Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Dieser Untersuchungsausschuss ist für das Parlament mithin die teuerste und aufwendigste Art und Weise der Auseinandersetzung mit Sachverhalten. Die Zeit, die Energie und das Geld wären in ein zielgerichtetes Engagement für die Menschen vor Ort sehr viel besser angelegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, basierend auf einem breiten politischen Konsens hat die Landesregierung die Werftenrettung mit einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein und mit Engagement betrieben. Binnen kürzester Zeit und auch unter Einbeziehung der Bundesregierung wurde jede nur denkbare Möglichkeit geprüft, um die Werften zu retten. Hierzu wurden seitens der Europäischen Union Rettungsbeihilfen in historisch einmaliger Höhe von 152,4 Millionen Euro genehmigt. Leider, wie wir mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen mussten, waren alle Anstrengungen, die bis an die rechtlich und finanziell zusätzlichen Grenzen gingen,
Im Sinne der betroffenen Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter in Stralsund und Wolgast hätten wir auch von Ihnen, meine Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erwartet, sich auf den Neuanfang zu konzentrieren.
Die CDU-Fraktion hält einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Angelegenheit der Insolvenz der P+S Werften für nicht erforderlich, mehr noch, wir halten ihn sogar für Geldverschwendung. Gleichwohl sehen wir aufgrund der Geschäftsordnung es als verfassungsrechtlich geboten, uns bei diesem Antrag heute zu enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Argumente sind scheinbar ausgetauscht und wir haben nun erfahren, dass die CDU zumindest gesagt hat, warum wir keinen Untersuchungsausschuss brauchen, das wurde hier gerade ausgeführt:
Erstens, weil ja der Herr Suhr in der Nähe der Werft wohnt und jeden Morgen hätte nach dem Rechten sehen können, und zum Zweiten haben Sie ausgeführt, dass der Herr Holter ja mit den Schwierigkeiten auf den Werften bestens vertraut sein sollte und sich daher dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erledigt hätte.
Der Herr Schulte hat hier ausgeführt – immer sehr lebhaft und scheinbar sehr kompetent –, warum wir,
warum wir keinen Untersuchungsausschuss brauchen. Und wir sagen Ihnen jetzt, warum wir einen Untersuchungsausschuss benötigen – aus unserer Sicht, der NPD-Sicht. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, weil der Herr Wirtschaftsminister im Ausschuss bei uns sich über das Verlesen einer vorgefertigten Mitteilung aus seinem Ministerium hinaus
Zweitens. Was hat der Werftbeauftragte nicht getan oder getan? Warum hat der nicht gearbeitet oder nur sehr kurz gearbeitet? Die dritte Frage war natürlich auch: Wie kam es zu dem Finanzchaos in der Werft, wo Anzahlungen von neu in Auftrag gegebenen Schiffen Verwendung fanden für bereits im Bau befindliche Schiffe? Das wurde nicht fundiert beantwortet.
Das Dritte war natürlich die Frage, ist eventuell auch hier zum wiederholten Male mit Fördergeldschwindel zu rechnen in den Ermittlungen, die hier angestellt werden sollen und müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen natürlich den Untersuchungsausschuss, weil es hier um nicht weniger als eine halbe Milliarde, eine halbe Milliarde Steuergelder geht, für die der Steuerzahler geradezustehen hat und so, wie es aussieht, komplett in Haftung genommen wird.
Wir brauchen diesen Untersuchungsausschuss auch, weil unser Haushalt maßgeblich unter diesen Belastungen zu leiden hat, wo eh schon die Finanzknappheit bei unseren Haushaltsmitteln jedem bekannt sein dürfte.
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn der Ministerpräsident sich hier in den Sessel hineinfläzt und
Herr Abgeordneter Pastörs, wenn ich hier vorne das Wort erhebe, dann halten Sie bitte einen Moment inne.
Es geht nicht, dass Sie hier den Ministerpräsidenten auf diese Art und Weise angreifen. Ich finde, das ist eine beleidigende Äußerung, die weise ich zurück und ich bitte Sie, sich zu mäßigen.
Das war so, das hat jeder, oder die Zuschauer haben das auch gemerkt, mir bestätigen können, dass das so war. Das ist eine Tatsache.
Und wir wollen auch, und wir wollen auch geklärt wissen, ganz genau, wann die Landesregierung von PwC was erfahren hat, damit wir nämlich den Ministerpräsidenten auch vorladen können als Zeugen – das werden wir selbstverständlich beantragen –,
damit er darüber Auskunft gibt, auf welcher Sachkenntnislage er die 152 Millionen noch freigegeben hat und eventuell damit die Zulieferer schwer geschädigt hat, in eine Falle hineingelockt hat, weil sie ihm vertrauen, als Signal, die 152 Millionen, als Signal, dass hier alles gut wird. denn der Zulieferer nimmt dieses Signal auf, der Mittelständler, und sagt, wenn geprüft worden ist von einer Gesellschaft, die Fachkompetenz besitzt, und die Landesregierung zu der Einschätzung gelangt, dass die 152 Millionen ganz schnell jetzt noch auf den Tisch gepackt werden können, weil das Ganze ja eine sehr gute Perspektive dadurch bekommt, dann wird der Mittelständler selbstverständlich sagen, gut, dann werden wir eventuell auf Forderungen verzichten oder noch mal auf eine Verlängerung der Zahlungsziele hin uns bewegen und dann weiter zuliefern. Und das ist geschehen.
Und damit, Herr Ministerpräsident, haben Sie der mittelständischen Wirtschaft hier großen Schaden zugefügt, wenn das so war,