Ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie die formelle Anrede hier verwenden und nicht irgendwelche Zusätze, die Sie selber disqualifizieren. Von daher bitte ich, das zukünftig zu beachten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag soll also die Kinder- und Jugendarbeit der öffentlichen freien Träger nachhaltig gesichert werden. In der Begründung des Antrags bemerken Sie treffend,
dass die Anzahl der 10- bis 26-jährigen Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern rückläufig ist. Das Geburtendefizit sowie die Abwanderung von Familien und potenziellen Eltern haben nicht zuletzt auch die Linken mit zu verantworten, die sich ja schließlich acht Jahre lang auf der Regierungsbank mit rumdrückten. Und nun nimmt DIE LINKE die sinkende Kinderzahl wie ein Naturereignis hin. Andererseits hat DIE LINKE mit Familie, Heimat und Volk ohnehin äußerst wenig am Hut. Unter den linken
Parteien Europas ist sie die mit dem am stärksten ausgeprägten Internationalismus. Bei schroffer Abkehr vom eigenen Volk pflegt die Partei eine penetrante Willkommenskultur für Ausländer, wie ja auch in dieser Wahlperiode in Ihren Anträgen deutlich wurde.
Ich möchte nicht enden, ohne die Schattenseiten der Kinder- und Jugendarbeit zu benennen. Unter Paragraf 2 des derzeitigen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes ist unter anderem von Demokratie, Gewaltfreiheit, Respekt vor religiösen Überzeugungen und von weltanschaulicher Toleranz die Rede. In der Praxis sieht es aber so aus, dass sich teilweise unter dem Dach von Vereinen, die sich der Kinder- und Jugendarbeit widmen, linksextremistische gewaltbereite Zusammenhänge tummeln. Von eben genannten Grundsätzen sind die entsprechenden Personen in Wort und Tat meilenweit entfernt.
Motto: Wenn ihr nicht mehr Geld für die Kinder- und Jugendarbeit ausgebt, werden nationale Organisationen in die Lücken stoßen.
Überhaupt muss der böse Nazi in der letzten Zeit häufiger als Druckmittel herhalten, sei es in Anbetracht der Schließung bedrohter Amtsgerichte oder im Niedergang befindlicher Theater. Es ist schon fast eine Art Volkssport geworden, vor der Landesregierung den Nazipopanz aufzubauen, um so an mehr Fördermittel zu kommen oder um Strukturen zu erhalten.
Sie wollen das Geld pro Kopf verdoppeln, ohne zu verraten, wo es herkommen soll. Außerdem sei es uns nachzusehen, dass wir einer Stärkung von Strukturen nicht zustimmen, die letztlich gegen uns als nationaler Widerstand eingesetzt werden sollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, ge- rade der letzte Beitrag hat gezeigt, wo die Gefahren bestehen, wenn wir die Strukturen immer weiter abbauen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihre Hinweise vernommen und kann auch nur noch mal an Sie appellieren: Verweigern Sie sich nicht in diesem Diskussionsprozess und reden Sie sich vor allem nicht die Welt schön!
Ich möchte auf einige Argumente eingehen. Sie haben mir entgegnet, Kinder- und Jugendarbeit ist in erster Linie Aufgabe der Kommune. Ja, das ist mir bewusst. Aber die Kommunen sind schon lange nicht mehr in der Lage, finanziell zu unterstützen, auch wenn Sie die Landkreise entlasten. Sie versuchen trotzdem bei den Angeboten für Kinder- und Jugendliche nicht zu sparen. Sie haben es erwähnt, Herr Mucha, gerade in dieser Woche hat zum Beispiel auch noch der Landkreis Vorpommern-Greifs- wald beschlossen, die Zuwendung zur Jugendförderung auf 12,50 Euro festzusetzen. Sie zahlen halt nicht nur die 5,11 Euro für öffentliche Träger – so, wie das Land es macht –, sondern sie zahlen oft doppelt so viel oder noch mehr.
Meine Damen und Herren, inzwischen sind alle Neukreise und die beiden kreisfreien Städte im Land verschuldet, selbst die, die bisher gut aussahen, wie zum Beispiel der Landkreis, aus dem ich komme, Ludwigslust-Parchim. Die Haushalte werden ewig nicht beschlossen und dann von der Kommunalaufsicht auch ewig nicht genehmigt. Die vorläufige Haushaltsführung lässt nur begrenzt freiwillige Aufgaben und erst recht keine neuen Projekte zu.
Wie prekär oder dramatisch die Situation im Land ist, das macht der Brief der SPD-Kreistagsfraktion VorpommernGreifswald deutlich. Ich darf zitieren: „Wenn ein Kreis, wie der Landkreis Vorpommern-Greifswald, mit über 100 Mill. € Schulden an den Start geschickt wird, ist die Handlungsfähigkeit nicht gegeben und die ,Kommunale Selbstverwaltung‘ eine hohle Phrase.“ Weiter heißt es: „Viele gesellschafts- und wirtschaftspolitisch dringend notwendige freiwillige Leistungen, vor allem im Kinder- und Jugendbereich …, können nicht mehr finanziert werden.“
Zu proklamieren – so, wie es die Landesregierung möchte –, dass wir Kinder- und Jugendland sein wollen, das stimmt nicht überein mit Anspruch und Wirklichkeit. Wenn wir dahin kommen wollen, dann verkünden Sie das nicht nur, sondern zeigen Sie es auch.
Zu Ihrem Gegenargument Haushalt: Wir haben es bewusst in den Antrag hineingeschrieben, dass der Gesetzentwurf oder das novellierte Gesetz zum 01.01.2014 in Kraft treten soll, damit es gerade nächstes Jahr in die Haushaltsberatungen mit einfließen kann, wie die Gelder mit einfließen können. Insofern verstehe ich auch das Gegenargument von Herrn Schubert nicht.
Drittens. Sie beziehen sich nur auf die Finanzen. Und da möchte ich Ihnen mal ein Zitat von der Jugendsozialarbeiterin mitteilen, die im Nachgang an die Veranstaltung letzte Woche zu Anforderungen und Herausforderungen
der Jugendarbeit geschrieben hat: „Es darf und kann nicht sein, dass im Bereich der Kinder und Jugendlichen, die doch unsere Zukunft sein sollen, ständig und seit Jahren Gelder gestrichen werden. Doch Investitionen lohnen sich, wenn auch auf Qualität gesetzt wird.“
Und viertens, der Bedarf. Sie haben von mir Zahlen verlangt. Die brauche ich Ihnen gar nicht zu geben. Schauen Sie sich die Unterrichtung der Landesregierung an, dort wird der Bedarf eindeutig beschrieben und ich habe vorhin auch daraus zitiert. Bitte lesen Sie!
Meine Damen und Herren, Sie können nun an dem Antrag herummäkeln, Sie können ihn zerreißen. Eins wäre aber fatal und das falsche Zeichen, wenn Sie sich der Diskussion und Ihrer Verantwortung entziehen. Leider habe ich im Verlauf der Diskussion den Eindruck gewonnen, dass weder Sie, Frau Ministerin, noch die Koalitionsfraktionen bereit sind, sich auf diesen Diskussionsprozess einzulassen. Und das ist auch das, was ich Ihnen vorwerfe, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen und Frau Schwesig, Ihr Nichtstun. Sie tun nichts, um die Kinder- und Jugendarbeit nachhaltig fortzuentwickeln.
Wo bleiben denn ansonsten heute Ihre Änderungsanträge? Wo sind denn Ihre Vorstellungen, wie es in der Kinder- und Jugendarbeit weitergehen soll? Wo ist denn die Umsetzung der Schlussfolgerungen aus dem Kinder- und Jugendprogramm aus dem letzten Jahr? Ich habe dazu nichts mitbekommen.
Und auch als wir in den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres gefordert haben, die Höhe der Landesförderung bei der Kinder- und Jugendarbeit festzuschreiben, haben Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, einfach nur abgelehnt. Dabei, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, war es Frau Schwesig, die hier im Landtag am 14. Mai 2009 Folgendes sagte, und ich darf zitieren: „Nur weil Kinder … zurückgehen heißt das nicht, dass die Probleme in diesem Bereich geringer werden. Das bedeutet, dass in diesem Bereich nicht linear gespart werden darf.“ Aber genau das, Frau Ministerin und meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, machen Sie doch seit mindestens drei Jahren bewusst. Drei Jahre haben Sie die Möglichkeit gehabt, hier Änderungen vorzunehmen. Es ist nichts passiert.
Die Jugendsozialarbeiterin, die ich gerade zitiert habe, sagte weiterhin: „Die Ergebnisse müssten aus meiner Sicht für das Ministerium niederschmetternd sein. Die Absurdität dieser Veranstaltung, zumindest zum Thema ,Quo vadis‘, zeigte sich für mich darin, dass wir über Visionen für 2020 sprechen und noch nicht mal spätestens ab 2014 klar ist, wer von meinen heutigen Nachbarn dann noch neben mir am Tisch sitzt.“
und mitberatend in den Innen- und Finanzausschuss und fordere Sie auf, dieser Überweisung im Interesse der Kinder und Jugendlichen, aber auch der in diesem Bereich tätigen Frauen und Männer im Land zuzustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur noch einige Stichworte aufgreifen, die uns hier vorgehalten wurden. Wir würden immer nur mehr fordern, sagte die Ministerin. Herr Mucha meinte sogar, wir würden Wahlkampf machen. In der letzten Rede von Herrn Schubert, die sehr von Sachkenntnis geprägt war, hieß es, wir übernehmen nur Forderungen von Lobbyisten. Ja, liebe Kollegen der Koalition, wären Sie letzte Woche auf der Tagung des Landesringes in Güstrow dabei gewesen, wo der Landesjugendring extra einen größeren Raum anmieten musste, weil viel mehr Anmeldungen aus der Jugendarbeit da waren, als ursprünglich geplant waren, da hätten Sie mal die Sorgen und Probleme dieser Menschen aufnehmen können. Keiner von Ihnen war da. Keiner von Ihnen hat sich der Diskussion gestellt. Meine Kollegin Bernhardt und ich, wir waren da.
„Wir waren vorher da“, Sie sind ein besonderer Spaßvogel, Herr Kollege, das muss ich Ihnen mal sagen.