passgenaue Anschlusslösungen zu finden, sinnvolle Nachnutzungen, die Arbeit schaffen, Wertschöpfung,
Wir wissen also, wie schwer das ist, aber wir haben auch die Erfahrung gemacht, dass wir erfolgreich sein können. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass das geht. Das geht, wenn Kommunen, Land und Bund gut zusammenarbeiten. Das hat bei uns im Land an vielen Orten gut funktioniert. Einer der Bürgermeister, bei dem es funktioniert hat, Herr Schwarz, hat eben dazu gesprochen.
Mecklenburg-Vorpommern war und ist sogar Vorbild für andere und seit 2006 haben wir diese gute Zusammenarbeit mit einer Konversionspartnerschaft auch formell untersetzt.
Was man dabei erreichen kann, das kann man zum Beispiel in Dabel sehen. Durch eine sehr enge Zusammenarbeit aller Beteiligten ist dort sehr erfolgreich die zivile Umnutzung der ehemaligen Moltke-Kaserne gelungen. Nachdem das Land zunächst eine Machbarkeitsstudie gefördert hatte, konnte das Kasernengelände im November 2007 verkauft werden an eine private Firma. Mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ wurde eine neue Produktionsstätte zur Holzveredlung errichtet. Und heute finden Holzterrassen aus Dabel weit über M-V hinaus Absatz, sichern Beschäftigung für 60 Mitarbeiter, Tendenz steigend.
Ein weiteres Beispiel ist Tarnewitz, ein Ortsteil des Ostseebades Boltenhagen. Dort konnte auf dem Gelände des ehemaligen militärischen Versuchsflughafens und des Armeehafens zum Saisonbeginn 2008 die Marina Weiße Wiek errichtet werden mit mehreren Hotels und einem Yachthafen mit 350 Liegeplätzen. Auch hier hat das Land die Ansiedlung mit Mitteln aus der GA unterstützt, insgesamt 180 Arbeitsplätze. Andere gute Beispiele sind Stavenhagen, Demen, Torgelow. Insgesamt hat das Land diese und andere Konversionsmaßnahmen allein seit 2007 mit Fördermitteln in Höhe von 37,5 Millionen Euro unterstützt. Zusätzlich haben wir auch Mittel aus der Städtebauförderung gerade auf Konversionsgemeinden konzentriert.
Alle diese Beispiele zeigen, das alles ist sehr gut angelegtes Geld. Die militärischen Objekte haben eine sinnvolle Nachnutzung erhalten. Und das Geld, das wir direkt gegeben haben, hat oft ein Vielfaches an weiteren Investitionen ausgelöst, mit denen dann Infrastruktur ausge
baut wurde, Unternehmen angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen wurden. Am Ende haben sich in diesen gelungenen Konversionsfällen neue Zukunftschancen
eröffnet und das ist gerade bei den Orten, die in den strukturschwachen ländlichen Bereichen liegen, dringend notwendig.
Diese Zukunftschancen brauchen wir auch für die Kommunen, die Regionen in unserem Land, die durch die jetzigen Beschlüsse von der weiteren Reduzierung der Bundeswehr betroffen sein werden. Auch das werden wir nur gemeinsam schaffen und dazu brauchen wir vor allem auch die Unterstützung des Bundes. Darauf müssen wir bestehen, dafür setzen wir uns ein, gemeinsam mit den anderen Bundesländern, die ja auch fast alle betroffen sind.
Die Regierungschefs der Länder haben sich Ende Oktober in Lübeck getroffen zur Jahreskonferenz. Wir haben dort den Beschluss gefasst, die Regierung aufzufordern, für die aufgegebenen Bundeswehrstandorte – besonders in strukturschwachen Regionen – Konversionsmaßnahmen des Bundes zu veranlassen und ein Konversionsprogramm aufzulegen. Ganz wichtig war uns dabei, dass uns der Bund die Liegenschaften, die nicht mehr benötigt werden zu Verteidigungszwecken, zu einem vernünftigen Preis überlässt – das ist, glaube ich, einer der wichtigsten Schritte –, und zwar nicht nur den Kommunen, sondern auch, wenn es sein muss, falls die Kommunen die Entwicklung allein nicht schaffen und das Land dann in irgendeiner Weise sich engagiert, dem Land oder eben auch Dritten, die vernünftige Sanierungspläne haben und sie mit uns gemeinsam verwirklichen. Und natürlich muss der Bund auch helfen bei den Geländen, auf denen ganz erhebliche Altlasten sind. Auch da muss etwas passieren.
Meine Damen und Herren, auch für die Bundeswehr selbst ist die Aufgabe eines Standortes, sich da Stück für Stück zurückzuziehen, am Ende den Standort zu schließen, keine leichte Aufgabe und erst recht keine angenehme. Die Bundeswehr war aber immer ein verlässlicher Partner beim Einstieg in die Konversion, denn das passiert ja nicht erst, wenn der Letzte abgezogen ist. Es ist ein Prozess, der lange vorher einsetzt. Und auf diese gute Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zähle ich auch weiter. Die Interministerielle Arbeitsgruppe Konversion der betroffenen Ressorts soll als Plattform dafür weitergeführt werden, und zwar auf der Grundlage der Konversionspartnerschaft mit den betroffenen Gemeinden.
Meine Damen und Herren, ich gebe den betroffenen Kommunen, den betroffenen Regionen im Namen der Landesregierung die klare Zusage: Wir stehen an ihrer Seite, wir werden ihnen helfen, sich neu auszurichten, neue Zukunftsperspektiven zu finden. Wir werden helfen, wo immer wir können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nimmt mit Bedauern hin, dass es durch die vorgesehene Schließung der zahlreichen Bundeswehrstandorte zu gravierenden Einschnitten bei den Menschen vor Ort kommen wird. Am stärksten sind strukturschwache Regionen betroffen – ich komme aus der Mecklenburgischen Seenplatte –, dort sind die gravierendsten Einschnitte vorhanden,
(Udo Pastörs, NPD: Die GRÜNEN sollten nicht jammern, die haben immer ein gestörtes Verhältnis zu den Streitkräften gehabt.)
und zwar werden dort die Bundeswehrstandorte Trollenhagen, Rechlin komplett geschlossen und bei dem Bundeswehrstandort Neubrandenburg gibt es massive Einschnitte. Insgesamt fallen 1.440 Dienstposten weg. Für diese riesige Region Mecklenburgische Seenplatte, ein Landkreis, ist das eine ganze Menge.
Wir wollen natürlich keine künstliche Aufrechterhaltung von nicht mehr haltbaren Strukturen, darum geht es uns nicht. Vielmehr setzen wir uns für die Eröffnung neuer Perspektiven der hier lebenden Menschen ein. Ein wichtiger Schwerpunkt sollte auf einer zukunftsorientierten Konversion der Region liegen.
Das ist das zentrale Dreh- und Angelpunktwort für uns. Hier sehen wir den Bund ganz klar in der Verantwortung, in Kooperation mit dem Land. Von daher unterstützen wir den Antrag der Großen Koalition und wir werden insbesondere dem Antrag der LINKEN zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Sehr gut.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umwandlung militärischer Flächen zur zivilen und wirtschaftlichen Nutzung ist alternativlos. Das ist richtig in Anbetracht der Tatsache, dass wir keine Verteidigungsarmee offensichtlich mehr in der Stärke unterhalten wollen und sie abschmelzen auf ein 100.000-MannHeer, das dann mehr oder weniger gekadert für Interessen der Amerikaner eingesetzt wird, wie in Afghanistan zu sehen.
Der Afghanistan-Einsatz wird geschätzt, wenn man versucht, alles reinzurechnen bisher, so auf die 7 bis 8 Milliarden Euro Kosten. Für die Leistungen, die der Bund jetzt erbringen sollte, um die militärisch genutzten Flächen in einen vernünftigen Zustand zu bringen, ist überhaupt kein Geld da, wie wir ja von Herrn Ritter hier eben auch gehört haben.
Was mich allerdings sehr verwundert, ist, dass die GRÜNEN sich hier hinstellen, die immer ein sehr gestörtes Verhältnis zu einer Verteidigungsarmee hatten und wahrscheinlich auch noch haben, der ich auch angehörte. Ich
der bedauerlichen Feststellung, dass nunmehr die Soldaten und Soldatinnen und Angestellten leider Mecklenburg-Vorpommern verlassen werden.
Es ist natürlich auch verwunderlich, dass SPD und CDU hier die Landesregierung auffordern – sie stellen ja die Landesregierung –, hier doch bitte schön tätig zu werden. Der Herr Ministerpräsident Sellering hat hier wieder all das getan, was er immer tut, nämlich einen Zustand beschrieben, ohne konkret zu sagen, was für ein Konzept denn die Landesregierung hat, um den Gemeinden, speziell auch meiner Heimatstadt Lübtheen, konkret praktisch zu helfen.
Da ist außer „Wir stehen an Ihrer Seite“, Herr Sellering, von Ihnen überhaupt gar nichts Konkretes gekommen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch schon mal eine ganze Menge, finden Sie nicht?! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
30 Prozent Stellenabbau, das haut ins Kontor. Und wenn man sich zum Beispiel in Lübtheen anschaut, was die hinterlassen, da ist geschätzt, dass da noch über 20 Jahre Munitionsräumdienste Arbeit haben, um überhaupt erst mal diese Fläche zivil nutzen zu können. Und was in der Region Lübtheen und Umgebung los ist, was die Arbeitslosenzahlen angeht, was die Vergreisung angeht, was die Perspektivlosigkeit und die Verschuldung der Stadt angeht, wir sind pleite in Lübtheen, und dann erzählen Sie hier, ja, die Gemeinden sollen möglichst billig diese Flächen kaufen. Mein lieber Herr Ministerpräsident, Sie sind eine Märchennase
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das reicht jetzt! Ich glaube, das reicht jetzt! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was hat der eben zum Herrn Ministerpräsidenten gesagt? Ich kann das gar nicht glauben.)
Dann stellen Sie sich hier konkret hin, wenn Sie so groß auftreten wollen, sagen Sie, wie viel Geld für welchen Standort vom Land kommt,