(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr deutlich, das reicht. – Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn das das einzige Argument ist, was Ihnen einfällt, dann tut‘s mir leid.)
Und es ist sehr kritisch zu sehen, dass die Bundesregierung, obwohl die Bundesregierung selbst in ihren eigenen Koalitionsvertrag geschrieben hat und obwohl die Bundeskanzlerin noch auf dem Seniorentag im Juni 2009 kurz vor der Bundestagswahl versprochen hat,
dass wenigstens in dieser Legislatur ein Konzept vorgelegt wird, dass jetzt still und heimlich diese Sache einkassiert wird und dass die Bundesregierung sagt, wir werden nicht mal mehr ein Konzept in dieser Legislatur vorlegen. Das ist das Aufgeben der Interessen der Ostdeutschen, dagegen wehren wir uns,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie denn? Indem Sie dem Antrag heute zustimmen, oder was? – Jörg Heydorn, SPD: Dem kann man nicht zustimmen.)
auch als Land Mecklenburg-Vorpommern, und das hat unser Ministerpräsident klar und deutlich gemacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage der Rente ist eine Frage der Gerechtigkeit, ganz konkret materiell, was die Menschen später in ihrem Portemonnaie haben, um im Alter klarzukommen. Aber es ist auch eine Frage, wie man unserem System vertraut, unserer Gesellschaft, ob man sie als sozial gerecht empfindet. Und wenn Menschen am Ende sehen, dass, obwohl sie sich angestrengt haben, nicht viel übrig ist und sie nicht klarkommen, dann haben wir ein riesiges Gerechtigkeits
problem. Und deshalb ist es wichtig, dieses Thema weiter zu forcieren. Und deshalb ist es aber auch wichtig, dass wir ganz konkrete Vorschläge machen, die den Menschen in unserem Land helfen, wie die bessere Anrechnung von Erwerbslosigkeit, wie die Solidarrente, wie die Angleichung Ost/West, und dass diese Vorschläge finanzierbar sind. Denn der Unterschied, Herr Holter, zwischen Ihnen und uns ist, dass wir den Menschen nur versprechen, was wir auch halten können.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Rente mit 67 zum Beispiel, wenn Sie das meinen.)
Und deshalb sagen wir, wir können jetzt nicht die Rentenbeiträge absenken. Wir brauchen das Geld, was in den Rentenkassen ist, um die Rente zu verbessern.
Sie wundern sich, dass wir Ihren Anträgen nicht zustimmen, erstens, weil wir die Aufforderung, etwas zu tun,
und zweitens, weil Sie vorschlagen mit dem vorliegenden Antrag, eine bedingungslose Mindestrente von 1.050 Euro einzuführen. Und ich sage Ihnen,
genauso wie die alleinerziehende Krankenschwester, die gebuckelt hat und sich durchgesetzt hat. Das hat doch mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, nun machen wir eine schöne Neiddebatte für Menschen, die nicht arbeiten können.)
Ja, Sie versprechen hier Menschen Dinge, die Sie niemals halten können und die sogar ungerecht sind. Das können Sie weiter tun. Ich glaube, die Menschen begreifen immer mehr im Land,
dass sie sich da nicht auf Sie verlassen können. Und wir handeln, Sie reden – und das ist der Unterschied.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie reden den ganzen Tag und machen nichts.)
Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, können Sie darauf vertrauen, wir werden uns weiterhin einsetzen mit konkreten Vorschlägen, die finanzierbar sind
und die unser Land voranbringen, die vor allem den Menschen helfen. Und wir werden den Menschen nicht Sand in die Augen streuen. Und was wir vor allem nicht tun werden, ist, zu vergessen, dass sich Arbeit und Anstrengung in unserem Land lohnen müssen, und deswegen werden wir uns nicht dafür einsetzen, dass alle 1.050 Euro kriegen. Denn es kann nicht sein, dass Menschen, die nicht gearbeitet haben, nie gearbeitet haben, weil sie es vielleicht auch nicht brauchten, weil sie einen einkommensstarken Partner hatten,
Herr Ritter, wenn Sie mir zugehört hätten, die Erwerbsminderungsrente, da sind wir uns einig, muss abschlagsfrei sein, aber was Sie hier konkret vorschlagen, bedeutet 1.050 Euro für alle,
egal was diejenigen getan haben. Das ist ein Unterschied zu uns. Wir setzen auf Leistungsgerechtigkeit
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer führt hier gerade eine Neiddebatte?! – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Andreas Butzki, SPD)
Die Menschen können darauf vertrauen, dass unser Ministerpräsident sie fair behandelt und dass er nicht populistisch wie Sie durch die Gegend rennt, und das unterstützt die Landesregierung.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der muss erst mal erklären, was die Kanzlerin alles richtig macht bei der Rente.)
Herr Holter, Sie haben einmal mehr Gleichheit gefordert. Eine bundeseinheitliche Altersrente und Erwerbsminderungsrente für alle, für alle und für alle gleich.