Ich Übrigen will ich eins noch ganz deutlich machen, deswegen auch mein Einwand mit dem Begrüßen der Energiewende: Wir müssen uns langsam mal wirklich mehr, viel mehr damit auseinandersetzen, wie wir denn diese Energiewende nun konkret gestalten. Das ist doch der springende Punkt.
Also es geht schlichtweg darum zu sagen, wie wir es denn schaffen, dass die Netze so ausgebaut werden, dass sie die erneuerbaren Energien, die bekanntermaßen vielfach volatil sind, auch wirklich aufnehmen können. Wie kriegen wir es hin? Und da, muss ich sagen, habe ich mir damals die Hörner eingerannt, dass wir auch die Kosten so verteilen, dass sie eben nicht in Mecklenburg-Vorpommern zu exorbitanten Steigerungen des Energiepreises führen, was manche Firmen hier im Land durchaus befürchten.
Wie schaffen wir es, dass wir Energie nach wie vor umweltgerecht, versorgungssicher und bezahlbar weiterhin produzieren? Das halte ich für sehr wichtig. Lassen Sie mich eine Erfahrung hier auch an dieser Stelle anmahnen: Ich glaube, nichts ist überzeugender als das praktisch nachzuvollziehende Beispiel. Wenn wir das hinkriegen, dann werden auch die Polen sich letztlich einer solchen Entwicklung stellen. Wir müssen vormachen, das ist unser Auftrag, den wir praktisch übernommen haben, wir müssen vormachen, dass das Ganze funktioniert, und das möglichst schnell und überzeugend. Deswegen werden wir uns das im Ausschuss noch einmal anschauen. – Vielen Dank.
Herr Seidel, es ist gut, dass wir uns auf so einer Basis treffen können. Dass Sie hier heute Ihr „Energie- land 2020“ verteidigt haben, das sei Ihnen zugestan- den.
Unsere Meinung dazu haben die Vertreter meiner Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mehr als einmal gesagt. Und wir haben es auch mehr als einmal gesagt, insofern nehme ich die Kritik für uns nicht in Anspruch oder nicht an. Wir haben natürlich darüber geredet, was man wie machen muss. Dass wir nicht ein für alle Mal und schon gar nicht in einer halben oder Dreiviertelstunde Antragsbegründung darüber reden und dann ist alles geklärt, das ist völlig klar.
Insofern ist es völlig in Ordnung, wenn der Antrag gestellt wird, dass wir in den Ausschüssen weiterberaten. Da stimmen wir zu, diesem Überweisungsvorschlag. Herr Jaeger hat es ja gesagt, wir hatten uns im Vorfeld bemüht beziehungsweise die SPD hat sich sogar maßgeblich dafür eingesetzt, dass wir einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen zustande bringen, das ist leider gescheitert. Nach der Debatte jetzt kann ich das gar nicht mehr so richtig nachvollziehen, warum eigentlich,
weil wir hier alle betont haben – die Herren von der Fensterfront nehme ich da mal überhaupt nicht in den Blick –, dass uns das Thema ganz wichtig ist und dass wir das auf eine Art und Weise auch mit den Vertretern der Republik Polen besprechen wollen, die sie nicht beschämt und die natürlich trotzdem unsere Meinung zum Ausdruck bringt. Das ist doch völlig klar. So haben wir unseren Antrag auch verstanden.
Auch wenn wir keinen gemeinsamen Antrag zustan- de gekriegt haben, hoffe ich doch, dass wir in den Ausschüssen dazu kommen, gemeinsame Stand-
punkte zu formulieren, und nicht nur Standpunkte, sondern uns auch ganz konkret darüber zu verständigen, was wir denn tun. Ganz praktisch: Was heißt das für unsere Arbeit, für die des Parlaments, für die der Regierung, aber natürlich auch für die der Zivilgesellschaft?
Und noch eine Bemerkung kann ich mir dann doch nicht verkneifen: Wenn die polnische Seite gesagt hätte, wir haben was gegen das Steinkohlekraftwerk, das hätten wir sehr gut gefunden, okay.
Gut, dann habe ich Sie missverstanden, dann hätten Sie das natürlich auch sagen können. Warum sollte Polen nicht auch die Möglichkeit oder das Recht haben, eine Stellungnahme dazu abzugeben, ob wir damit einverstanden sind oder nicht?
Aber wie gesagt, last, but not least, wir stimmen der Überweisung zu und ich hoffe auf gute Gespräche in den Ausschüssen.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/72 zur federführenden Beratung an den Energieausschuss, zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Europa- und Rechtsausschuss sowie an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages des Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Landespolitische Verantwortung wahrnehmen, Hochschulen und Studentenwerke für Studierendenansturm rüsten, Drucksache 6/85. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/123 vor.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landespolitische Verantwortung wahrnehmen, Hochschulen und Studentenwerke für Studierendenansturm rüsten – Drucksache 6/85 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Während seit Monaten über Fachkräfte- und Akademikermangel geklagt wird, schnuppert seit wenigen Wochen eine halbe Million Studienanfänger an deutschen Hochschulen akademische Luft.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat sich erneut eine Rekordzahl junger Menschen an den Landeshochschulen eingeschrieben. Um ganz genau zu sein, es sind 6.672 Studienanfänger, und das allein im Wintersemes
ter. Wir GRÜNEN freuen uns über die Rekordeinschreibung und wir wollen natürlich auch, dass aus Studienanfängern Absolventen werden. Deshalb wünschen wir allen Erstsemestern sicherlich auch im Namen des ganzen Hauses ein erfolgreiches Studium von dieser Stelle aus.
Seit mehreren Semestern hält das Studienhoch dank gestiegener Studierneigung sowie doppelter Abiturjahrgänge an. Im Jahr 2011, also mal Sommer- und Wintersemester zusammengerechnet, haben sich laut Statistischem Landesamt ganz aktuell 7.300 Studienanfänger neu eingeschrieben. Das sind erneut knapp fünf Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2010. Diese Rekorde tun dem Land gut. Der Zuzug von Studierenden aus anderen Bundesländern kann bei richtiger Weichenstellung – da erzähle ich Ihnen sicherlich nichts Neues – helfen, die demografische Überalterung im Land abzumildern und dem prognostizierten Fachkräftemangel vorzubeugen.
Ich sagte ja, bei richtiger Weichenstellung in anderen Politikbereichen, dazu müssen allerdings erst einmal die jungen Leute hierher kommen.
Die Studienanfänger stellen den einzigen signifikanten Zuzug junger Menschen in unser Land dar. Während Sie seit Jahren über den demografischen Wandel hier in diesem Hause lamentieren, vollzieht sich faktisch vor unseren Augen ein Wunder, etwas, das viele nicht für möglich hielten. Junge Menschen stehen vor den Toren unseres Landes Schlange und wollen hinein und es hätten noch sehr viel mehr hinein kommen können, wenn man sich die fünfstelligen Bewerberzahlen zu den zulassungsbeschränkten Studiengängen anschaut. Leider hält seit mehreren Semestern das Hochschulzulassungschaos an. Daher möchte ich von dieser Stelle an die Adresse des Bundesbildungsministeriums und der Kultusministerkonferenz deutlich machen, wir brauchen schnellstmöglich ein funktionierendes dialogorientiertes Serviceverfahren und endlich bundeseinheitliche Zulassungsregeln, damit der Einstieg gelingt, Ressourcen geschont und Studienplätze nicht unbesetzt bleiben.
(Dr. Magret Seemann, SPD: Der Landtag ist der falsche Adressat für solch eine Anforderung. Das wissen Sie doch ganz genau.)
Ja, ja, Kultusministerkonferenz hat irgendetwas auch mit dem Land zu tun, deswegen bleibe ich auch in Mecklenburg-Vorpommern. Der Einwand ist …
Anstatt sich zu freuen, dass die Jugendlichen an den Aussterbeplänen der Landesregierung nicht teilnehmen wollen, anstatt also die Tore weit aufzumachen, hält die Landesregierung eisern am Personalbedarfskonzept aus dem Jahr 2004 fest. Ich halte das für einen Fehler. Politik muss Lösungen für gesellschaftliche Realitäten finden, im besten Fall findet sie bereits Lösungen in der Gegenwart für die Zukunft. Das ist nicht immer einfach. Abgesehen von offensichtlichen Entwicklungen, wie dem Klimawandel und der Verbreitung radioaktiven Materials
und Mülls in die Umwelt durch Kernkraftwerke, also abgesehen von solchen offensichtlichen Entwicklungen ist es für die Politik nicht schlimm, sondern gehört stattdessen zum Kerngeschäft, sich zu revidieren und Konzepte an neue Umstände anzupassen.
Für mindestens 1.300 Studienanfänger ist nach aktuellen Zahlen keine auskömmliche Finanzierung vorgesehen. Die im vergangenen Jahr verabschiedete Hochschul- planung geht von 5.700 bis 5.992 Studierenden aus. Die Zusatzmittel des Bundes im Rahmen des Hochschulpaktes sichern diese Planstellen bereits ab. Die aktuellen Anfängerzahlen von 7.300 – ich erwähnte es bereits – übersteigen somit die Planzahlen um 18 bis 28 Prozent.
Vor diesem Hintergrund sind Anstrengungen des Landes notwendig, die Hochschulen und auch die Studentenwerke bei der Bewältigung des Studierendenansturms zu unterstützen.
Als erster und wichtigster Schritt muss der Landtag die Realitäten anerkennen und seine bisherigen Planungen korrigieren. Die aktuelle Hochschulplanung unterschätzt in Größenordnungen, und darauf kommt es an, die Auswirkungen der doppelten Abiturjahrgänge in Bayern und Niedersachsen sowie – und das steht uns noch bevor – in acht weiteren großen Bundesländern bis zum Jahr 2016.
Die Kultusministerkonferenz rechnet bereits mit erhöhten Studienanfängerzahlen bis in das Jahr 2020 hinein. Diesen Prognosen sollte sich das Land anschließen. Nur am Rande: Es gibt in den Eckwerten der Hochschulentwicklung, die Sie letztes Jahr verabschiedet haben, nur einen einzigen Satz, der sich mit den Auswirkungen doppelter Abiturjahrgänge beschäftigt, und darin werden sowohl das Problem wie auch das Potenzial völlig unterschätzt.
Nach Paragraf 15 Absatz 2 des Landeshochschulgesetzes stimmt der Landtag den Eckwerten der Hochschulentwicklung zu. Im Umkehrschluss obliegt es auch dem Landtag, so die Landesregierung nicht selbst aktiv wird, diesen Eckwerten die Zustimmung zu entziehen oder zumindest per Beschluss darauf hinzuweisen, dass zwischenzeitlich ein Anpassungsbedarf vorliegt. Genau das beabsichtigt der hier vorliegende Antrag. Die Alternative wäre, die aktuelle Hochschulplanung mit ihren Mängeln bis 2015 auszusitzen. Ich hielte das allerdings für keinen hohen politischen Anspruch.
Lassen Sie uns in den kommenden Monaten in den Fachausschüssen beraten, was zu tun ist. Ich persönlich hielte es zum Beispiel mit Blick auf den demografischen Wandel und die sich gut entwickelnde Steuerkraft für absolut vertretbar, ein zeitlich begrenztes Programm aufzulegen, zum Beispiel über zweimal fünf Jahre, in denen wir die Hälfte der Einsparungen aus dem Personalkonzept 2004 zurücknehmen beziehungsweise ange