vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben hier schon mehrfach über das Thema „Drohende Altersarmut“ gesprochen und mein Eindruck war, dass sich alle demokratischen Fraktionen darüber einig sind, dass wir mit Sorge sehen, dass gerade die Menschen, die in den nächsten Jahren in Rente in unserem Land gehen, keine auskömmlichen Renten haben werden.
Und wir wissen auch, dass es jetzt schon genug Rentner gibt, die große Probleme haben, mit der kleinen, schmalen Rente, die sie jetzt bekommen, auszukommen.
Ich habe schon mehrfach in diesem Landtag die Pläne und Positionierungen vorgestellt, die wir auch gerade in der aktuellen Rentendiskussion mit der Bundesregierung, natürlich auch gegenüber der Bundesregierung formuliert haben, und ich nutze gerne heute noch mal die Gelegenheit, das zu tun.
Wir sind uns einig, dass etwas gegen die drohende Altersarmut getan werden muss. Hauptursache für mögliche Altersarmut ist Erwerbsarmut in jungen Jahren und mittleren Jahren, dann, wenn Arbeitslosigkeit herrscht, dann, wenn Niedriglöhne gezahlt werden, dann, wenn man eben nur von einem Minijob leben muss, und dann, wenn man vor allem immer nur wieder sich von einer prekären Beschäftigung zur anderen durchhangeln muss, dann ist klar, dass, wenn der Lohn schon nicht in den Jahren reicht zum Leben, wenn ich arbeite, dann erst recht später die Rente nicht reicht.
Und in den nächsten Jahren werden viele Menschen in Rente gehen, die die sogenannten gebrochenen Erwerbsbiografien haben, gerade hier bei uns in Ostdeutschland, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Das bedeutet ganz konkret – Sie kennen diese Beispiele aus Ihren familiären Kreisen, aus Bekanntenkreisen und auch aus den Bürgergesprächen vor Ort –, dass gerade die Menschen, die noch bis zur Wende in Arbeit waren und dann oftmals gerade nach der Wende unverschuldet in Arbeitslosigkeit kamen wegen des Zusammenbruchs der Wirtschaft und mehrere Jahre in Arbeitslosigkeit waren und vielleicht nur noch kleine Jobs mit kleinen Löhnen bekommen haben, dass gerade die in den nächsten Jahren keine gute Rente bekommen werden.
Und wir wissen, dass viel zu viel Menschen von Löhnen leben müssen, die weit unter Mindestlohnniveau liegen, und diese Menschen werden dann nur von einer Rente auf Grundsicherungsniveau, die derzeit 680 Euro im Durchschnitt beträgt, leben müssen. Deshalb ist es wichtig, etwas ganz konkret zu tun. Und ich möchte Ihnen noch mal die ganz konkreten Vorstellungen vorstellen:
Erstens brauchen wir wieder eine bessere Anrechnung der Zeiten der Arbeitslosigkeit. Dafür treten wir ein.
Zweitens brauchen wir die Reform der Erwerbsminderungsrente. Wer nicht mehr arbeiten kann, weil er krank ist, darf dafür nicht abgestraft werden im Rentenalter, und deshalb muss es möglich sein, Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge zu bekommen und die Zugangsvoraussetzungen dafür zu verbessern.
Und wir brauchen vor allem eine Lösung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht mehr schwere Tätigkeiten verrichten können,
sondern auch wieder leichte Tätigkeiten machen können. Sie kennen alle dieses Beispiel, dass ein Dachdecker eben nicht bis 65
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wer hat denn die Rente mit 67 eingeführt? – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
und schon gar nicht bis 67 Dachdecker machen kann. Und deshalb halte ich es für richtig, dass wir wegkommen von einem starren Renteneintrittsalter und dahin kommen und uns anschauen, was hat denn derjenige, der Mann und die Frau, in ihrem Leben geleistet. Und wer 45 Versicherungsjahre erwirbt, der muss auch, selbst wenn er schon 63 ist oder eben sowieso 65, abschlagsfrei in Rente gehen können. Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat auch am Ende eine anständige Rente verdient.
Viertens. Wir brauchen eine Solidarrente. Ich habe Ihnen schon mehrfach im Landtag das Modell der sogenannten Mindestrente, man kann auch Solidarrente dazu sagen, vorgestellt. Worum geht es? Es geht darum, dass wir vor allem den Menschen helfen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aber wegen der niedrigen Löhne am Ende ihres Arbeitslebens nur eine Rente bekommen auf Grundsicherungsniveau,
Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wenn sich Arbeit lohnen muss, dann muss es so sein, dass ich von dieser Arbeit während meines Erwerbslebens leben kann und dass ich später auch eine Rente bekomme, die über Grundsicherungsniveau liegt.
Und deshalb setze ich mich seit Jahren dafür ein, dass wir zu einer sogenannten Mindestrente, Solidarrente kommen von 850 Euro. Das wäre als erster Schritt realistisch, damit wirklich die Menschen, die gearbeitet haben, am Ende mehr haben, als wenn sie nicht gearbeitet hätten.
Und fünftens, ja, wir müssen die Rentenversicherung neu aufstellen und deshalb habe ich Sympathie für Vorschläge, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen. Aber es wäre populistisch zu
behaupten, dass das einfach nur zu mehr Geld führt. Das führt auch dazu, dass mehr Anspruchsberechtigte dann im System sind.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Na logisch. – Peter Ritter, DIE LINKE: Deshalb machen wir lieber nix und lassen alles so, wie es ist, halten ‘ne schöne Rede im Landtag und tun nix.)
Ich halte das übrigens für notwendig, denn wir haben wegen der Arbeitswelt derzeit viele sogenannte Soloselbstständige. Wer ist das? Das sind vor allem viele Frauen, auch Männer, die sich alleine selbstständig gemacht haben,
(Jörg Heydorn, SPD: Sie kriegen nur nicht mit, was wir alles machen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Nein.)
und die, nur weil sie selbstständig sind, nicht einfach mehr verdienen als andere, im Gegenteil, die oft auch letztendlich ein ganz, ganz kleines Einkommen haben. Und deshalb halte ich es für wichtig, dass man zum Beispiel auch die sogenannten Soloselbstständigen rentenversicherungstechnisch absichert.
Aber Fakt ist eins: Wir können in der Rente nicht all das 40, 45 Jahre später, was vorne im Arbeitsleben schiefgegangen ist, reparieren und deshalb muss das Hauptaugenmerk darauf liegen, dass die Menschen in Arbeit kommen, in gute Arbeit, in sozialversicherungspflichtige Jobs, möglichst vollzeitnah, von der sie auch leben können, und das ist die Hauptanstrengung dieser Landesregierung. Wir haben mehr Arbeitsplätze geschaffen als Sie, Herr Holter.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Regierung hat Arbeitsplätze geschaffen, das ist ja ganz was Neues. Bei den Werften sagen Sie, Sie können nichts tun, und jetzt haben Sie Arbeitsplätze geschaffen. Was ist denn das für ein Quatsch?!)
Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt, wir sorgen dafür, dass die Menschen in unserem Land Arbeit haben und gute Löhne bekommen, und das ist der wichtigste Punkt bei der Bekämpfung der Altersarmut.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die neuesten Studien sind Ihnen bekannt, dass die Leute hier am wenigsten verdienen.)
und ja, es ist eine große Ungerechtigkeit, dass wir in der Frage eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West noch nicht vorangekommen sind. 22 Jahre nach der Wende kann man das niemandem mehr erklären und es kann nicht sein, dass die Angleichung nachher länger dauert, als die Teilung von Deutschland war.