Protokoll der Sitzung vom 27.09.2012

Sie fanden sich in der Steinzeit wieder,

(Gelächter vonseiten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: War das die DDR?)

auf einer Wiese, im Bärenfell, fielen gegenseitig über sich her,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das wäre doch mal was!)

und die Touristen kamen vorbei und sagten: Ja, das sind unsere Zurückgebliebenen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Ja, richtig.)

Und die Moral von der Geschichte:

(Udo Pastörs, NPD: Traue auch dem Euro nicht!)

Wir sind alle überall Ausländer

(Udo Pastörs, NPD: Ja, egal wo wir sind. Mann, Mann, Mann!)

und haben nur gemeinsam, gemeinsam eine Chance, das Leben auf dieser Welt zu meistern.

(Udo Pastörs, NPD: Na also, weg mit den Euros nach Spanien und Italien! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Solche Leute wie Sie brauchen wir dazu nicht

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und von uns aus können Sie gerne wieder in das Steinzeitalter zurückgehen,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

aber bitte, lassen Sie uns mit Ihren Anträgen in Ruhe!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Ich schließe die Aussprache.

Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksa- che 6/1143 eine namentliche Abstimmung beantragt.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium

namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben.

(Udo Pastörs, NPD: Ich hatte ja schon viel erwartet, aber so einen Mist habe ich nicht erwartet.)

Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.

Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, die Namen aufzurufen. – Bitte.

(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?

(Die Abgeordneten Rudolf Borchert, Sylvia Bretschneider und Andreas Butzki werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für zwei Minuten.

Unterbrechung 15.31 Uhr

__________

Wiederbeginn: 15.32 Uhr

An der Abstimmung haben 52 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 47 Abgeordnete. Es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1143 abgelehnt.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Zukunftsvertrag und Dialog statt Kommunalschelte und Eigenlob, Drucksache 6/1126.

Antrag der Fraktion DIE LINKE Zukunftsvertrag und Dialog statt Kommunalschelte und Eigenlob – Drucksache 6/1126 –

Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Rösler von der Fraktion DIE LINKE.

(Die Abgeordnete Jeannine Rösler spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Mikro ist noch nicht an.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei allen Nuancen im Einzelnen, so dürfte auch öffentlich kaum mehr zu übersehen sein: Um das Verhältnis zwischen Landes- und Kommunalpolitik in unserem Land ist es alles andere als gut bestellt –

(Marc Reinhardt, CDU: Ich komme prima mit mir aus.)

ob Blockadevorwürfe der Landesebene gegenüber den Kreisverwaltungen oder die kommunale Forderung nach einem Krisengipfel an die Landespolitik, ob nicht genehmigte Kreishaushalte und Haushaltssperren oder Resolutionen von Kreistagen zur kommunalen Finanzausstattung oder zu den Standorten der Amtsgerichte.

Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, Sie können zwar aus dem Sommerloch heraus sinnieren, was los sei mit der Opposition, jetzt im Regierungsalltag muss Ihre Frage allerdings lauten: Was ist los mit meiner Koalition?

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Jawohl.)

Doch Sie und Ihre Regierung machen etwas anderes, etwas ganz anderes: Die Landesregierung feiert sich, das Kabinett Sellering lobt sich selbst.

(Torsten Renz, CDU: Das müssen sie ja, weil Sie es nicht tun.)

Meine Damen und Herren, wenn der Ministerpräsident nach einem Jahr bilanziert, die Regierung sei auf Kurs, und der Innenminister sekundiert, er sei vor allem als Kommunalminister sehr zufrieden, dann stimmt etwas in unserem Land nicht,

(Dietmar Eifler, CDU: Was? Wie bitte?)

und zwar die Wahrnehmung dieser Landesregierung.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist Ihre Wahrnehmung.)

Ein ehrlicher Kassensturz sieht anders aus. Ob an dieser gestörten Wahrnehmung die vom Ministerpräsidenten erneut in Auftrag gegebene Telefonumfrage mit 1.000 Be- fragten etwas ändert, ist offen. Die über 100.000 Stimmen der drei Volksinitiativen sprechen jedenfalls eine deutlich andere Sprache.