Wir kommen nun zur Abstimmung des Absatzes 5 des Antrages auf Drucksache 6/86. Wer dem Absatz 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Hand- zeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Absatz 5 des Antrages auf Drucksache 6/86 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung des Absatzes 6 des Antrages auf Drucksache 6/86. Wer dem Absatz 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Hand- zeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Absatz 6 des Antrages auf Drucksache 6/86 und damit der Antrag insgesamt mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wir stimmen jetzt insgesamt über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU ab. Wer dem gesamten Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesamtantrag der Fraktionen der SPD und CDU mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und Fraktion der NPD angenommen, …
Zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/73: Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegen- probe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/73 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Umfassende Zusammenarbeit mit der Republik Polen auf dem Energiesektor, Drucksache 6/72.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Umfassende Zusammenarbeit mit der Republik Polen auf dem Energiesektor – Drucksache 6/72 –
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fukushima hat uns entsetzt und wachgerüttelt. Entsetzt hat uns der Anblick von vom Erdbeben und Tsunami zerstörten Ortschaften und explodierenden Atommei- lern. Deutschland hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, aus der Atomenergiegewinnung auszu-
so richtig ist, haben sich selbst die eifrigsten Ver- fechter der Kernenergie ziemlich kleinlaut in die Ecke verzogen.
das am besten? Indem Atomkraftwerke abgeschal- tet und keine neuen gebaut werden. Das ist inzwi- schen Gesetzeslage in Deutschland und darüber bin ich froh.
Fukushima und die Antiatomkraftbewegung haben die deutsche Bundesregierung und letztlich auch die Atomlobby in die Knie gezwungen.
Allerdings sind wir mit der Tatsache konfrontiert, dass nicht alle unsere Nachbarn das Positive daran sehen, schon gar nicht ziehen sie die gleichen Schlussfolgerungen. Die Republik Polen kündigt an, neue Atomkraftwerke zu bauen, und das auch relativ nahe an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern. Was sollen wir also tun?
Sollen wir mit den Schultern zucken und sagen, das ist eben so, denn es ist eine innere Angelegenheit unseres Nachbarlandes, oder sollen wir uns empören und mit martialischen Worten ankündigen, mit allen Mitteln dagegen vorgehen zu wollen?
Aus meiner Sicht ist beides untauglich. Selbstverständlich hat Polen das Recht, seine Energieversorgung sicherzustellen. Aber es ist nicht nur eine Angelegenheit Polens, wenn die Möglichkeit von atomaren Horrorszenarien an unseren Grenzen gegeben ist. Atomare Wolken machen nicht halt an Grenzen. Aber mit Empörung und Drohgebärden darauf zu reagieren, ist nicht nur falsch, sondern kontraproduktiv.
Es bewirkt möglicherweise das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. Kurz bevor die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg verkündet hat, gab es viele, insbesondere Befürworter, der Kernenergie, die gesagt haben, ein Alleingang Deutschlands mache überhaupt keinen Sinn, wenn schon, dann sei der Atomausstieg in Europa, ja, der ganzen Welt nötig.
Natürlich macht es Sinn, dass ein hoch entwickeltes Land wie Deutschland seine Energieversorgung ohne Atomstrom sichern will. Aber darum geht es jetzt überhaupt nicht. Entscheidend ist, was wir dafür tun, dass andere, in diesem Fall unsere polnischen Nachbarn, unserem Beispiel folgen. Weder die Bundesregierung noch die Landesregierung haben dafür bisher genug getan.
Im Gegenteil: Meine Fraktion versteht, wieso der polnische Ministerpräsident gerade jetzt sein energiepolitisches Konzept verkündet, das den Neubau von Atomkraftwerken einschließt, gerade jetzt, da die Kanzlerin in schönster Eintracht mit dem russischen Präsidenten die Gasleitung durch die Ostsee in Betrieb nimmt, vorbei an der Ukraine, den baltischen Staaten und vorbei an Polen.
Es waren ja keineswegs nur verbohrte Nationalisten, die die Nord-Stream-Leitung abgelehnt haben. Auch der Deutschland und der EU sehr wohlgesonnene Ministerpräsident Tusk hat mehrfach seinen Unmut und seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Polen fühlt sich von Westeuropa im Stich gelassen. Deutschland und Russland haben sich machtpolitisch verhalten und die Interessen der osteuropäischen Nachbarn mit Füßen getreten.
Zu Recht fragen die Polen, was soll das ganze Gerede von den westlichen Werten und von Gemeinschaft, wenn es in den entscheidenden Fragen, nämlich den wirtschaftlichen, nur um das Recht des Stärkeren, um die Macht geht. Polen geht jetzt eigene Wege in der Energiepolitik, Wege, die uns nicht gefallen können, und das wird so bleiben, wenn wir nicht voller Demut auf unseren Nachbarn zugehen
Die wirklichen Alternativen müssen wir aufzeigen und auf Augenhöhe muss das passieren. Demut heißt in diesem Fall nicht, auf den Knien zu rutschen und um Verzeihung für falsche
strategische Entscheidungen Schröders und Putins zu bitten. Angesichts der Macht des Faktischen wäre das auch ziemlich unglaubwürdig. Demut heißt Verständnis aufzubringen für die Energiesituation in Polen. Demut heißt, in Verhandlungen die Interessen des Partners im Blick zu haben