Ich möchte dann auf das Thema Finanzierung eingehen. Natürlich braucht der Sport Geld und dabei muss man deutlich sagen, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern nicht die besten Karten. Das wird meistens auch übersehen. Bekannterweise gehört Mecklenburg-Vorpommern nicht zu den wirtschaftsstärksten Ländern. Was will ich damit sagen? Das, was in anderen Bundesländern im Sponsoringbereich läuft, läuft bei uns eben nicht,
Bei aller Anerkennung von dem, was wir an privaten Spenden erhalten – und im Sponsorenbereich passiert viel –, es ist bei aller Anerkennung, gemessen an dem, was der Sport braucht und in anderen Ländern auch bekommt, vergleichbar wenig. Wir haben natürlich auch Mitglieder, die in der Regel nicht über das Einkommen verfügen. Es ist bekannt, über welche Einkommensverhältnisse wir in Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Das
heißt, die Höhe der Mitgliedsbeiträge, eine ganz wichtige Finanzsäule der Finanzierung im Sportverein, ist natürlich auch nicht so stark wie in Sportvereinen in anderen Bundesländern.
Und wir haben, das ist unbestritten, zum Teil zumindest, zum Teil finanzschwache Kommunen. Ich will das jetzt hier nicht aufmachen, das Thema, subpauschal. Wir haben auch einige Kommunen, die machen …
Wir haben einige Kommunen, auch in meinem Wahlkreis, denen geht es finanziell etwas besser, die machen viel für den Sport, aber es gibt viele Kommunen,
Insofern braucht der Sportbund im Land auch weiterhin eine sehr starke finanzielle Unterstützung, dabei betone ich, in erster Linie, Kollege Jochen Schulte, natürlich der Breitensport. Es geht um den Breitensport. Wir werden als Land – und wir haben das auch nie anders gemacht – nicht den Schwerpunkt auf den Spitzenleistungssport legen können. Das ist Bundesaufgabe und das wird auch vom Bund finanziert.
Allerdings ist auch unstrittig, dass die Sportpolitiker, aber nicht nur die, und die allgemeine Öffentlichkeit vor dem Hintergrund der einen oder anderen Enttäuschung in London schon hinterfragen, ob denn diese 130 Millionen Euro, die der Bund insgesamt zur Verfügung stellt für den Leistungssport, wirklich ausreichend sind. Da gibt es natürlich Kritik, da gibt es Debatten, und ich persönlich bin der Meinung, dieses Geld reicht so nicht. Man kann das nicht beklagen, dass man vielleicht weniger Medaillen hat wie Großbritannien oder andere Länder, wenn man nicht in der Lage oder bereit ist, auch im gleichen Maße den Spitzensport zu fördern.
Ich will deutlich sagen, der Breitensport, wenn er Erfolg haben soll, braucht den Leistungs- und Spitzensport. Es ist einfach ein Märchen, dass man glaubt, der Breitensport funktioniert so, weil man einmal Lust hat, Sport zu machen, oder weil man was für die Gesundheit machen will. Breitensport lebt immer, lebt immer von der Orientierung am Leistungsspitzensport. Sportler, gerade Breitensportler brauchen Vorbilder. Das ist Fakt. Das wird natürlich auch über die Medien transportiert und insofern ist es zumindest unter Fachleuten völlig unstrittig, Leistungs- und Breitensport gehören absolut zusammen.
Ich möchte, meine Damen und Herren, zum Schluss noch deutlich sagen, für unsere Fraktion, für die SPDFraktion, ist es eine Herausforderung, zwei Projekte zu fördern, zu unterstützen, die eine besondere Aufmerk
In vorbildlicher Arbeit leistet die Sportjugend über viele, viele Jahre eine vorzügliche Projektträgerschaft in der Umsetzung der beiden Projekte, die in Kooperation zwischen Kita und Sportverein laufen, „Bewegte Kinder“, und die in Kooperation zwischen Schule und Sportverein laufen, „Gemeinsam Sport in Schule“, zurzeit im Haushalt pro Jahr mit 360.000, 370.000 Euro, die wir übrigens nachgesteuert haben in der letzten Haushaltsberatung. Ich bedanke mich auch noch mal bei allen Kollegen, die da mitgeholfen haben, weil es uns einfach wichtig ist als SPD-Fraktion, dass diese Projekte unbedingt weitergeführt werden müssen.
Und es ist selbstverständlich an der Zeit, nicht nur die Finanzausstattung zu diskutieren, weil das Ziel sein muss, dass wir verstetigen und nicht bei Haushaltsverhandlungen versuchen, irgendwie nachzukorrigieren. Wir brauchen Planungssicherheit, aber wir müssen auch die Strukturen diskutieren. Ob das dann ein Landesprogramm ist, möchte ich noch offenlassen.
Wir sind als SPD-Landtagsfraktion selbstverständlich im Gespräch mit den Vertretern der Sportjugend. Die waren bei uns in der Fraktion, wir reden miteinander und mit Blick auf den Haushalt 2014/2015 müssen wir Lösungen finden, weil wir davon überzeugt sind,
dass aus vielen, vielen Gründen diese beiden Projekte unverzichtbar sind und in jedem Fall auch fortgesetzt werden müssten.
(Der Abgeordnete Rudolf Borchert trinkt Wasser. – Vincent Kokert, CDU: Prost! Prost! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
Tut mir leid, ich habe ein bisschen ein Flüssigkeitsdefizit. Ich laufe zurzeit sehr viel, weil ich am Sonntag in Frankfurt den Marathon laufe, und habe zurzeit ein Flüssigkeitsdefizit.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Vorbildlich, Rudi!)
(Torsten Renz, CDU: Sind wir noch in der Redezeit? – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Udo Pastörs, NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir im Sport hier im Land noch viel erreichen werden. Die Sportlerinnen und Sportler des Landes kön
nen sich verlassen auf die Demokraten dieses Landtages und des Landes insgesamt. – Insofern vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache und rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten und zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst, Drucksache 6/991, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 6/1255.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten und zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/991 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (9. Ausschuss) – Drucksache 6/1255 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten und zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf Drucksache 6/991.
Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1255 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift einschließlich der Anlage in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift einschließlich der Anlage in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Enthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksa- che 6/991 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltun
gen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/991 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Meine Damen und Herren, von den Fraktionen BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 6/1275 ein Antrag zum Thema „Ausgewogene Beteiligung des Landtages im (Landes-)Energierat ermöglichen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden.
Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung) : Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz die Dringlichkeit unseres Antrages begründen. Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass wir hier über die Zusammensetzung des Energierates diskutieren können. Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass der Energierat zum ersten Mal tagt am 02.11., dazwischen findet keine Landtagssitzung mehr statt. Wir haben erst am 10.10., das ist sozusagen der Einreichungsschluss für normale Anträge gewesen, nach Antragsschluss erfahren, dass es noch nicht einmal einen Stellvertreter gibt, und wollen deswegen darüber hier in der Landtagssitzung diskutieren. – Ich danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen werden die Dringlichkeit dieses Antrages ablehnen. Wir begrüßen zwar, dass die Antragsteller es begrüßen, dass die Landesregierung diese Initiative ergriffen hat, wir halten diese Prüfung allerdings nicht für dringlich. Auch der zweite Punkt, dass darüber nachgedacht werden soll durch die Landesregierung, ob sie ihre eigene Entscheidung überdenkt, denke ich mal, kann im Rahmen einer normalen Tagesordnung eingeordnet werden, ohne dass es eines Dringlichkeitsantrages bedarf. – Danke schön.