Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eben gehört, warum der Antrag sinnlos ist, abgelehnt werden muss und fruchtlos sein wird. Ich möchte allerdings für die Unwissenden noch kurz erläutern, warum LINKE und GRÜNE gerade vier Mitglieder des Landtags entsenden möchten, und warum nicht drei oder fünf.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das brauchen Sie nicht zu erläutern, das ist jedem klar. Das ist doch jedem klar. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Derartige Sitze werden nämlich nach dem Stimmenverhältnis verteilt, das heißt, bei vier Sitzen sind das einer für die SPD, einer für die CDU und jeweils einer für die Antragsteller.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie helle! Wie helle! – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach echt? Ja? – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Das, was die Damen und Herren Oberdemokraten an Lippenbekenntnissen vor sich hertragen, von wegen Teilhabe, Bürgerwille, Einmischung, Meinungsvielfalt und so weiter, ist nichts wert. Das ist alles nichts wert, wenn es um die nationale Opposition geht, wenn es um den Willen von Deutschen geht, die auch weiter Deutsche sein wollen.
Herr Petereit, ich kann Ihnen das noch mal ausdrücklich bestätigen: Ja, wir möchten die NPD dort nicht dabei- haben.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)
(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Heiße Luft!)
Sie sind gegen Windkraft, Sie sind gegen Windkraft, Sie sind gegen Fotovoltaik, Sie sind gegen Kohle, Sie hängen Plakate auf gegen Kernenergie, Sie sind praktisch gegen jede Form der Energieerzeugung.
(allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben Lagerfeuer. – Zuruf von Stefanie Drese, SPD)
Sorry, das geht überhaupt nicht bei Energie. Und deswegen wollen wir Sie nicht nur nicht drin haben, weil Sie keine Demokraten sind und weil Sie Rassisten sind, wir wollen Sie vor allem nicht drin haben, weil Sie überhaupt keine Ahnung von diesem Thema haben. Das ist der zentrale Grund.
Die Energiewende, Herr Seidel, ist ein politisches Projekt und das heißt, wenn die politischen Entscheidungsträger sich in dieser Frage nicht einig sind, dann scheitert dieses Projekt, und zwar garantiert. Und im Bereich der Fotovoltaik, da haben Sie ein halbes Jahr Vorplanungszeit
oder im Bereich der Windkraft onshore haben Sie vielleicht vier Jahre Vorplanungszeit. Aber wenn Sie an die Offshoreindustrie denken, dann brauchen die zehn, fünfzehn Jahre und müssen sicher sein, dass auch nach einer Wahl das Projekt hält. Und das ist der entscheidende Grund, warum es aus Sicht der Industrie von großer Bedeutung ist, dass möglichst alle demokratischen Beteiligten mitmachen, sich verantwortlich fühlen, weil klar ist, nach einer Wahl darf nicht alles wieder umgestellt werden.
Und darin sehe ich tatsächlich einen echten Vorteil, wenn die CDU sich aktiv beteiligen würde, weil, Herr Liskow,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Er strahlt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Er strahlt, er strahlt!)
und wenn ich von „regenerativ“ erzähle, dann sagen Sie: „So ein Mumpitz. Hören Sie auf damit, Herr Jaeger!“ Deswegen wäre es wichtig, dass die CDU sich endlich mal bekennt, was sie eigentlich will.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, es sei denn, es möchte sich jetzt noch jemand melden. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksache 6/1275. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksache 6/1275 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.