… auf das Leben der Menschen in unserem Bundesland auswirken. Deshalb haben sich die Koalitionspartner auch frühzeitig der Frage der wirtschaftlichen Perspektiven von Kommunen, die von Standortschließungen betroffen sind, gewidmet. So ist bereits im Koalitionsvertrag unter Ziffer 46 festgeschrieben worden, dass bei möglichen Standortschließungen ein „Konversionsprogramm des Bundes“, das „finanziellen Ausgleich“ gewährt, gefordert wird. Dies ist eine konkrete Forderung, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden ist, und bedeutet somit eine festgeschriebene Selbstverpflichtung der Koalitionspartner. Ähnlich hat sich bekanntermaßen auch die Ministerpräsidentenkonferenz am 28. Oktober 2011 in Lübeck geäußert. Hier wurde einstimmig die Unterstützung des Bundes gefordert, der Ministerpräsident hat uns eben auch darüber informiert.
Mit dem vorliegenden Antrag möchten die Fraktionen der SPD und CDU diese bereits getroffenen Aussagen nochmals unterstreichen und weiter konkretisieren. Der Minister für Wirtschaft, Tourismus und Bau hat einige wesentliche und wichtige Aspekte aufgeführt, ich möchte das hier an dieser Stelle nicht wiederholen. Auch hier bekennen wir uns zur Bundeswehr und zu der notwendigen Transformation in eine Freiwilligenarmee. Standortschließungen sind notwendige Folge dieser Transformation.
Allerdings möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass unser Bundesland auch zukünftig weiter eine starke Präsenz der Bundeswehr an verschiedenen Standorten haben wird. Hier sind insbesondere auch die Waffengattungen der Marine und der Luftwaffe zu nennen, die weiterhin stark in Mecklenburg
Vorpommern vertreten sein werden und teilweise sogar noch gestärkt werden. Allerdings, und das ist auch schon deutlich zum Ausdruck gebracht worden, werden mit Trollenhagen, Rechlin und Lübtheen drei Standorte im Land geschlossen. Was dies für die betroffenen Kommunen bedeutet, hat ebenfalls der Ministerpräsident bereits ausführlich aufgezeigt. Daher ist es nun dringend geboten, noch vor der Schließung der entsprechenden Standorte Konzepte für die Entwicklung der Kommunen nach dem Abzug der Soldatinnen und Soldaten zu entwickeln. Auch hier sei noch einmal unterstrichen, dass der Bund in besonderer Weise verpflichtet ist, hier finanziell zu helfen.
Ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre die unentgeltliche Übertragung der jetzt durch die Bundeswehr genutzten Flächen an die entsprechenden Kommunen. So könnte zumindest gesichert werden, dass nicht aufgrund fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit der Kommunen Flächen nicht weiter veräußert werden und daher brachliegen. Dies ist der erste Schritt, um eine wirtschaftlich sinnvolle Nachnutzung zu ermöglichen.
Insbesondere möchte ich auf den Fall Lübtheen eingehen. Da wird in dem vorliegenden Antrag auch noch einmal darauf hingewiesen, dass natürlich die Koalitionsfraktionen weiter hinter dem fraktionsübergreifenden
Antrag vom 27.06.2007, Drucksache 5/660, „Kein Braunkohletagebau in der ,Griesen Gegend‘“ stehen. Diese Form der Kohlegewinnung kann keine zukunftsträchtige und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in einer touristisch genutzten Gegend sein.
Wie ich bereits eingangs erwähnte, haben die Koalitionsfraktionen schon frühzeitig die Problematik der Konversion erkannt und adressiert.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: So ein Stuss! – Helmut Holter, DIE LINKE: Da müssen Sie sich mal für die Geschichte der Konversion in Mecklenburg- Vorpommern interessieren.)
Mit unserem heutigen Antrag haben wir zum Beispiel im Koalitionsvertrag bereits festgeschriebene Forderungen weiter konkretisiert und untersetzt.
Ihr Antrag nimmt dieses Thema noch einmal auf. Warum Sie auf die bereits erwähnte einstimmige Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal hinweisen, erschließt sich mir nicht.
Natürlich werden die Länder, die ausnahmslos für die Unterstützung der betroffenen Kommunen durch den Bund gestimmt haben, diese Position auch im Bundesrat vertreten.
Sich schon jetzt auf finanzielle Mittel im Rahmen dieses Doppelhaushaltes 2012/2013 festzulegen, macht aus zwei Gründen keinen Sinn:
Erstens haben die bereits zitierten Beschlüsse den Bund zu einer Unterstützung aufgefordert. Nun muss auch abschätzbar sein, wie sich dieser konkretisiert, bevor man den Eigenbedarf festsetzt.
Und zweitens ist eine Vorfestlegung vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen nicht sinnvoll. Dass im Rahmen der jetzt anlaufenden Haushaltsverhandlungen diese Frage eine Rolle spielen wird, ist selbstverständlich klar.
Und auch Ihr dritter Punkt über die Unterrichtung des Landtages ist aufgrund der fortlaufenden Unterrichtung durch die Landesregierung zu diesem Thema nicht vonnöten.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen also, dass auf mehreren Ebenen eine Lösung für die notwendigen Konversionsmaßnahmen angestrebt wird. Nochmals sei hier auf die Verantwortung des Bundes hingewiesen.
Gemeinsam mit allen Akteuren wird es uns ganz sicher gelingen, den drei Gemeinden MecklenburgVorpommerns, die von der Schließung insbesondere betroffen sind, einen gangbaren Weg aufzuweisen, ihre wirtschaftliche Entwicklung auch nach dem Abzug der Bundeswehr weiter positiv gestalten zu können. Ich bitte Sie daher, stimmen Sie dem Antrag der Koalitions- fraktionen zu. Dieser macht den Antrag der Fraktion DIE LINKE allerdings überflüssig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist alles gesagt. Ich möchte einfach nur noch mal appellieren, positiv zu denken.
Na klar, lieber Peter Ritter, wir haben unter Rot-Rot etwas auf den Weg gebracht. Die Große Koalition hat es erfolgreich fortgesetzt, der Ministerpräsident hat sich positioniert, der Wirtschaftsminister hat sich positioniert. Ich glaube, die Chancen sind immer 50:50. Aber ich glaube, wir sollten uns für die positiven 50 entscheiden. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Hälfte, Hälfte, könnte man auch sagen.)
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/86.
Es ist von der Faktion DIE LINKE beantragt worden, die Absätze des Antrages einzeln abstimmen zu lassen.
Ich lasse zunächst über den Absatz 1 des Antrages auf Drucksache 6/86 abstimmen. Wer dem Absatz 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Hand- zeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Absatz 1 des Antrages auf Drucksache 6/86 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD angenommen, Entschuldigung, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben mit der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD gestimmt. So wird das auch zu Protokoll genommen.
Ich lasse nun abstimmen über den Absatz 2 des Antrages auf Drucksache 6/86. Wer dem Absatz 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Absatz 2 des Antrages auf Drucksache 6/86 mit den Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ich lasse jetzt über den Absatz 3 des Antrages auf Drucksache 6/86 abstimmen. Wer dem Absatz 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Absatz 3 des Antrages auf Drucksache 6/86 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich lasse sodann abstimmen über den Absatz 4 des Antrages auf Drucksache 6/86. Wer dem Absatz 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Absatz 4 des Antrages auf Drucksache 6/86 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung des Absatzes 5 des Antrages auf Drucksache 6/86. Wer dem Absatz 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Hand- zeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Absatz 5 des Antrages auf Drucksache 6/86 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.