Meine Damen und Herren, bei der Entwicklung der Infrastruktur kann auch an Konversionsstandorte im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ein Zuschuss bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten gegeben werden, das gebe ich hier ausdrücklich bekannt.
Meine Damen und Herren, auch Mittel des EFRE sind als Einsatz denkbar. Gleichfalls denken wir über Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung nach, um dort Unterstützung für die eine oder andere Region oder Gemeinde zu geben. Im Übrigen ist der Innenminister auch bereit, im Rahmen von Sonderbedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz und dem Kommunalen Aufbaufonds denkbare Hilfen auszureichen, wenn die Konzepte stimmen.
Meine Damen und Herren, eine Interministerielle Arbeitsgruppe wird insgesamt dafür Sorge tragen, dass alles koordiniert wird, dass es vernünftig abgestimmt wird und dass wir dann zu Hilfen und Entscheidungen kommen. Natürlich ist es richtig, auch den Bund zu fordern, aber, ich sage auch, nicht zu überfordern.
Das Entscheidende ist, der Ministerpräsident hat mit seinen Kollegen in Lübeck insgesamt an den Bund appelliert,
denn insgesamt zieht diese Große Koalition an einem Strang und in dieselbe Richtung, meine Damen und Herren – zu Ihrer allgemeinen Enttäuschung, glaube ich.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu der Frage: Was machen wir im Ausschuss? Natürlich werden wir im Ausschuss unterrichten, wie wir insgesamt mit diesen Dingen umgehen wollen. Ich bin auch jederzeit bereit, im Landtag die gesamte Öffentlichkeit über die Fragen der Konversion und die damit einhergehenden Anforderungen zu informieren und ein Wort zu verlieren.
Meine Damen und Herren, alles andere hat der Ministerpräsident im Wesentlichen gesagt. Er hat vorgetragen, wo Erfolge schon bei der Konversion stattgefunden haben. Lassen Sie uns nach vorne schauen! Gehen wir an die Aufgaben, stellen wir uns der Verantwortung, sorgen wir dafür, dass wir gemeinsam neue Zukunftschancen auch für diese Gemeinden entwickeln. – In diesem Sinne danke ich Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Prima erste Rede gehalten!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Bemerkung zu Herrn Pastörs machen, der sich hier wieder als besonderer Freund und Förderer der Bundeswehr hingestellt hat. Ich will deshalb noch einmal daran erinnern, welche Ziele Herr Pastörs mit der Bundeswehr verfolgt. Er möchte, dass die Bundeswehr wieder Wehrmacht heißt,
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Michael Andrejewski, NPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister haben die Positionen der Landesregierung hier dargestellt. Es ist deutlich geworden, dass wir uns auch mit beiden Anträgen im Ziel einig sind. Die Wegbeschreibung allerdings, die die Landesregierung hier vorgestellt hat, die bleibt mir zu ungenau. Es ist aus meiner Sicht gut, dass sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer verständigt haben, den Bund zu bitten, den Konversionskommunen hilfreich unter die Arme zu greifen, aber die Ministerpräsidentenkonferenz ist nun mal kein Beschlussorgan oder kein Initiativorgan.
Ich will aber auch hinzufügen, dass die Bundesratsini- tiative aus dem Jahr 2001 von Niedersachsen offen- sichtlich immer noch im Bundesrat herumliegt, weil sie einfach nicht bearbeitet worden ist. Bereits im Jahr 2001 hatte Niedersachsen beantragt, eine Bundesratsinitiative für ein Bundeskonversionsprogramm auf den Weg zu bringen. Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Initiative damals beigetreten. Insofern weiß ich natürlich auch, dass sich die Bundesregierung manchmal vom Bun- desrat überhaupt nicht beeindrucken lässt. Aber das Mittel einer Bundesratsinitiative gemeinsam mit allen anderen Ministerpräsidenten und Bundesländern nicht ‚zu ergreifen, das halte ich nicht für zielführend, denn, wie gesagt, die Erklärung der Ministerpräsidenten ist okay, es muss jetzt aber der nächste Schritt folgen. Die Länderkammer muss hier gegenüber dem Bund deutlich machen, der Bund darf sich hier aus der Verantwortung nicht stehlen, deshalb unser Vorschlag für eine Bundesratsinitiative.
Wir sehen uns da in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes forderte am 28.10.2011, ich zitiere: „Wer die Bundeswehr so drastisch verkleinert, nämlich um 90.000, …, der hat natürlich eine strukturpolitische Verantwortung...“ Ich unterbreche das Zitat. Das weist ja der Verteidigungsminister immer von sich, dass er genau diese strukturpolitische Verantwortung nicht habe mit seiner Standortentscheidung. Aber genau das Gegenteil ist der Fall, er hat natürlich eine strukturpolitische Verantwortung.
(Udo Pastörs, NPD: Er weist nicht von sich, dass er sie nicht hat, sondern er weist von sich, dass er sie hat.)
Deswegen ist es unverzichtbar, dass der Bund Geld in die Hand nimmt, um die Konversion zu transportieren. Wir brauchen in jedem Land einen Aktionsplan „Konversion“ aus Bund, Ländern und Gemeinden. Und natürlich muss der Bund da mitfinanzieren. Das ist die Erwartung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, denn all das, was die Regierung hier dargestellt hat, ist hoch zu wertschätzen. Wir wissen alle, welche Klimmzüge wir machen mussten, um diese Konversionsprogramme auf den Weg zu bringen. Deshalb mein deutlicher Appell: Wir dürfen den Bund an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung entlassen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das eigentlich Interessante am Antrag der Koalitionsfraktionen ist dann die Begründung. Dann muss man sich die Begründung im Einzelnen noch mal genau anschauen. In der Begründung wird nämlich der eigentliche Grund der Bundeswehrstrukturreform beschrieben. Im Beschlusstext ist nur von der „Transformation“ zu einer „Freiwilligenarmee“ die Rede, in der Begründung wird aber deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass der Transformationsprozess eben nicht nur der Transformationsprozess zur „Freiwilligenarmee“ ist, sondern der Transformationsprozess zur „Armee im Einsatz“. Und diesen Punkt, diesen Transformationsprozess, kann und wird meine Fraktion nicht mittragen.
Der Transformationsprozess führt zu Kriegseinsätzen wie dem Kriegseinsatz in Afghanistan. Und da muss ich schon sagen, es ist für mich etwas verwunderlich, dass der Ministerpräsident mehrfach den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert hat, andererseits aber im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Antrag noch einmal verdeutlicht wird, dass die Landesregierung, dass diese Koalition genau diesen Transformationsprozess, der zu solchen Kriegseinsätzen wie in Afghanistan führt, unterstützt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das stimmt doch gar nicht. Das wissen Sie, Herr Ritter. Das ist falsch zitiert, Herr Ritter.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gucken Sie genau rein! Das ist falsch zitiert. Mit der Wahrheit arbeiten, nicht mit der Unwahrheit.)
Ja, und deswegen steht das auch hier: „Wir bekennen uns deshalb zur Bundeswehr und ihren Aufgaben“ –
in Afghanistan, füge ich hinzu – „und werden die Transformation der Bundeswehr von einer Wehrpflichtigen- armee in eine Freiwilligenarmee“ unterstützen. Und das Anforderungsprofil ist in der Begründung beschrieben: „Armee im Einsatz“. Also ich weiß nicht, was ich hier noch zitieren soll.
Noch unglaubwürdiger wird es dann, wenn man die Standortschließungen, die Folge dieses Transformationsprozesses sind, wie im Antrag beschrieben, bedauert. Ja, was ist nun? Ist man für diesen Transformationsprozess? Unterstützt man ihn? Dann muss man wissen, dass es im Ergebnis dieses Transformationsprozesses auch zu Standortschließungen kommt. Da kann man dann nicht noch sagen, aber das bedauern wir. Und es ist auch wenig hilfreich, wenn dann von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern von SPD und CDU im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte auch ein Antrag eingebracht wird, wo das alles bedauert wird. Da muss man sich schon mal entscheiden, was man politisch will, entweder den Umbauprozess der Bundeswehr oder die Beibehaltung der Bundeswehr als Landesverteidigungsarmee, wo jeder weiß, dass man dazu mehr Standorte braucht.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir dem Antrag der Koalition insgesamt nicht zustimmen. Ich beantrage deshalb namens meiner Fraktion, dass über die einzelnen Absätze des Antrages der Koalition einzeln abgestimmt wird. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die nun vom Verteidigungsminister bekannt gegebene Standortschließung beschäftigt schon seit einiger Zeit die politische Auseinandersetzung wie heute hier auch im Landtag. Dass solche Standortschließungen im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr notwendig würden, stand schon seit geraumer Zeit fest und wurde von meinen Vorrednern bereits aufgegriffen und auch ausführlich erläutert. Insofern möchte ich hier noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass meine Fraktion diese wehrpolitische Entscheidung trägt.
Ganz besonders möchte ich den Einsatz des Innenministers würdigen und erwähnen, dass er sich für den Erhalt möglichst vieler Standorte in unserem Bundesland, was ihm auch letzten Endes bei allen Einschnitten gelungen ist, eingesetzt hat.
Herr Ritter, nun sind wir als Vertreter des Landes aber nicht vordringlich für Wehrpolitik zuständig, uns interessiert insbesondere,