Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sicher – und das ist vollkommen normal – gibt es unterschiedliche Sichtweisen zum Einsetzen eines Untersuchungsausschusses. Aber lassen Sie mich bitte vorwegnehmen und ausdrücklich klarstellen, dass wir die Insolvenz der P+S Werften sehr bedauern und für die Unsicherheit und das Schicksal der davon betroffenen Menschen in Stralsund und Wolgast großes Verständnis haben und das mit Interesse verfolgen. Deshalb werden wir alle rechtlich zulässigen Maßnahmen und Möglichkeiten zur Hilfe nutzen und auch einsetzen.
Vorgänge während des Rettungsversuches der Landesregierung in den vergangenen Monaten zu überprüfen. Gerne lege ich an dieser Stelle den Standpunkt meiner Fraktion zu den vorgenommenen Rettungsmaßnahmen seitens unserer Landesregierung für die P+S Werften dar, und das, Herr Holter, ohne Schaum vorm Mund.
Ich bin der Meinung, dass die Opposition alle Antworten auf die genannten Fragen bereits kennt oder zumindest längst kennen könnte. Durch engagierte Arbeit in den bestehenden Ausschüssen hätten dem Steuerzahler die nun anstehenden enormen Kosten für den Untersuchungsausschuss erspart werden können.
Zuletzt in der vorausgegangenen Landtagssitzung haben wir umfangreich dargestellt, dass es für die Rettung der P+S Werften hier im Haus einen breiten politischen Konsens gab. In Pressemitteilungen vom Mai dieses Jahres haben sowohl die Linkspartei als auch die Bündnisgrünen öffentlich ihre Unterstützung zugesichert. Ende Mai wurden alle Fraktionen, also auch DIE LINKE und die GRÜNEN, im Wirtschafts- und Finanzausschuss detailliert von den zuständigen Staatssekretären Herrn Dr. Rudolph und Herrn Dr. Mediger über die geplante Rettungsbeihilfe informiert. Alle Fragen – ich betone hier ausdrücklich, alle Fragen – der Vertreter der Oppositionsfraktionen wurden dabei ausführlich und zufriedenstellend beantwortet.
Herr Holter, Sie haben noch zu Beginn der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 23.08., als wir über die Insolvenz der P+S Werften durch den Wirtschaftsminister informiert wurden, sinngemäß Folgendes gesagt: Warten wir doch erst mal ab, bisher wurden wir ja immer umfassend informiert.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung war und ist auch weiterhin bereit, alle Fragen hierzu zu beantworten.
Die Werften in Stralsund und Wolgast sind keine Blackbox, die erst noch ausgeleuchtet werden muss. Zu jedem Zeitpunkt signalisierten alle demokratischen Parteien, also auch die Parteien, die heute die Einsetzung eines
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen, dass sie die Entscheidungen hinsichtlich der Rettungsversuche der Landesregierung mittragen würden.
Außerdem gab es von keiner Seite Zweifel daran, sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Finanzausschuss umfassend über die tagaktuelle Situation auf den P+S Werften informiert worden zu sein.
Selbstverständlich wurden mit allen Rettungsmaßnahmen auch die Risiken geprüft und in die Entscheidung mit einbezogen. Jeder Schritt zur Rettung wurde sowohl durch die Landesregierung, das Wirtschafts- und Finanzministerium und vor allem durch vereidigte, unabhängige und renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und auch durch Schiffbausachverständige kontrolliert und durchgerechnet. Also im ständigen Dialog wurden die Rettungsmaßnahmen vor Ort von allen Beteiligten begleitet. Ihre grundsätzliche Frage nach der Mitverantwortlichkeit der Landesregierung am Scheitern der Werften sehe ich hierdurch bereits beantwortet. Alle Kontrollschritte von Landesregierung und beteiligten Ministerien halten wir in keinster Weise für fragwürdig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den demokratischen Oppositionsfraktionen, in dem von Ihnen beantragten zeit- und vor allem kostenintensiven Verfahren eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Erstens. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein wirksames und wichtiges Instrument der parlamentarischen Demokratie.
Zweitens. Gemäß der Verfassung unseres Landes hat die Opposition natürlich ein Anrecht auf Antworten zu ihren Fragen. Aber auch die Opposition muss sich an dieser Stelle Fragen gefallen lassen.
Herr Holter, Sie sollten doch – und das unterstelle ich Ihnen, das weiß ich auch – als langjähriger Minister des Landes bestens vertraut sein mit der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt und natürlich auch mit den immer wieder auftretenden komplizierten Situationen auf den Werften in Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrter Herr Suhr, erwecken Sie doch nicht den Eindruck, von der schwierigen Lage auf den Werften bis zu dem Zeitpunkt, als die Insolvenz angemeldet worden ist, nichts gewusst zu haben! Wenn das so ist, ist das sehr bedauerlich.
(Vincent Kokert, CDU: Da hat er nicht richtig zugehört, aber informiert worden ist er, eine halbe Stunde später.)
Sie kommen doch aus Stralsund und konnten direkt vor Ihrer Haustür jeden Morgen die Lage der P+S Werften kontrollieren und beurteilen.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe die Schiffe nicht gewogen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und auch die Fraktionen von LINKEN und GRÜNEN, warum haben Sie Ihre Fragen denn nicht bereits in den zuständigen Ausschüssen gestellt?
Kritik an dem umfassenden Engagement der Landesregierung bei dem Rettungsversuch der P+S Werften war von Ihrer Seite jedenfalls nicht zu hören.
Auch gegenüber der stetigen Information über die aktuelle Lage auf den betreffenden Werften in Stralsund und Wolgast und der Arbeit in den Ausschüssen regte sich absolut kein Widerspruch.
Die umfassende Aufklärung und Information über alle Sachverhalte war folglich gegeben. Daher kann ich nur eines feststellen: Mit Ihrem Antrag, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, geht es Ihnen scheinbar nicht vordergründig um Aufklärung.
Mit diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verfolgen Sie vielmehr ein ganz offensichtliches politisches Kalkül.
Wie also wollen Sie den Steuerzahlern erklären, dass nun jährlich circa 1,1 Millionen an Steuergeldern eingesetzt werden müssen, um Sachverhalte zu untersuchen, die im einhelligen parlamentarischen Konsens aller demokratischen Parteien beschlossen wurden?