Zum Zweiten: Beim Netzaus- und -umbau, also mehr Infrastruktur, die wird auch mehr und mehr zum Nadelöhr, da kommen wir nicht ausreichend schnell voran.
Bei der Speicherentwicklung übrigens, will ich da noch mal deutlich machen, habe ich eine etwas andere Haltung zum Minister, was das EEG betrifft. Also das EEG war sicherlich sehr gut für die Entwicklung der erneuerbaren Energien, keine Frage. Ich glaube, dass das EEG aber heute verändert oder, man kann auch sagen, qualifiziert werden muss im Hinblick auf die Marktintegration. Bei den Speichern wird das deutlich.
Wenn ich eben gar nicht dafür Sorge tragen muss, dass ich Speicher mit entwickele, weil ich einen Anschlusszwang habe vom Gesetz her, der Strom muss mir abgenommen werden, dann fehlen Anreize, und die, glaube ich, müssen formuliert werden. Da muss man sehen, wie man das geschickt macht, keine Frage. Ich weiß, dass es da immer schnell Prozesse geben kann, die einer solchen Entwicklung abträglich wären, aber ich glaube, dass hier Anreize gesetzt werden müssen zum Beispiel.
Ich will auch sagen, was mich bedrückt, ist, dass wir mehr und mehr mit Entschädigungszahlen konfrontiert werden. Das, glaube ich, diskreditiert sozusagen die erneuerbaren Energien förmlich, wenn Menschen im Lande feststellen müssen, dass Windräder stehen, und dann hören, dass es dafür auch Geld gibt, obwohl sie stehen und keinen Strom liefern. Und ich bleibe dabei, die Fotovoltaikentwicklung, auch speziell bei uns, halte ich für volkswirtschaftlich gesehen nicht vernünftig.
Ich glaube, dass wir hier einigen helfen, auch entsprechende Renditen zu erzielen, aber ich glaube, dass wir uns keinen Gefallen tun, wenn man das wie gesagt mal volkswirtschaftlich sieht.
Aufbau der Regelenergie: Na ja, läuft auch nicht so, wie wir uns das gerne vorstellen würden. Und wenn man sich die Kostenverteilung anschaut, dann gibt es eine Kostenverteilung bei den Höchstspannungsnetzen. Wir haben jetzt gelernt, neueste Zahl 2.800 Kilometer, aber ich habe neulich auch mal eine Zahl gesehen, über 200.000 Kilometer schätzt man ein, an regionalen Netzen müssen umgebaut werden. Das ist eine noch ganz andere Größenordnung, und da haben wir leider keine Regelung bis heute, wie die Kostenverteilung so läuft, dass nicht einzelne Länder hier in erheblichem Maße beeinträchtigt werden.
Also, meine Damen und Herren, daraus kann es nur ganz wesentliche Schlussfolgerungen geben, wie es zum Beispiel bei der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin deutlich wurde, dass man gesagt hat, wir müssen ein abgestimmtes Vorgehen mit- einander vereinbaren. Man könnte sagen, die Erkenntnis kommt reichlich spät. Aber das ist jetzt vergossene Milch. Also wir wissen, wir brauchen eine national abgestimmte Strategie, wir brauchen aber auch eine europäisch abgestimmte Strategie, ansonsten werden wir bei allem guten Wollen viele, viele Kosten produzieren, die uns am Ende große Schwierigkeiten bereiten würden.
Und gerade weil in der Tat – da stimme ich dem Minister absolut zu – ich die große Chance sehe, dass wir industrielle Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern auf diesem Wege gewinnen können, gerade deshalb müssen wir uns in besonderer Weise auch in die weitere Entwicklung einer europäischen Strategie einbringen. Und da muss man natürlich besonders seine Stärken in den Vordergrund stellen, die wir im Bereich von erneuerbarer Energie oder die wir besonders sehen im Bereich der Windenergie, Biomasse, Geothermie, für mich immer noch ein Buch, das noch geschrieben werden muss, um hier entsprechend Gehör zu finden.
Und, meine Damen und Herren, ich halte diesen Antrag auch deshalb für wichtig, weil wir der Landesregierung sozusagen an die Hand geben sollten, mit unserem Büro in Brüssel vielleicht noch mal zu prüfen, ob wir da schlagkräftig genug sind. Ich kenne das Büro und ich weiß, dass wir ja vieles über Abordnung machen, aber immer unter dem Stichwort „wir haben es mit einem Megathema zu tun“. Deshalb glaube ich, dass wir hier verstärken müssten. Ich habe jetzt auch nicht gleich die Lösung, da wird man sicherlich auch im Haushalt vielleicht noch mal reden müssen, aber hier, meine ich, muss etwas passieren.
lassen Sie mich ein paar Worte zu dem Änderungsantrag, der uns ja vorliegt von der Fraktion der GRÜNEN, hier nur kurz sagen. Wir können dem Antrag nicht zustimmen. Nicht, weil wir die Intention dieses Antrages nicht teilen würden, die teile ich.
Nein, ich will das begründen. Die Intention – noch einmal – des Antrages teile ich, teilen wir. Nur wenn hier formuliert wird „mittelfristig“, allerdings dann wieder etwas eingeschränkt, „weitestgehend auf die Nutzung“...
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Weitestgehend mittelfristig, also mehr konnten wir Ihnen nicht entgegengehen.)
Ja, das ist aber ein sogenannter rechtlich unbestimmter Begriff und der kann in jede Richtung ausgelegt werden.
Wir wissen zum Beispiel, dass wir mittelfristig auf die fossile Energie im Bereich der Erdgasnutzung nicht verzichten werden können, nicht verzichten können. Wir werden Gaswerke für die Regelenergieleistung brauchen, wie gesagt, da braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Und aus dieser Sicht, weil man unter „mittelfristig“, das kenne ich zumindest aus der Finanzpolitik, immer so fünf Jahre versteht, halte ich diese Formulierung für nicht sachgerecht und deswegen können wir nicht zustimmen.
Dies würde zum Beispiel weiter dazu führen, ich will das klar sagen, dass die Bürgerinitiative in Lubmin ja noch mehr sich gestärkt fühlte, wenn sie schon heute sagt, also jetzt haben wir Kohleenergie verhindert, wir werden auch Gasenergie dort verhindern an diesem Standort. Ich halte das für verheerend, so vorzugehen, und deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind da ausnahmsweise nicht einer Meinung, weil es hat gerade der Beitrag der CDU von Herrn Seidel gezeigt, dass dieser Antrag sehr wohl in dieses Parlament gehört, um deutlich zu machen, dass wir da Diskussionsbedarf haben zu dem Thema und dass wir, auch wenn das der kleinste gemeinsame Nenner ist, der da formuliert wurde, nicht einig sind, auch die Regierung ist sich da nicht wirklich einig.
Unser Änderungsantrag bezieht sich auf den folgenden Satz. Da steht momentan drin: „Der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien ist wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil einer Energiepolitik in Deutschland, die bis 2022 auf Atomkraftwerke verzichten will.“ Da möchten wir gerne einsetzen „und mittelfristig weitestgehend auf die Nutzung fossiler Energieträger“. Das definiert nämlich das Thema: Was wollen wir mit der Energiepolitik in Deutschland? Wenn Sie nur die Atomkraftwerke reinschreiben, sorry, dann wird deutlich, dass Sie nicht verstanden haben, was die Bundeskanzlerin und ihr Bundesumweltminister momentan versuchen in Deutschland mit voranzubringen.
Energiewende heißt Ausstieg aus der Kernenergie, klar, da sind wir uns einig jetzt inzwischen, aber auch langfristiger oder mittelfristiger Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Wir haben extra „weitestgehend“ reingeschrieben und wenn es an „mittelfristig“ liegt, weil Sie sagen, das definieren Sie mit fünf Jahre – das sehe ich auch, in fünf Jahren werden wir nicht aussteigen –, dann schreiben wir gerne „langfristig“ da rein. Wenn Sie dann zustimmen können, können wir sicherlich zueinanderfinden.
Das große Problem, was wir momentan haben, ist, es gibt wirklich Kräfte innerhalb der CDU, da will ich ausdrücklich die Bundeskanzlerin nennen, ausdrücklich den Bundesumweltminister nennen, die sich aus meiner Sicht glaubwürdig und ehrlich für die Energiewende in Deutschland engagieren. Aber es gibt große Beharrungskräfte in der CDU, die mit diesem Thema nach wie vor eigentlich nichts anfangen können.
Und einer dieser Menschen ist leider Günther Oettinger. Und Günther Oettinger sitzt an einer absolut zentralen Position. Er ist nämlich Kommissar für das Thema Energie und bestimmt das europaweit mit. Wenn er von CO2-armen Energieträgern redet, meint er natürlich vor allen Dingen Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke mit CCS –
Bei den erneuerbaren Energien steht er aber wirklich mit beiden Beinen auf der Bremse. Sein Ziel ist es, europäisch zu harmonisieren, und das heißt, das hat auch unser Minister schon richtig gesagt, das bedeutet, auf niedrigstem Niveau zu harmonisieren. Das heißt, und das spricht er auch ganz deutlich aus, Energiewende in Deutschland muss ausgebremst werden. Das hat er gesagt in der Zeitung „WirtschaftsWoche“ und da sagt er ganz konkret halt diesen Satz, er will da raus.
Ich möchte Ihnen aber ein paar Punkte zu seinen Alternativvorschlägen nennen. Er ist sich da ja sogar einig mit der FDP und offensichtlich auch mit der Monopolkommission. Die Monopolkommission hat einen Bericht abgegeben und die Bundesregierung – unter CDUFührung – hat auf diesen Bericht der Monopolkommission reagiert. Und eine der zentralen Forderungen sowohl von Herr Oettinger als auch von der Monopolkommission ist das sogenannte Quotenmodell, das meint, wir haben kein EEG mehr, sondern wir sagen jetzt politisch mal, der Anteil an erneuerbaren Energien im Stromnetz sollte im Jahr 2020 bei 35 Prozent liegen. Wie das die Stromversorger hinkriegen, ist allein ihre Sache. Sie nehmen die wirtschaftlichsten Anbieter und dadurch soll unglaublich viel Geld eingespart werden, so die Theorie.
Die Bundesregierung antwortet Folgendes darauf: Quotenmodelle mit handelbaren Zertifikaten haben zwar theoretisch Effizienzvorteile, solange Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Optionen bestehen, sie können jedoch zu erheblichen Mehrkosten führen, wenn ambitionierte erneuerbare Energieausbauziele die Einbeziehung auch hochpreisiger erneuerbarer Energien erfordern und so die Förderung insgesamt verteuern.
Und dann wird weiter erwähnt, dass viele Länder, die auf diese Modelle gesetzt haben, wie zum Beispiel Großbritannien, inzwischen zum EEG zurückkehren, weil sie mitbekommen zu dieser Idee eines konkreten Preises, es ist einfach viel, viel billiger. Warum ist das so?
Um es mal technisch zu erklären: Wenn Sie sagen, 40 Prozent soll der Stromversorger in seinem Netz haben, das bedeutet 100 Millionen Kilowattstunden aus erneuerbaren Energien. Jetzt kriegt der am Markt 90 Millionen top billig Windkraft onshore, es fehlen jetzt aber noch 10. Die muss er jetzt kaufen – wie auch übrigens das andere vorher – und muss aufstocken, indem er in den Bereich Fotovoltaik geht, weil die sind nämlich verfügbar. Mehr Windkraftanlagen hat er in dem Zeitfenster nicht ans Netz gebracht. Und das bedeutet jetzt bei einem einheitlichen Zertifikatpreis, dass er für die gesamten 100 Millionen Kilowattstunden den höheren Preis bezahlen muss. Tolle Mitnahmeeffekte für die Windkraftanlagenbetreiber! Und genau das vermeiden wir mit dem EEG. Da zahlen wir den Leuten nämlich nur das, was sie wirklich brauchen, und wir überprüfen regelmäßig, ob das noch angemessen ist.
Übrigens habe ich mehrfach schon gesagt, dass wir diese Marktprämie, die wir zurzeit zahlen – übrigens auf ausdrücklichen Wunsch der Monopolkommission, das wird ihnen immer wieder als Zuckerbrot mit reingegeben, dass man da ja in die Richtung geht –, dieses Marktprämienmodell bedeutet erhebliche Mehrkosten für die Stromverbraucher, etwa 400 Millionen werden geschätzt, und es sind, und das kann ich wirklich sagen, im Bereich der Windkraft reine Mitnahmeeffekte. Es muss also dringend gestrichen werden! Das muss der Stromverbraucher in Deutschland nicht bezahlen, sollte herausgenommen werden.
Zu den Speichern will ich auch noch mal ausdrücklich sagen, die Idee, Speicher über das EEG zu fördern, halte ich für grundfalsch. Das heißt, Ihr Ansatz wäre ja, dass Sie sagen, wir wollen nicht nur den Strom aus der Windkraft, er soll auch noch zeitgleich richtig kommen, das soll er mal liefern. Wenn Sie das wollen, müssen Sie dem Windkraftanlagenbetreiber mehr Geld bezahlen, damit er die Speichertechnologie auch noch bauen kann. Gerade bei Speichern bin ich aber nicht von Standorten abhängig. Die kann ich dorthin bauen, wo sie am wirtschaftlichsten arbeiten können. Das heißt, Speichertechnologien gehören nicht ins EEG und müssen über andere Modelle finanziert werden. Und da sehe ich zum Beispiel sehr gute Modelle für einen Markt.
Und jetzt noch einen Punkt von Herrn Oettinger, der ganz interessant ist. Er regt an, ein Offshorekabel zu bauen, damit er alle Offshorewindparks zusammenfassen kann. Und er sagt im Interview folgenden Satz: „Irgendwo auf See weht immer der Wind, und mit der Ringleitung wäre die Windkraft sogar dauernd verfügbar, also grundlast- fähig.“
Da haben Sie die zentrale Argumentation, warum wir der Meinung sind, dass Fotovoltaikanlagen sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Bayern sinnvoll sind, weil sie nämlich durch das Stromnetz insgesamt verbunden sind. Und wenn Wolken in Bayern sind, haben wir noch eine Chance, Strom in Mecklenburg-Vorpommern zu produzieren. Das ist die Idee der Regenerativen, die man nicht einfach alle zusammen auf Rügen hinknallt, weil man sagt, da ist die beste Sonne oder der beste Wind, aber wenn dann Wolken vorziehen oder es windstill ist, ist komplett Ebbe im Netz. Und genau das hat Oettinger erkannt, macht allerdings genau das Gegenteil.
Herr Oettinger sagt in seinem Artikel, und da geht es um die Frage, wie wir europaweit die effizientesten Standorte
nutzen können, da wird er gefragt, wie man die zum Beispiel unter Umständen in Südeuropa nutzen kann, da sagt er den Satz: „Denn wir glauben, dass für Solarparks und Windparks Investoren nicht nur im eigenen Land, sondern europaweit die besten Standorte auswählen sollten, für Solarenergie beispielsweise Südeuropa“, genau was Sie vorhin vorgetragen haben, und dann fügt er an: „Das geht nur mit einer europäisch einheitlichen Förderung.“ Und damit läutet er ja ein, wir müssen raus aus dem EEG, wir müssen insgesamt was Einheitliches finden.
Er sagt im gleichen Interview, da wird er nämlich gefragt: „Brauchen wir neue Anreize, um Investitionen in Erneuerbare im Süden Europas oder in Nordafrika anzukurbeln?“, eigentlich noch mal die gleiche Frage, Folgendes, Oettinger: „Heute schon lassen sich Investitionen in Erneuerbare in anderen Ländern für die Erreichung der verbindlichen Ziele gutschreiben. Zum Beispiel durch Investitionen in Solarparks in Griechenland oder Marokko oder Algerien, deren Lieferungen jedem EU-Land für sein Ziel gutgeschrieben werden.“