ungerecht.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir die Kinder nach der oder mit der 3. Klasse in eine Förderschule geben, ist das doch momentan nach der Lage, die wir hier heute doch in spiralförmiger Art und Weise beschrieben bekommen haben, ein Abschiebeweg, ein Abschiebeweg, den wir finanzieren, auf dem wir sieben Jahre die Kinder begleiten. Und das ist nicht nur pädagogischer Schwachsinn, das ist einfach verwerflich. Wir schaffen ein System für diese Kinder, das sie weiter benachteiligt, anstatt ihnen die gleichberechtigte Teilhabe am beruflichen und am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, wie es das Schulgesetz und die Förderverordnung beschreiben.

Ich sehe ein, dass es Zugangsvoraussetzungen geben muss für Prüfungen.

(Udo Pastörs, NPD: Ah!)

Das sind überall Zensuren. Es ist eventuell ein besonderes Talent auf sportlichem oder auf musischem Gebiet, es sind Begabungen in Teilbereichen, zum Beispiel für die Bildung von Hochbegabtenklassen, aber niemals, niemals ist es eine Zahl, und schon gar nicht eine Mindestschülerzahl eines Jahrgangs, die über eine Prüfungszulassung oder eine -verwehrung entscheidet. Es sind immer die Fähigkeiten, die Fähigkeiten der Kinder, die über konkrete Bildungskarrieren entscheiden. Aber den Schülerinnen und Schülern, denen wir noch sensibler begegnen müssen, die unserer Unterstützung besonders bedürfen, denen versagen wir diese Hilfe.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Aber sind es nicht gerade ihre wertvollen sozialen Kompetenzen, ist es nicht ihr unermüdliches Üben, um zu lernen, um den Zugang zum Schulabschluss zu erlangen, der das alles rechtfertigt? Wir können doch nicht weiter – und jetzt schieben wir es wieder in die Expertenkommission – darüber debattieren, und noch ein Jahr, und noch ein Jahr, und noch ein Jahr.

(Udo Pastörs, NPD: Und noch eins.)

In der Expertenkommission spielt die Senkung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss eine ganz, ganz nebengeordnete Rolle. Kein Kapitel der Expertenkommission bezieht sich auf diesen Förderschwerpunkt. Und jetzt schieben wir alles da rein. Sie kennen die Unterlagen, Herr Reinhardt, Herr Renz. Sie kennen die Unterlagen, Herr Butzki, auch. Nennen Sie mir diese Unterlagen, wo drinsteht, dass wir uns dort nur natürlich im zweiten Weg irgendwo als Ergebnis um die Senkung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss kümmern! Das ist einfach nicht wahr, das hier jetzt so in den Mittelpunkt zu stellen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, ganz zwischen den Zeilen Ihrer Reden konnte ich entnehmen, dass Sie unseren Antrag ablehnen.

(Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Michael Andrejewski, NPD)

Damit machen Sie deutlich, es geht Ihnen nicht um die Chancengleichheit an unseren Schulen. Es geht Ihnen nicht um die Senkung der Schulabbrecherquote.

(Rainer Albrecht, SPD: Das ist doch gar nicht wahr.)

Es geht Ihnen nicht um die Senkung des Anteils der Schülerinnen und Schüler, die keinen Schulabschluss erreichen.

(Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)