Herr Holter, Sie haben einmal mehr Gleichheit gefordert. Eine bundeseinheitliche Altersrente und Erwerbsminderungsrente für alle, für alle und für alle gleich.
Besonders spannend ist die Wortwahl einer solidarischen Rente. Nach meiner Kenntnis ist das Rentensystem ein beitragsfinanziertes System für eine bestimmte soziale Sicherung. Das besondere Strukturelement einer solchen Versicherung ist das Beitragsäquivalent. Das heißt nichts anderes, als dass derjenige, der langfristig höhere Beiträge einzahlt, also sprich geleistet hat, auch später höhere Versorgung durch Rentenzahlung erhält.
Eine Rentenzahlung, die Sie, Herr Holter, solidarisch nennen in der geforderten Höhe, wäre aber zugleich unabhängig von den Beitragsjahren und der Höhe der Beitragszahlung.
Das Prinzip wäre dann ins Abseits gestellt. Der grundsätzliche Charakter der Rentenversicherung als Versicherung gegen das Risiko Alter wäre dann also nicht mehr gegeben.
Sie, meine Damen und Herren von den LINKEN, möchten, so verstehe ich Sie, zu einer staatlichen Grundsicherung kommen, und wir werden, das darf ich Ihnen hier versichern, Sie auf diesem Weg nicht begleiten. Wir sind und bleiben der Auffassung, dass gerade die Kontinuität zwischen den gezahlten Beiträgen und der späteren Versicherungsleistung gewahrt bleiben muss.
Wen genau wollen Sie dann motivieren, ein weiteres Mal in ein staatliches Sozialsystem einkommensabhängige Beiträge zu leisten, aber später nur die Mindestrente für sich selbst in Anspruch zu nehmen, …
(Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Lindner! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Er begreift nicht, worum es hier geht.)
Was Sie uns hier vorschlagen, ist bedauerlicherweise nicht bis zu Ende gedacht, noch vollständig von einem anderen Landtagsantrag abgeschrieben. Denn dort hat Ihre Partei wenigstens noch die Schräglage erkannt, dass nämlich irgendwie die Differenz zwischen erworbener Rentenanwartschaft, also sprich den Versicherungsjahren, zum Zahlbetrag der solidarischen Mindestrente aufgefangen werden muss. Der dort erdachte Weg einer steuerfinanzierten Grundrente entbehrt zwar auch jeglicher Systemeinhaltung und Sie bleiben einmal mehr schuldig zu erklären, woher denn diese Steuergelder kommen sollen, die ein solches System tragen sollen, aber Ihr Antrag hier und heute ist nicht nur weit weg vom Original, sondern ist auch rechtssystematisch, sozialpolitisch nachhaltig unsozial und unschlüssig. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Danke.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das geht nicht. Das ist nicht in Ordnung, Herr Heydorn. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
die ja deutlich machen, dass an dem Thema hier ein hohes Interesse besteht. Das freut uns natürlich.
Und als Erstes würde ich auch gerne noch mal auf Herrn Holter eingehen. Ich finde das schon eine ziemliche Frechheit, wenn hier so getan wird, als wenn zumindest die SPD in Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Rentenangleichung Ost/West“ keine Meinung hat. Unsere Sozialministerin hat schon gesagt, unser Ministerpräsident Erwin Sellering steht seit Jahren dafür entscheidend ein.
Und es sind auch nicht die SPD-Ministerpräsidenten an der Stelle, die da auf die Bremse treten. Das muss an dieser Stelle noch mal gesagt werden. Also so geht es nicht.
Und wenn man sich dem Thema Rente mal ganz in Ruhe annähert, dann hat man ja folgende Situation: Wir bewegen uns im Spannungsfeld zwischen Beitrags- und Leistungszielen. Kurz gesagt, kann man sagen: Die Babyboomergeneration geht in Rente – das sind sehr viele – und der Pillenknick soll es bezahlen. Und das muss austariert werden. Das muss sinnvoll austariert werden. Und da ist es nicht hilfreich, mit populistischen Forderungen zu kommen, die sich quasi immer wieder, was die Höhe einer Mindestrente betrifft, nach oben hin überschlagen, weil das wird letztendlich in diesem Land keiner leisten können.
Und wenn man sich die Ursachen für die heutige Situation ansieht, dann muss man mal vorne anfangen. Eine der Ursachen für das Thema Rente heute ist ein fehlender gesetzlicher Mindestlohn, der hat in erheblichem Umfang Einfluss auf das Thema Rentenhöhe.
Die Benachteiligung von Frauen in unserem Land hat in erheblichem Umfang Einfluss auf die Rentenhöhe, zumindest von Frauen.
Gebrochene Erwerbsbiografien, wie sie gerade im Osten in nicht unerheblichem Umfang vorkommen, haben Einfluss auf die Rentenhöhe und auch die Zunahme von Teilzeitarbeit beeinflusst die Rentenhöhe. Das sind Entwicklungen in den letzten Jahren, die man erkennen muss und die man aufgreifen muss und wo man Antworten drauf finden muss.
Und meines Erachtens kann die Rente nicht so aussehen, wie Herr Holter das beschreibt, dass jeder, egal wie viel er letztendlich gearbeitet hat, eine Rente von 1.050 Euro bekommt. Ich würde Sie gerne, das darf ich leider nicht, an der Stelle mal befragen, was Sie davon halten, ob nun jemand 35 oder 40 Jahre gearbeitet hat oder jemand nur 5 Jahre arbeiten gegangen ist und beide kriegen im Ergebnis dieselbe Rente. Das ist nicht …
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das sage ich doch gar nicht. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch. – Helmut Holter, DIE LINKE: Nein. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, das steht nicht in unserem Antrag. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Na klar. Ich zitiere: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einführung einer armutsfesten solidarischen gesetzlichen Rente für alle von mindestens 1.050 Euro netto pro Monat einzusetzen.“
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das haben auch Frau Dr. Schwenke und Frau Bernhardt gesagt. – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)