Natürlich, Herr Kollege Seidel, hat ein Minister das Recht, deshalb stellen wir uns ja auch nicht hier hin und
Das ist schon ein Unterschied. Und wenn Sie gerne darauf verzichten, dann ist das natürlich auch Ihre Entscheidung.
Ansonsten will ich inhaltlich gar nicht mehr viel Neues dazu sagen. Kollege Jaeger hat das hier zum Ausdruck gebracht, was meine Fraktion und auch ich persönlich zu dem Thema meinen. Auch wir halten das Vorgehen der Landesregierung in diesem Falle – ja, nicht nur in diesem Falle, aber auch in diesem Falle – für das falsche Signal, vor allen Dingen, wenn es denn ernst gemeint sein soll mit der Einbeziehung der Opposition und dass wir alle gemeinsam doch an diesem großen Werk mitwirken sollen.
Ich möchte daher eine Randglosse erzählen, eine Randglosse, die aber trotzdem eine ganze Menge über das Agieren der Koalitionsfraktionen zum Ausdruck bringt. Minister Schlotmann hatte nämlich in seinem Schreiben an den Energieausschuss darum gebeten, einen Vertreter für den Energierat zu benennen. Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag sprach er die Bitte aus, doch eine Kollegin zu benennen. Ich dachte mir, sieh mal, der Minister will seinen Ministerpräsidenten bei seinem Paukenschlag in Gleichstellungsfragen un- terstützen.
Ernst gemeint war das natürlich nicht. Wenn es darum geht, Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen – insofern ist es ja eben ein Unterschied, ob man in der Arbeitsgruppe mitwirkt oder ob man im Energierat sitzt –, das macht man nicht mit jemandem aus der Opposition und dann ist auch der Paukenschlag vergessen.
Sie schütteln den Kopf, Herr Minister. Sie sagen immer wieder, Sie wollen die Opposition nicht ausgrenzen. Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Auch das haben Sie mir schon mal gesagt.
Ich schätze den Kollegen Borchert, das will ich hier noch mal sagen, damit Sie mich nicht falsch verstehen.
Ich denke, dass wir ihn immer anpiksen werden, dass er natürlich den Ausschuss nicht vergisst. Eigentlich habe ich da auch wenig Sorge. Trotzdem – ich gehe nicht davon aus, dass Sie unserem Antrag zustimmen – halten wir es für das falsche Signal. – Danke schön.
Frau Kollegin Schwenke, weil Sie es ja eben schon angesprochen haben: Es ist zwar noch nicht spät, aber es ist schon dunkel, deswegen kommt einem das ja manchmal so vor.
Ich will vielleicht mal ganz kurz auf das eingehen, was Sie eben angesprochen haben, nämlich das Einladungsschreiben der Landesregierung beziehungsweise des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zum Energierat. Sie haben ja zutreffend daraus zitiert.
Jetzt sage ich das mal aus unserem Kenntnisstand heraus. Ich sitze natürlich nicht im Kopf des Energieministers drin. Ich weiß nicht, was er bei der Abfassung dieses Schreibens gedacht hat, aber als dieses Schreiben bei uns angekommen ist, haben wir natürlich auch überlegt, gut, da ist die Aufforderung oder die Bitte, jemanden zu benennen. Sie haben es zutreffend mitgeteilt: Es gibt eine Dame im Energieausschuss. Wenn ich das jetzt so eins zu eins übersetzen würde und wir uns nicht selber den Kopf darüber zerbrechen wollten, wen wir da hinschicken wollen, dann wären Sie natürlich die einzige Alternative gewesen. Also das ist nicht zu bestreiten.
Allerdings muss ich an der Stelle sagen, so einfach haben wir es uns dann doch nicht gemacht, und nicht nur jetzt vor dem Hintergrund, weil Sie Mitglied der Opposition sind, sondern gerade auch, weil es zwischen den Koalitionsfraktionen durchaus von beiden Seiten Interesse gab, daran teilzunehmen. Also ich spreche jetzt mal für die CDU, was ja nicht unbedingt meine Aufgabe ist, aber …
(Egbert Liskow, CDU: Frau Friemann-Jennert. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Nee! – Egbert Liskow, CDU: Ich meine jetzt nicht im Ausschuss, sondern wir hätten ja wechseln können, das ist klar.)
Gut, also ich meine, dass ihr eure Ausschussmitglieder alle durchwechselt, bis wir zum Ergebnis kommen, das ist, glaube ich, jetzt nicht der Sinn der Sache gewesen.
Aber jetzt mal wieder, um auf die CDU zurückzukommen, ich muss das hier ausdrücklich an dieser Stelle sagen: Auch vonseiten der CDU gab es ein doch sehr stark ausgeprägtes Interesse und wir haben lange darüber gesprochen, ob nicht möglicherweise ein Kollege von der CDU im Energierat mit teilnehmen kann. Ich glaube, Herr Seidel hätte durchaus Interesse gehabt, dort selber mitzuarbeiten. Wir haben uns gerade vor dem Hintergrund letztendlich dafür entschieden, dass wir als Koalitionsfraktionen dem Ausschuss insgesamt vorschlagen wollen, dass der Ausschussvorsitzende dort hingeht. Der ist natürlich auch in einer Partei verhaftet, aber letztendlich doch im Interesse des gesamten Ausschusses dann im Energierat fachlich eingebunden.
Und, sehr geehrter Herr Kollege Jaeger, ich kann das durchaus verstehen, wenn man sagt, da ist ein Gremium installiert worden – in diesem Fall explizit von der Landesregierung –, ich möchte gerne daran teilnehmen. Also ich würde an Ihrer Stelle wahrscheinlich ähnlich argumentieren und auch der Energieminister hätte vielleicht an Ihrer Stelle ähnlich argumentiert. Nur man muss das ja vielleicht mal unter dem Gesichtspunkt sehen: Es sind ohnehin gut 20 Personen, die dort mitarbeiten. Ich glaube, 24 sind es, wenn ich das jetzt richtig durchgezählt habe, 23 oder 24. Davon ist ein Großteil schon aus der Landesregierung. Es ist ein Mitglied des Landtages dabei.
Wenn jetzt letztendlich aus dem Bereich der Legislative noch mehr dazugekommen wären, dann hätten wir es im Endeffekt möglicherweise auch im Rahmen einer erweiterten Ausschusssitzung machen können unter Einbeziehung von Dritten, die als Anzuhörende dabei sind. Ich glaube, das Ziel dieses Energierates ist es eher, Meinungen von Außenstehenden in diesen Prozess mit einzubinden.
Und Sie haben selber ausgeführt, dass Sie tatsächlich in den Arbeitsgruppen, und da wird ja wohl die Arbeit geleistet, entsprechend mitarbeiten. Deswegen: Ich finde es gut, dass Sie hier so viel Freude verbreitet haben, Freude über die Initiative der Landesregierung, Freude über Rudi Borchert als Mitglied. Wir werden trotz der vielen Freude Ihren Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eben gehört, warum der Antrag sinnlos ist, abgelehnt werden muss und fruchtlos sein wird. Ich möchte allerdings für die Unwissenden noch kurz erläutern, warum LINKE und GRÜNE gerade vier Mitglieder des Landtags entsenden möchten, und warum nicht drei oder fünf.