und die von Ihnen aufgestellten Forderungen nicht zur aktuellen Problemlösung geeignet sind. Sie möchten im Kinder- und Jugendförderungsgesetz die Basis für die Berechnung der Landesmittel von der Gruppe der 10- bis 26-Jährigen erweitern auf die Gruppe der 6- bis 26Jährigen. Das wären 2014 51.000 Köpfe mehr, die bei der Berechnung ins Gewicht fallen. Es wäre aber ein Irrglaube anzunehmen, dass Sie damit das Problem – da wir gerade in der Fläche einen Mangel an adäquaten Angeboten in der Kinder- und Jugendhilfe haben – beheben können.
Des Weiteren wollen Sie die Landeszuschüsse für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe pro Kopf verdoppeln, sprich der kommunalen Ebene mehr Geld zukommen lassen. Sicherlich bedeutet dies, dass sich damit auch der von der kommunalen Ebene einzubringende Pro-Kopf-Anteil erhöht, nämlich auf mindestens 10,22 Euro. Aber schon heute zahlt beispielsweise eine Stadt wie Schwerin für die Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe einen kommunalen Anteil von über 30 Euro und die Hansestadt Rostock sogar 50 Euro pro Kopf und Jahr.
Man muss weder schlechte Absichten unterstellen noch ein Prophet sein, um aufgrund dieser Faktenlage zu dem Schluss zu kommen, dass sich die von Ihnen geforderte Anhebung für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wohl kaum in einem Ausbau oder einer Verbesserung der Kinder- und Jugendarbeit niederschlagen wird. Selbst die nachhaltige Sicherung der Kinder- und Jugendarbeit, die Sie vollmundig versprechen, wäre hierdurch nicht gewährleistet. Im Übrigen muss man für diese Form der Änderung nicht mal das Kinder- und Jugendförderungsgesetz anfassen, sondern eine Anpas
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Steht aber im Kinder- und Jugendprogramm auch drin. – Peter Ritter, DIE LINKE: Und selbst das hätten Sie abgelehnt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicher ist, dass die Zahl der Kinder- und Jugendlichen im Land, egal ob man die mit sechs oder zehn Jahren anfängt zu zählen, 2017 ihren Tiefpunkt erreichen wird, danach wieder leicht ansteigt und sich dann im Jahr 2020 stabilisiert. Die Koalitionsfraktionen sind sich dieses Problems bewusst. Ob Sie es glauben oder nicht, wir beschäftigen uns sogar mit diesem Thema,
ohne dass es einer Aufforderung durch Oppositionsanträge bedarf. Das haben Sie ja bereits in den Ausführungen unserer Ministerin Frau Manuela Schwesig gehört. Sie werden aber verstehen, dass die Koalition auch beim Thema „Kinder- und Jugendförderungsgesetz“ den Anspruch an sich selbst formuliert, handwerklich und finanziell solide zu arbeiten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Jacqueline Bernhardt hat eben einen Antrag eingebracht und der hat bei uns in der Fraktion zu sehr vielen Diskussionen geführt. Ich hätte mir vielleicht eine andere Stoßrichtung gewünscht,
nämlich – Stoßrichtung, genau – in die Richtung, nicht nur das Gesetz an sich anzusprechen, sondern über die Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit in den nächsten 10 bis 15 Jahren zu sprechen. Ich glaube, dass alle das Problem erkannt haben. Jeder und jede, die irgendwo in einem Jugendhilfeausschuss vor Ort sitzt, weiß, wo die Probleme sind.
sind aber mit dieser Kofinanzierung auch nicht zu beenden, weil, meine liebe Kollegin Bernhardt, das ist dann doch zu naiv geglaubt, weil das große Problem liegt nach wie vor in der kommunalen Beteiligung. Denn wenn die Haushalte erst im Sommer oder im Herbst verabschiedet werden, manche haben ja jetzt gerade erst den Kreishaushalt verabschiedet, würde man zu sehr dem Land dort die Schuld geben. Ich denke, die gesamte Finanzierung sollte auf den Prüfstand kommen.
Und auch ich habe mit dem Landesjugendring gesprochen, der ja noch mal darauf hingewiesen hat, dass Kin
der und Jugendliche zwar weniger werden, Probleme jedoch nicht, und dass auch die Anforderungen an politische Jugendarbeit gerade in den nächsten Jahren ja noch mal wachsen werden. Herr Mucha hat eben noch mal gesagt, was das heißt, wenn weniger Kinder da sind. Und ich mache jetzt gar nicht den Vergleich, wenn wir das Modell erweitern auf 6- bis 26-Jährige. Aber der Landesjugendring hat mal eine ganz gute Berechnung gemacht und die zeigte, dass mit dem Ansatz 2010 von den 2.746.000 alleine feste Ausgaben 1.974.000 sind. Das hochgerechnet ohne Tarifanpassung wäre auch im Jahre 2016 so. Dort wäre aber dann Ausgangssumme nicht mehr wie eben 2010 2.746.000 Euro, sondern 2016 2.089.000 Euro, und das heißt, dass für die Projekte nur noch 114.000 Euro übrig sind. Im Jahre 2010 waren es 772.000.
Ich denke, das ist gerade ein Bereich, auf den wir hinwirken müssen, wo wir uns hier auch im Landtag mit beschäftigen müssen. Das steht außer Frage. Denn das zeigt, dass natürlich eine bestimmte Ausgabe immer da sein wird, wenn ich hauptamtliches Personal habe, aber dadurch, dass die Kinder eben nicht mehr da sind, weil sie definitiv weniger werden, eben gerade diese Projekte darunter total leiden. Und ich weiß, dass im vergangenen Jahr schon eine Kinderfreizeit zum Teil nicht mehr bezahlt werden konnte oder die Beteiligungswerkstatt, die sehr wichtig ist, hier schon vor dem Aus möglicherweise steht. Das können wir nicht zulassen.
Und ich möchte für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen, dass wir der Überweisung ausdrücklich zustimmen werden, aber uns bei dem Antrag enthalten werden, weil wir der Meinung sind, es müssen neue Rechenmodelle her. Das, was 1997 mal gemacht wurde, ist gut gemeint gewesen, aber der demografische Wandel hat dann doch zugeschlagen und von daher wäre es vielleicht ein Anliegen an die demokratischen Parteien, sich da noch mal zusammenzusetzen, sich dessen anzunehmen.
Darum möchte ich wirklich werben, denn das Problem ist bekannt, auch das Stadt-Land-Gefälle. Wir haben die Schwierigkeiten und wir haben auch die Schwierigkeiten, zukünftig gute Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu bekommen, denn der demografische Wandel ist ja auch bei den Fachkräften da. Das wissen wir alle. Und gute Sozialarbeiter/-innen brauchen gute Rahmenbedingungen und dafür haben wir hier im Landtag auch eine Verantwortung. Ich glaube, das ist auch bei den Parteien angekommen. Ich kann nur sagen, bei uns ist es angekommen. Wir sind gerne dazu bereit, hier weiterzuarbeiten. Das ist auch ein Angebot an die Landesregierung. Also ich denke, wir müssen uns dem stellen.
Wir haben hier heute ein NPD-Verbot diskutiert und ich glaube, gerade der Jugend und den zukünftigen Erwachsenen sind wir es einfach schuldig, uns diesem Problem zu stellen, und von daher danke ich für die Aufmerk- samkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde meine Rede etwas kürzen, weil ja schon viele Fakten genannt worden sind.
Die Jugendhilfe ist ein Sozialraum, ein sensibler Bildungsraum. Als Denkraster gelten auch sozialräumliche Bedarfe. Diese möchte ich unbedingt an dieser Stelle noch einmal hervorheben, weil wir sie dringend brauchen. Die Sozialräume in unserem Bundesland sind sehr unterschiedlich und deshalb muss die Kinder- und Jugendarbeit passgenau entwickelt werden. Standortfaktoren sind unabdingbar und ein gut funktionierendes soziales Gemeinwesen. Und das, meine Damen und Herren, geht nur auf einer soliden Grundlage. Grundlage einer erfolgreichen Kinder- und Jugendarbeit ist, und auch das ist hier im Land unumstritten, eine verlässliche Förderung von Projekten und Institutionen auf der Basis eines Fachkräfteangebots. Individuelle und auf Vertrauen und damit langfristig angelegte Arbeit ist der Schlüssel zum Erfolg.
Eine verlässliche Finanzierung der Fachkräfte der Institution verschiedener Projekte, das ist die Voraussetzung für diese Beziehungsarbeit, und das wird gewährleistet, wenn wir uns den Haushalt 2012 und 2013 angesehen haben. Verlässlich ist die bestehende Finanzierung, ob sie aber auskömmlich ist, darüber kann man sich streiten. Wir haben deutlich weniger Kinder und ohne Zweifel steht fest, dass die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen komplexer ist und von viel mehr Aspekten getragen wird als in der Vergangenheit.
Eine Lösung des Problems zurückgehender Finanzierung aufgrund rückläufiger Kinderzahlen ist in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von den LINKEN, wohl nicht zu finden. Das hatte auch mein Vorgänger schon gesagt. Sie haben schlicht die Lobbyforderung übernommen,
ohne sie wissenschaftlich zu hinterfragen oder eigene Ansätze zu entwickeln, etwas zu einseitig, denke ich.
Es gibt verschiedene Ansätze, die diskussionswürdig sind, vorausgesetzt allerdings, dass eine entsprechende Evaluation der Kernfragen, nämlich Kinderzahlen und ihre Entwicklung und Bedarf, an ihre Entwicklung folgt.
Was mich aber vor Ihrem Antrag tatsächlich ungläubig dastehen lässt, ist Ihr offensichtliches Ansinnen, den Haushaltsverhandlungen für den kommenden Haushalt – auch das hat die Ministerin ja schon gesagt – vorweggreifen zu wollen. Das können Sie seriöserweise von mir doch nicht erwarten. Ich kenne noch keinen Entwurf, ich kenne die voraussichtlichen Steuereinnahmen nicht und vermag nicht, in die Glaskugel zu sehen und einzuschätzen, was uns 2014/2015 erwartet. Und wir wissen auch nicht, was uns gesundheitspolitisch erwartet.
Insofern müssen wir den Gesamthaushalt sehen im Bereich Soziales und können nicht einfach irgendwelche Zahlen hier herausgreifen, die auch noch nicht hinterlegt worden sind. Es liegen noch keine Berechnungen vor. Sie haben selbst keine Zahlen genannt, keinen Bedarf. Und insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Danke.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Petereit ist wieder da. – Peter Ritter, DIE LINKE: Er musste den „Weissen Wolf“ wieder fertigschreiben. – Heinz Müller, SPD: Hoffentlich ist der nicht importiert aus dem Ausland.)
Wir haben hier eine formelle Anrede. Ich hatte auch nicht den Eindruck, dass es inzwischen unstrittig ist, dass sie so ist.
Wir hatten in der letzten Legislaturperiode damit erhebliche Probleme. Ich dachte, das wäre Ihnen berichtet worden.
Ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie die formelle Anrede hier verwenden und nicht irgendwelche Zusätze, die Sie selber disqualifizieren. Von daher bitte ich, das zukünftig zu beachten.