Sie fordern wortwörtlich, Angebot und Nachfrage durch staatlichen Eingriff von Landesseite gleich für das gesamte Land zu steuern, und wir sagen: Wir freuen uns auf florierende Städte in Mecklenburg-Vorpommern –
und Greifswald ist ganz sicher ein Aushängeschild. Wir sagen auch, die Wohnungsmarktsituation in Greifswald ist vergleichbar mit jener in vielen Unistädten in Deutschland,
aber sie ist eine andere als in Neubrandenburg, Schwerin, Stralsund. Und das wiederum unterstreicht doch vor allem eins: Wohnungsmärkte sind regionale Märkte, die sich stark voneinander unterscheiden, und deswegen muss einem messbaren Anstieg der Nachfrage wie aktuell in Greifswald auch lokal und nicht mit zentraler Planwirtschaft gegengesteuert werden.
Für ein solches lokales Gegensteuern wollen wir werben. Die von Ihnen vorgesehene zentrale Regelung lehnen wir jedoch ab. Der von Ihnen geforderte Eingriff von Staatsseite würde nicht zu einer Harmonisierung von Angebot und Nachfrage führen. Er würde das genaue Gegenteil bewirken.
Abgesehen davon möchte ich noch auf einen anderen Aspekt Ihres Antrages eingehen. Frau Lück umschrieb eine weitere Forderung der Linkspartei in ihrer Pressemitteilung vom vergangenen Freitag. Sie wollen einen Wohnungsmarktbericht, und in Ihrer Pressemitteilung und Ihrem Antrag unterstellen Sie damit also einen Bedarf an Wohnungsmarktberichten. Ich habe Ihnen heute ein Ergebnis einer kurzen Recherche – ich kann Ihnen das auch sagen, zwei Stunden Recherche habe ich gebraucht für eine Wohnungsmarktstatistik in MecklenburgVorpommern, und dann habe ich diesen Ordner …
Herr Waldmüller, Sie dürfen nichts hochzeigen, auch keinen Ordner. Ich hoffe, dass Sie das dann verbal kundtun, was da drinsteht. Aber das funktioniert so nicht.
Sie haben es gesehen, zwei Stunden Recherche für diese Berichte. Enthalten sind Statistiken von Wohnungsgesellschaften aus Greifswald, Neubrandenburg, Schwerin, die Sie ganz mühelos erhalten. Außerdem habe ich ohne Mühe den Bericht der Arbeitsgemeinschaft mecklenburgisch-vorpommerscher Wohnungsunterneh
(Regine Lück, DIE LINKE: Ein Drittel des Wohnungsbestandes ist bedroht. Ich rede nicht von allen Wohnungsbeständen!)
Allein dieser Bericht bildet rund 50 Prozent der Mietbestände in Mecklenburg-Vorpommern ab. Hier sind die Daten und Fakten vom Investitionsvolumen über die Vermietungssituation bis hin zu Mietausfällen und Leerstand dokumentiert. Aufgeschlüsselt ist etwa der Leerstand in jedem Altkreis und jeder kreisfreien Stadt oder ehemaligen kreisfreien Stadt. Außerdem finden Sie auf
Auch die Enquetekommission – davon haben wir heute schon gesprochen – „Älter werden in MecklenburgVorpommern“ wird sich mit der Wohnungssituation vor dem Hintergrund des demografischen Wandels befassen. Das wird auch in einem Bericht dokumentiert werden.
Auf den Internetseiten vieler Städte in unserem Land bekommen Sie ebenso mühelos kommunale Wohnungsstatistiken.
Und falls Ihnen dieses aktuelle oder zumindest in Aussicht gestellte Zahlenmaterial dann immer noch nicht ausreicht, lassen Sie mich abschließend einfach hinzufügen: Kommunale Wohnungsgesellschaften und auch der Mieterbund behandeln die ihnen vorliegenden Zahlen keineswegs als streng geheime Verschlusssache.
Frau Lück, Sie sagten eingangs, Ziel ist es, Sie wollen ein regional differenziertes Bild erhalten. Mein Gott, Frau Lück, mehr an Berichten geht kaum noch! Und aus diesen genannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wolfgang, vergiss mal nicht deine Mappe! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Ich bitte Sie doch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Freitag und wir haben zwei harte Sitzungstage hinter uns. Es ist eine allgemeine Unruhe. Lassen Sie uns den heutigen Tag gut zu Ende bringen und von Dialogen zwischen den Reihen absehen.
Frau Lück, ich gebe Ihnen recht in der Aussage, dass es Aufgabe der Politik ist, auf Dauer bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern. Dem Antrag Ihrer Fraktion, einen Wohnungsmarktbericht für Mecklenburg-Vorpommern zu erstellen, stehen wir daher positiv gegenüber.
Aufgabe der Politik und gerade Aufgabe der Staatsführung ist es aber auch, dafür zu sorgen, dass die Geburtenraten derart steigen, dass unser Volk eben nicht aussterben wird, wie es uns jetzt droht. Aufgabe ist es auch, dafür zu sorgen, dass gar nicht erst ein enormer Bedarf an Singlehaushalten entsteht, sondern dass durch fa- milienpolitische Maßnahmen Bedingungen geschaffen werden,
Die Erkenntnis, dass der Bedarf auf dem Wohnungsmarkt sich mit der Vergreisung des deutschen Volkes ändert, ist nicht neu, ebenso nicht die Tatsache, dass dies der Fall ist in Regionen, die durch massive Abwanderung gekennzeichnet sind. Wird die verantwortungs- lose Politik so weitergeführt, wird sich diese Entwicklung noch dramatischer gestalten. Dass diese dann in den Berichten über Demografie und Wohnungsmarktveränderungen festgehalten wird, ist Randerscheinung für das Management, das die sogenannten Chancen des demografischen Wandels nutzen möchte.
Ich weiß, es ist mindestens so verantwortungslos wie Ihre Politik, aber ich hege doch noch die Hoffnung, dass Teile von Ihnen, Abgeordnete der Systemparteien, zu Volksvertretern werden und den Irrsinn begreifen, erwachen und sich mit uns zum Wohl unseres Volkes positionieren.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Hoffnung können Sie gleich wieder begraben. Wir sind nicht „Volksvertreter“ in Ihrem Sinn!)
Wohnraum ist schließlich nur nötig, wenn auch die Bevölkerung dafür überhaupt vorhanden ist und diesen nutzen kann. Auf Dauer bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, ist zweitrangig gegenüber volkserhaltenden Maßnahmen. Es gilt nicht, den Volkstod zu gestalten, sondern ihn zu stoppen.
Aus dem Wohnungsmarktbericht können sich Handlungsstrategien ableiten lassen, wie der Abwanderung in strukturschwachen Gegenden entgegengewirkt werden kann, wie bisher brachliegende Landstriche wieder bevölkert werden können und wie ein landesweit ausgeglichenes Verhältnis zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung ermöglicht werden kann.
Abschließend ein Hinweis: Um wirklich ernsthafte Erkenntnisse aus einem Wohnungsmarktbericht zu gewinnen und daraus Handlungsperspektiven ableiten zu können, werden Sie sich bewusst, dass die Wohnungspolitik im Einklang mit einer vernünftigen Bevölkerungspolitik stehen muss! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen beherrscht ja das Thema „Wohnen“ oder „Rund ums Wohnen“ die Schlagzeilen. Es geht um fehlende Sozialwohnungen, es geht um explodierende Energiekosten, es geht um Studenten, die auf Zimmersuche sind.
Das ZDF-Morgenmagazin zeigt den Ansturm von Wohnungssuchenden bei den Besichtigungsterminen, zeigt eine Grafik, die Greifswald als die Stadt Deutschlands ausmacht, wo bei Neuverträgen die Mieten um zehn Prozent zulegen. Das heißt also, damit sind wir Spitzenreiter in Deutschland bei den Mieterhöhungen.
Bundesbauminister Ramsauer beschwört die Fernsehzuschauer, dass doch die Bundesländer die Bundeszuschüsse auch wirklich für die soziale Wohnraumförderung ausgeben mögen und sie nicht wie wir auf die hohe Kante legen.
Und in der Sendung „Panorama“ wird gezeigt, dass das Wohnen auf der Insel Föhr nun nach Sylt für die einheimischen Mieterinnen und Mieter nicht mehr finanzierbar ist. Das kann ja auch bei uns so kommen!
Deshalb verstehe ich Ihre Reaktion auf unseren An- trag nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Kollege Waldmüller kann jetzt nicht dabei sein, weil er eine Beratung hat, aber in seiner Pressemitteilung – und ich muss mich ja trotzdem mit ihm auseinandersetzen – tönt er von Planwirtschaft. Das befremdet mich!