ein Feld nach dem anderen bearbeitet und sagt, was ist denn in diesem Feld zwischen Land und kommunaler Ebene zu vereinbaren. Und genau dies, lieber Kollege Ritter, passiert, genau dies ist die geplante Vorgehensweise, die zwischen beiden Seiten konsensual diskutiert wird, und ich glaube, das ist vernünftig.
Ich kann es immer nur wieder betonen: Vertrag heißt doch vertragen, zwei oder mehrere kommen zusammen und vereinbaren so etwas – also häuserweise durchgehen, Punkt für Punkt diskutieren. Da gibt es ganz, ganz viele interessante, da gibt es ganz, ganz viele spannende Themen.
Das ist dann aber auch nicht immer einfach bei zwei durchaus unterschiedlichen Partnern für einen solchen Vertrag, so etwas zu verabschieden. Und ich finde, wir sollten solche Verhandlungen nicht durch unnötigen Zeitdruck schwieriger machen, sondern wir sollten hier nach der Maßgabe gehen, Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Und dann müssen wir allerdings akzep- tieren, dass wir nicht mehr wie von Ihnen gefordert hier im Jahre 2012 zum Jahresende noch die Eck- punkte eines solchen Vertrages vorliegen haben, sondern dass wir mehr Zeit für einen solchen Vertrag brauchen.
Und, liebe Kollegin Rösler, auch da kann ich an den Innenminister anschließen: Wenn Sie der Landesregierung nicht vertrauen, okay, dann reden Sie doch bitte einfach mit den kommunalen Verbänden,
die Ihnen an diesem Punkt ganz genau sagen, wir sind gerade dabei, hier unsere eigenen Vorstellungen zunächst einmal zu strukturieren, in eine Systematik zu bringen, vielleicht auch zu sagen, dieses ist wichtig und dieses ist vielleicht weniger wichtig, eine Wertung vorzunehmen. Das ist ein Prozess, der gerade im Augenblick in den kommunalen Verbänden stattfindet.
Und dann der Landesregierung den Vorwurf zu machen, ihr haltet den Prozess auf, das kann ja wohl nicht wahr sein, denn ich denke, es ist sinnvoll, dass der eine Vertragspartner, der darum gebeten hat, dieses erst mal strukturieren zu wollen, diese Gelegenheit auch bekommt, und deswegen sollten wir nicht aufgeregt schreien, ganz, ganz schnell die Eckpunkte vorlegen, sondern wir sollten den Kommunen sagen: Okay, strukturiert mal, kommt wieder an den Verhandlungstisch und dann reden wir weiter. Und genau dies tun wir.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, es dauert. Ich hätte den Vertrag auch lieber heute hier auf dem Tisch. Wer nicht?! Aber ein solcher Vertrag soll langfristig wirken, er soll in die Zukunft weisen, er soll tatsächlich etwas Abrechenbares enthalten und dann müssen wir uns Zeit nehmen.
Der Prozess bis heute ist also keineswegs ergebnislos. Er ist vielleicht nicht einfach, ja, aber er ist keineswegs ergebnislos und wir sollten ihn nicht durch unnötigen Zeitdruck belasten und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin gesundheitlich immer noch etwas angeschlagen, deswegen wird das jetzt auch sehr kurz ausfallen.
Der vorliegende Antrag zeichnet sich ja offensichtlich nicht so sehr durch die Inhaltsschwere aus, das wurde jetzt mehrfach schon erklärt, sondern will ja vielmehr die Möglichkeit eröffnen, die sollten wir dann auch nutzen, eine Aussprache über den aktuellen Regierungsstil zu führen.
Und in der Tat stimmt viele Menschen im Land der Regierungsstil der vergangenen Wochen und Monate etwas nachdenklich. Ich will mich an dieser Stelle wie gesagt aus Rücksicht auf meinen Gesundheitszustand nicht wirklich im Detail vertiefen, obwohl es genug zu sagen gäbe, aber einiges ist hier auch schon genannt worden. Der Regierungsstil ist nun mal ausschließlich Regierungshandeln und unterliegt nicht dem Beschluss des Landtages, möchte ich hier ganz klar feststellen. Zudem liegt es mir fern, über Verhaltensauffälligkeiten einzelner Minister per Antrag abzustimmen.
Ich glaube auch, dass Herr Caffier seine Pauschalverurteilung aller Kreisverwaltungsmitarbeiter im Land insgeheim schon bedauert hat,
denn sie ist offensichtlich ungerecht und unfair. Der Innenminister mag im seltenen Einzelfall recht haben, das gibt es immer wieder – nicht, dass Sie recht haben, sondern entsprechende angesprochene Verwaltungsmitarbeiter –, aber in der pauschalen Verurteilung liegt er, liegen Sie, Herr Minister, meines Erachtens völlig daneben. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie dies auch noch mal deutlicher zu Protokoll gegeben hätten, als Sie das eben gerade getan haben.
Dennoch liegt es uns GRÜNEN fern, per Landtagsbeschluss den Minister zur Entschuldigung aufzufordern, das muss die Regierung schon mit sich selbst ausmachen. Niemandem wäre durch eine verordnete Entschuldigung geholfen. Deswegen beantrage ich für meine Fraktion eine nach den römischen Ziffern des vorliegenden Antrages getrennte Abstimmung. Wir GRÜNEN
Lassen Sie uns aber auch aus den vergangenen Wochen und Monaten eine ganz wichtige Erkenntnis mitnehmen, dass es nämlich nicht weit trägt, die Schuld immer nur bei anderen zu suchen, und damit meine ich jetzt nicht nur hier den vorliegenden Fall. Das zieht sich ja leider durch die letzten Wochen kontinuierlich durch den Regierungsstil durch. Wir brauchen meines Erachtens keine Politiker, die die Schuld immer auf andere schieben, sondern unser Land braucht in der Politik Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen. Ich weiß, dass es davon sehr viele in diesem Hohen Hause gibt. Umso trauriger ist es, wenn sich durch Ausnahmefälle ein anderer Eindruck in der Öffentlichkeit verfestigt.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich, dass sich alle demokratischen Fraktionen im Finanz- und im Innenausschuss gemeinsam darauf verständigt haben, sich zum Stand der Kreisgebietsreform durch den Innenminister zeitnah unterrichten zu lassen. Ich halte das für einen gewinnbringenden Weg, der seine Fortführung in der römischen Ziffer II des vorliegenden Antrages finden kann. Deswegen stimmen wir dieser Ziffer II auch zu. – Ich danke Ihnen bereits jetzt für Ihre Aufmerk- samkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Inhaltsschwere des vorliegenden Antrags wurde schon zur Genüge ausgeführt. Ich kann mich da der Einschätzung meines Kollegen Müller anschließen. Deshalb will ich auch kurz zu den zwei Themen, die aufgeworfen sind, Stellung beziehen.
Die Kritik von dem Minister: Es ist keinesfalls so, Herr Saalfeld, dass der Minister komplett alle Angestellten aller Kommunalverwaltungen hier kritisiert hat. Man darf das nicht pauschalisieren, so, wie Sie das gemacht haben und wie das auch die Fraktion DIE LINKE gemacht hat.