Ich war vor knapp 14 Tagen auch beim Kongress der niederländischen Windunion mit über 500 Teilnehmern, um die Position Mecklenburg-Vorpommerns dort mal zu transportieren, weil man darf nicht unterschätzen, auch die Teilnehmer dort agieren und sind aktiv in europäischen Gremien, und da ist es immer gut, wenn man weiß, dass unser Anliegen da ganz gut aufgehoben ist und auch weitertransportiert wird.
Meine Damen und Herren, warum ist die EU für uns so wichtig? Die EU ist deshalb für uns so wichtig, weil es hier Festlegungen gegeben hat, aber auch einige in Vorbereitung sind. Ich nenne mal eine: Die EU hat sich mal verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Das kann man so oder so bewerten. Ich halte das für – wie sagt Herr Jaeger immer – unambitioniert. Ich glaube auch, die Europäische Union könnte da ein Stück weit mehr zulegen, aber da gibt es halt viele Widerstände.
Wenn man aber dieses Ziel erreichen will, meine Damen und Herren, dann muss dieses Ziel kostengünstig erreicht werden, und es kann nur kostengünstig erreicht werden, wenn alle bereits getroffenen Beschlüsse sämtlicher Mitgliedsstaaten tatsächlich auch real umgesetzt werden.
Darüber hinaus muss es eine kohärente Förderregelung geben. Die Europäische Kommission fordert zum Beispiel einen koordinierten europäischen Ansatz bei der Reform von Förderregelungen, sie fordert die Intensivierung des Handels mit erneuerbaren Energien zwischen den Mitgliedsstaaten. Wir sind der Auffassung, dass Investoren, die sich hier engagieren, Rechtssicherheit brauchen, und es muss ein solider Rahmen insbesondere auch für die Zeit nach 2020 aufgebaut werden.
Dazu, meine Damen und Herren, gibt es einen Beschluss des Bundesrates aus dem September dieses Jahres, in dem sich, was auch nicht immer der Fall ist, alle gemeinsam, alle Bundesländer, positioniert haben. Die Bundesländer begrüßen zum Beispiel, dass die Kommission frühzeitig Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien nach 2020 festlegen will. In dem Beschluss wird auch klargestellt, dass sich in Deutschland das EEG als äußerst wirksames Förderinstrument bewährt hat. Zu einem zügigen Ausbau der einzelnen Erzeugungstechnologien hat das EEG geführt, das ist einstimmiger Beschluss der Minister auf Landesebene.
In dem Zusammenhang werben wir als Länder dafür, dass die Ausgestaltung zukünftiger und europäischer Vorgaben bereits bestehende erfolgreiche Konzepte der Mitgliedsstaaten einbeziehen muss. In dem Beschluss verdeutlicht der Bundesrat, dass Regelungen über Quoten und Mengenmodelle nur vordergründig tatsächlich transparenter und leichter umsetzbar sind. Des Weiteren sprechen wir uns aus als Bundesländer für den Ausbau der Übertragungsnetze, für den Ausbau der Verteilernetze, aber auch der Ausbau europaweiter Fernleitungen muss bedarfsgerecht erfolgen, um grenzüberschreitende Speicher- und Vernetzungspotenziale zu nutzen.
Die Länder begrüßen darüber hinaus die finanzielle Unterstützung innovativer Technologien im Energiebereich durch die Europäische Union. Und schließlich machen die Länder mit ihrem Beschluss auch klar, dass bei der Planung und Schaffung der notwendigen Infrastruktur die Akteure vor Ort frühzeitig, rechtzeitig einzubinden sind.
Meine Damen und Herren, das ist die deutliche Forderung, dass Europa nicht über die Köpfe der Regionen hinweg entscheidet. Was sehe ich kritisch im Rahmen der europäischen Strategie zu erneuerbaren Energien? Herausragende Vertreter – ich will es mal versuchen, diplomatisch zu formulieren –, herausragende Vertreter der Kommission sehen als eines der strategischen Ziele beim Thema erneuerbare Energien eine EU-weite Harmonisierung. Und, meine Damen und Herren, ich war in meinem Leben, bevor ich hier war, Gewerkschaftssekretär hauptamtlich und ich habe viele Jahre eine Diskussion geführt zum Thema EU, EU-Binnenmarkt und der Harmonisierung auf europäischer Ebene. Das hat in der Regel dazu geführt, nämlich zu einer Harmonisierung auf niedrigem Niveau. Diese Gefahr sehe ich hier auch und deswegen versuche ich bei allen Zusammenkünften, bei allen Gesprächen dafür zu werben, dass das auf keinen Fall unser gemeinsames Ziel sein darf.
Herr Oettinger hat in den letzten Wochen auch mehrfach zumindest angedeutet, dass er das Thema EEG sehr kritisch sehe und letztendlich damit indirekt auch das EEG infrage stelle. Auch das darf im Zuge einer EUStrategie nicht passieren, meine Damen und Herren. Da bin ich mir übrigens absolut einig mit dem Bundesumweltminister Herrn Altmaier, übrigens auch alle Umwelt- und Wirtschaftsminister der Bundesländer.
An der Stelle bedanke ich mich einfach mal ganz unkonventionell bei meinen Kollegen Backhaus und Glawe, denn wir haben das seltene Vergnügen, dass die Wirtschaftsministerkonferenz, aber auch die Umweltministerkonferenz jeweils einen Tag komplett mit Energiethemen belegt ist, und wir haben uns hier sehr kollegial darauf verständigt, dass für diesen Teil ich jeweils an diesen Konferenzen teilnehme und uns vertrete. Also Sie sehen, das klappt wunderbar, so kann Harmonisierung aus- sehen.
Und ich wünsche mir, dass wir die Angriffe, die hier im Grunde genommen gefahren werden auf die Erneuerbare-Energie-Wende sozusagen, auch von anderen europäischen Nachbarn, konterkariert werden können durch uns, wenn wir es denn tatsächlich mal hinbekommen, jenseits aller Eitelkeiten zumindest nach außen hin gemeinsam an einem Strang und vor allen Dingen in die gleiche Richtung zu ziehen. Dazu lade ich Sie noch mal ganz herzlich ein. – Besten Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mein Kollege Borchert und auch der Minister hier gesagt haben, da habe ich keinen Widerspruch zu dem, was ich denke, gesehen. Aber wozu brauchen wir eigentlich diesen Antrag?
Langsam entwickelt es sich hier zur Tradition, dass die regierungstragenden Fraktionen die Landesregierung zum Handeln auffordern, und zwar zum Handeln, was sie schon machen. Wir sollen dieses Mal die Landesregierung auffordern, ich zitiere: „sich aktiv an der Erarbeitung
der Europäischen Strategie für erneuerbare Energien zu beteiligen, um die Interessen des Landes MecklenburgVorpommern einzubringen und dabei den eingeschlagenen energiepolitischen Weg im Land weiter zu verfolgen“.
Toll, kann ich da nur sagen. Ich frage mich nur, warum die Koalitionsfraktionen ihrer Landesregierung normales Regierungshandeln nicht mehr zutrauen. Eigentlich müsste es der Regierung Sellering peinlich sein, ständig von den eigenen Fraktionen zu Selbstverständlichkeiten aufgefordert zu werden.
Denn ich betrachte es als selbstverständlich, dass die Landesregierung Interessen unseres Landes gegenüber der Europäischen Union und dem Bund vertritt, und das mit Nachdruck. Und wir sind uns auch einig darüber, dass Europa für die Energiewende ganz wichtig ist und natürlich die Energiewende auch weit über Europa hinaus notwendig ist, wenn sie Erfolg haben soll.
Der dritte Abschnitt des Antrages, der ist dann ganz besonders gut. Die hier genannten Schwerpunkte haben wir hier im Parlament, im Ausschuss, in zahlreichen Podiumsdiskussionen tausendmal besprochen und als solche auch anerkannt und der Regierung ins Stammbuch geschrieben, fraktionsübergreifend. Und Sie werden es nicht glauben, ich traue auch der Landesregierung zu, dass sie diese Schwerpunkte auch vertritt.
Wir sollen hier also beschließen, dass der „konsequente Ausbau erneuerbarer Energien … wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil einer Energiepolitik in Deutschland“ ist. Na also, da haben wir es ja! Ein klares Bekenntnis des Landtages zu den erneuerbaren Energien. Und die Landesregierung soll daran denken, dass wir dafür auch den Netzausbau brauchen, und Bürgerbeteiligung nicht zu vergessen. Ist das neu oder ein Fortschritt gegenüber dem, was wir hier schon oft diskutiert und beschlossen haben?
Dieser Antrag strotzt nur so vor Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten. Meine Fraktion ist nicht immer in allen Fragen mit der Gewichtung einverstanden, wie sie die Koalition vornimmt, aber dass die im Antrag benannten Schwerpunkte seit Monaten in der Landesregierung feststehen, und nicht nur dort, sondern auch hier im Parlament, dürfte niemandem entgangen sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, wie wäre es denn mal mit Anträgen, die echten Fortschritt bringen? Oder liegt es daran, dass die Auffassungen der beiden Regierungspartner darüber, worin die Landesinteressen bestehen und wie die zu vertreten sind, doch ziemlich unterschiedlich sind? Aber wenn das so ist, meine Damen und Herren, so bekommen Sie das Problem nicht in den Griff.
Ende August stellte Bundesumweltminister Altmaier sein „10-Punkte-Programm für eine Energie- und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß“ vor. Ich möchte Herrn Altmaier gewiss nicht absprechen, dass er sich im Unterschied zu seinem Vorgänger sehr ambitioniert auf den Weg gemacht hat. Doch entweder blies ihm Gegenwind aus den Bundesländern ins Gesicht, deren Ausbauzielen
er mit Quoten Fesseln anlegen wollte, oder Bundeswirtschaftsminister Rösler legte sich quer und hintertrieb alles, was Altmaier so öffentlich von sich gab. Jüngstes Beispiel sind die Vorschläge Altmaiers zur Bürgerbeteiligung, die Rösler umgehend wieder kassierte. Das nenne ich mal Politik aus einem Guss.
Hat die Landesregierung zu all dem geschwiegen und die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns nicht vertreten? Im Gegenteil, sie sucht den Schulterschluss mit den anderen norddeutschen Ländern, um ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen.
Ebenso habe ich bisher keine den Interessen unseres Landes zuwiderlaufenden Äußerungen der Landesregierung in Richtung Energiekommissar Oettinger und den Vorschlägen der Europäischen Kommission gehört.
Der Minister hat es gerade gesagt, die Europäische Union, sonst meist Antreiber in Sachen Umwelt- und Klimaschutz, ist dabei, namens Kommissar Oettinger die Energiewende in Deutschland nach unserer Auffassung zu torpedieren. Weder Mecklenburg-Vorpommern noch der Bund können es sich leisten, dabei taten- und widerstandslos zuzusehen. Der Minister hat es gesagt, Harmonisierung heißt niedriges Niveau. Das sehen wir genauso.
Also noch mal: Was soll dieser Antrag? Warum sollen wir Selbstverständlichkeiten beschließen? Der Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würde wenigstens einen neuen Aspekt in den Antrag aufnehmen, den wir bisher so noch nicht besprochen haben. Allerdings halte ich den Antrag insgesamt für überflüssig. Deshalb werden wir auch nicht zustimmen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt eben gerade noch versucht, sehr aufmerksam dem Beitrag von Frau Schwenke zu folgen.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Ich habe dem nichts entnommen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Ich habe den Schluss jetzt nicht mitgekriegt, diesen Schwung sozusagen, den Sie gemacht haben. Sie haben erst gesagt, alles ist richtig, alles ist klar, was dieser Antrag sagt, aber ich lehne ihn ab oder wir lehnen ihn ab.
Das ist natürlich eine besondere Art und Weise der politischen Darstellung hier, die will ich jetzt völlig unkommentiert lassen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das haben wir von der Koalition gelernt. Das, was Sie sagen, ist alles richtig.)
Meine Damen und Herren, ich will vielleicht eher darauf hinweisen, dass wir bei dem Thema Energie, speziell Umstellung oder Energiewende, wie wir es auch bezeichnen, Hinwendung zu den erneuerbaren Energien, viele, viele Nachrichten bekommen, weil das ein ganz wichtiges Thema, ich behaupte, nach wie vor das Megathema der nächsten Jahre ist. Wir hören dann insbesondere hier in Mecklenburg-Vorpommern etwas zu positiven Ausbauzahlen.
Und es gibt aber auch andere Nachrichten, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben, zum Beispiel, dass Österreich Strom bekommt aus Deutschland zu einem negativen Strompreis, was nichts anderes heißt, als dass Strom nach Österreich geht, geliefert wird und wir noch Geld mitgeben. Wir bekommen auch Nachrichten, dass polnische und tschechische Energieversorger sich darüber beschweren, dass Strom über ihre Netze dann in den Süden Deutschlands geht und dort zumindest zu Erwärmungen, also auch technischen Schwierigkeiten in den jeweiligen Netzen führt.
Wir hörten aktuell gerade gestern wieder, dass es Überlegungen gibt, norwegische Speicher zu nutzen. Wenn ich das gestern richtig verstanden habe, ist wohl TenneT jetzt dabei, mit einem norwegischen Netzbetreiber da Ernst zu machen, was ich außerordentlich begrüße. Ich finde, das ist zum Beispiel eine echte Nutzung europäischer Potenziale, was Speichertechnologien betrifft.
Und wir hören natürlich auch diese oder jene Äußerungen, die ich jetzt gar nicht kommentieren will, des europäischen EU-Kommissars, also des zuständigen Kommissars für Energiefragen Oettinger, die uns zumindest deutlich machen, dass in der Tat an einer europäischen Strategie gearbeitet wird, was auch logisch und konsequent am Ende ist.
Insofern glaube ich, eben weil das Energiethema für meine Begriffe neben dem Demografiethema das Thema der nächsten Jahre sein wird, dass wir uns in der Tat hier sehr – entsprechend unseren Möglichkeiten –, sehr energisch, sehr intensiv in diesen Prozess einer europäischen Energiestrategie einbringen müssen.
Lassen Sie mich nur kurz deutlich machen, wir haben ja gehört, was der Minister eben ausgeführt hat, aber ich glaube in der Tat, dass wir hier – immer unter dem Stichwort, wir reden von einem Megathema, ich glaube, dass wir das in zehn Jahren noch ganz anders bewerten werden, als wir das heute tun können überhaupt von der Größenordnung her –, dass wir eben auch als Landtag tatsächlich an dieser Stelle uns auch deutlich machen sollten und hier der Regierung, wie man immer so schön sagt, den Rücken stärken.
Was ist die Situation gegenwärtig? Ich will jetzt nicht im Detail über alles hier noch einmal sprechen, aber nur ein paar Schlagworte oder ein paar Erkenntnisse vielleicht deutlich machen. Ich glaube sagen zu können, dass wir beim Aufbau von Energieerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien zumindest in MecklenburgVorpommern, man kann das aber, glaube ich, auch auf den Norden Deutschlands insgesamt beziehen, durchaus vorankommen, wenn man das mal vergleichen würde mit der Autoindustrie, also in der Produktion von Autos. Auf
die Energie bezogen kommen wir gut voran, zum Teil, wage ich die Behauptung, allerdings auch etwas sporadisch.
Zum Zweiten: Beim Netzaus- und -umbau, also mehr Infrastruktur, die wird auch mehr und mehr zum Nadelöhr, da kommen wir nicht ausreichend schnell voran.