Sie werden es nicht verhindern können, dass sich in Deutschland Deutsche für den Erhalt und für die Zukunft des eigenen Volkes einsetzen, dass sich in Deutschland Deutsche dafür einsetzen, dass die nach uns kommenden Generationen …
… eine lebenswerte Zukunft haben und stolz auf Ihre Herkunft und die Errungenschaften unseres Volkes sein können. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung machen.
Herr Köster, dass Sie in Ihrer Kommentierung zum Anfang Ihrer Ausführungen die Morde, die Raubüberfälle und die Bombenanschläge des NSU nach wie vor mit irgendwelchen kruden,
irgendwelchen kruden Verschwörungstheorien bemühen, entlarvt Ihre wahre Gesinnung. Hier im Hause wird Ihnen kein einziger Demokrat auf den Leim gehen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Was Sie glauben, ist mir absolut wurscht. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und Sie werden auch nicht davon ablenken, dass in den Netzwerken des NSU sich zahlreiche Rechtsextremisten befinden, die auch der NPD angehören oder angehört haben,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD – Vizepräsidentin Regine Lück übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben in diesem Landtag, aber bedauerlicherweise auch in den Kommunalparlamenten fast tagtäglich, wie die Vertreter der rechtsextremistischen NPD dokumentieren, dass sie wichtige Werte der Verfassungsordnung verwerfen und darauf aus sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und zu beseitigen.
Wir erleben immer wieder, wie die rechtsextremistische NPD mit aggressiv-kämpferischen Mitteln die Abschaffung unseres demokratischen Rechtsstaats anstrebt. Und die demokratischen Fraktionen haben dafür in ihrem gemeinsamen Antrag mehrere Beiträge und mehrere Beispiele aufgeführt. Wer, wie das Herr Pastörs in der 54. Sitzung des Landtages am 23. Oktober 2008 getan hat, erklärt, das System, das sich BRD nenne, sei irreparabel, wer wie der gleiche Abgeordnete am 17. Juni 2009 ausführt auf eine Frage, dass die NPD nun auch noch die Systemfrage stellen wolle, und dies mit „selbstverständlich“ beantwortet, wer am 29. Januar 2010 erklärt, das System, wie es einmal existiert, ist der Fehler selbst, oder wer dann wie am 9. Juni – und man könnte das jetzt an vielen Punkten fortführen – erklärt,
dass man einem Antrag, den man eigentlich sachinhaltlich ablehne, eigentlich zustimmen müsse, damit dieses System schneller begraben werden könne, der dokumentiert immer wieder, dass er ernsthaft beabsichtigt, unsere demokratische Grundordnung zu bekämpfen und abzuschaffen. Und davon lenken Sie nicht ab, auch wenn Sie wie gerade Herr Köster hier im Biedermannkostüm auftreten und das alles verharmlosen, sehr geehrte Damen und Herren.
Es ist geradezu aberwitzig, dass wir in einem demo- kratisch verfassten System einer Partei, die genau die- ses demokratisch verfasste System bekämpft, die or-
genau dies zu tun, sehr geehrte Damen und Herren. Und ich empfinde es vor dem Hintergrund als geradezu unerträglich, dass die NPD mit öffentlichen Mitteln ausgestattet wird, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mühsam erarbeiten müssen.
Ich empfinde es ebenfalls als unerträglich, dass wir einer der demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüberstehenden Partei öffentliche Räume zur Verfügung stellen müssen, nur weil wir bisher ein Verbot der NPD nicht durchsetzen konnten, obwohl es zahlreiche Gründe gibt, die dies inhaltlich begründen.
Und das kann man auf der einen Seite positiv sehen, wenn wir beispielsweise in Stralsund das wunderschöne Rathaus nicht als Partei nutzen, weil wir befürchten müssten, dass die NPD sich darauf beruft und dies auch nutzen will, um die gleichen Rechte in Anspruch zu nehmen, dann läuft etwas falsch in diesem System,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Denjenigen – und ich will hier einräumen, dass ich, bevor ich hier diese Riege erlebt habe, selbst zu diesen Perso- nen gehört habe –, denjenigen, die dem NPD-Verbot mit Skepsis gegenüberstehen oder gegenüberstanden, weil sie fürchten, ein Verbotsantrag würde erneut scheitern, denjenigen möchte ich zumindest den Hinweis geben, dass der erste Verbotsversuch nicht aufgrund inhaltlicher Bewertung, sondern aus verfahrenstechnischen Gründen gescheitert ist. (Heinz Müller, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Aber eben gerade – hören Sie gut zu, da folgt jetzt ein Schluss, Herr Pastörs –, aber eben gerade diese inhaltlich-juristische Bewertung müssen wir nun vornehmen, weil wir den Rechtsradikalen sonst widerstandslos den Raum geben, den sie für ihre demokratie- und menschenfeindliche Agitation einnehmen. Es muss überprüft werden und ich bin sicher, es kann noch erfolgreich überprüft werden. Diese NPD muss weg aus diesem demokratischen System, weil sie nicht demokratisch ist!
Und denjenigen, die nach wie vor skeptisch sind, denen sei gesagt: Andersherum, sehr geehrte Damen und Her
ren, wird ein Schuh daraus. Gerade die Nichteinleitung eines Verbotsantrages oder -verfahrens bewirkt entsprechend dem ursprünglichen Sinn des Grundgesetzes, dass diese Partei als verfassungsgemäß gilt und wir dies auch, wenn wir dieses Verfahren nicht anstrengen, billigend hinnehmen. Und wir wollen nicht, wir wollen ausdrücklich nicht, dass die Demokraten billigend hinnehmen, dass eine aus meiner Sicht verfassungsfeindliche, rechtsextremistische und rassistische Partei weiter so agieren kann, auch in diesem Landtag. Das wollen wir nicht und das wollen wir verhindern, sehr geehrte Damen und Herren.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem NPD-Verbot entkernen wir ein für die Rechtsextremisten wichtiges Zentrum mitten in deren Netzwerken. Ein Verbot, und das ist ein wesentlicher Aspekt, schwächt die Infrastruktur des organisierten Rechtsextremismus auf Jahre hinaus nachhaltig. Und wir wollen, dass die Infrastruktur des organisierten Rechtsextremismus auf Jahre hinaus nachhaltig geschwächt wird. Das ist ausdrücklich mein Ziel, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich will in diesem Zusammenhang, und der Ministerpräsident ist bereits darauf eingegangen, auch noch mal ausdrücklich sagen, für wie wichtig wir es empfinden, dass die Demokraten gerade hier in diesem Schweriner Landtag zusammenstehen.
Und in der Ergänzung zu dem, was Herr Seidel vorhin ausgeführt hat, ist es ja nicht nur für die Menschen, die aus dem Ausland als Gäste zu uns kommen, möglicherweise ein Vorsichts- oder auch ein Ablehnungsgrund, sondern ich kenne auch viele Menschen aus den anderen Bundesländern, die die vorsichtige Frage stellen: Muss ich denn befürchten, hier mit rechtsextremistischen Parolen überzogen zu werden,
Und genau deshalb ist es auch wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir immer wieder, und zwar mit großer Öffentlichkeit, deutlich machen, die Demokraten stehen hier zusammen, wir sind ein fremdenfreundliches, ein kulturell aufnehmendes, ein offenes MecklenburgVorpommern. Die Menschen, die aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland kommen, sind hier herzlich willkommen.
Und wir müssen auch immer wieder deutlich machen, wir behandeln die NPD nicht, und zwar sehr bewusst nicht wie jede andere Partei, und wir machen das über den Schweriner Weg immer wieder deutlich. Wir stellen uns selbstbewusst gegen die Rechtsextremisten und wir dokumentieren, wir Demokraten werden auch weiter
hin gemeinsam, einvernehmlich und aufeinander ab- gestimmt entschieden gegen Rechtsextremismus und Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Ausgrenzung vorgehen.
Und deshalb geht es auch bei einem Verbotsverfahren nicht nur um eine symbolische Handlung und schon gar nicht um eine Alibiveranstaltung, die irgendjemanden berechtigt, den viel schwierigeren Kampf, den wir intensiv weiterführen werden, den viel schwierigeren Kampf gegen die alltägliche Gewalt und den alltäglichen Rassismus einzustellen.
Wir wollen glaubwürdig bleiben, denn wir dürfen es nicht bei einem Aufruf zum Aufstand der Anständigen bewenden lassen, sondern wir müssen alle zur Verfügung stehenden legalen Mittel nutzen und ausschöpfen, um den Rechtsextremismus zu schwächen, sehr geehrte Damen und Herren.