(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie Ihre Millionen eigentlich schon zurückgezahlt an den Bundestag?)
nämlich Wachstumsphilosophie, und nicht mehr diskutiert, wie die Gründerväter der GRÜNEN zum Beispiel über Al- ternativmodelle im Finanzwesen, Stichwort „Silvio Gesell“,
um nur eine Diskussionsgrundlage zu nennen, die die GRÜNEN damals wochen- und monatelang rauf und runter mit Blume im Haar diskutiert haben.
eine nationalistische Position zum gesamten Problem des Bankenwesens. Herr Dr. Backhaus, wenn Sie sagen, der Wettbewerb, na ja, wir haben ja den öffentlichrechtlichen oder zum Teil öffentlich-rechtlichen Status der Sparkassen, dann muss ich Ihnen sagen, die EU, und das wissen Sie ganz genau, arbeitet seit Jahren daran, dieses Bankenmodell, diese Säule zu Fall zu bringen. Und so, wie es ausschaut, wird das auch – vielleicht über die EU-Wettbewerbsrichtlinien – kippen werden. Die Alternative ist, die Menschen vor Wucher und Aussaugen durch Finanzinstitute, durch die Finanzindustrie zu schützen, indem man nämlich wieder hergeht, die Banken zu verstaatlichen, Nationalbanken einzuführen,
Herr Pastörs, Ihre Redezeit ist beendet. Ich weise die persönlichen Bemerkungen gegenüber Herrn Saalfeld zurück.
Und, Frau Feike, in Brandenburg beispielsweise hat Ihre Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der LINKEN einen Landtagsantrag initiiert und beschlossen und die Landesregierung dort aufgefordert zu handeln. Das ist sehr vernünftig.
Richtig, Herr Eifler, auch die sogenannte Mittelschicht in unserer Gesellschaft ist immer öfter auf den Dispo angewiesen. Häufig geraten Menschen unverschuldet, etwa durch lange Krankheit oder durch persönliche Schicksalsschläge in eine finanzielle Notlage. Und da geht es noch nicht immer um eine Überschuldung, Herr Minister Backhaus.
Kleine Handwerkerfirmen, Freiberufler, Kleinstunternehmer, jeder kleine Abrissunternehmer zum Beispiel kommt schnell mal in eine kurzzeitige Kreditklemme, wenn Auftraggeber erst mit großen Zeitverzögerungen oder gar nicht zahlen.
(Egbert Liskow, CDU: Das sind doch Kontokorrentkredite. Ihr müsst doch mal wenigstens die Grundlagen beherrschen.)
Leider kommt dies immer noch viel zu oft vor. Und nun soll der kleine Handwerksmeister oder Unternehmer mit 12 bis 14 Prozent belastet werden, obwohl er selbst immer ganz pünktlich seine Rechnungen bezahlt.
Meine Damen und Herren von der CDU, Ihre Logik von der Rolle des Staates und des Wettbewerbs ist schon eine sehr merkwürdige. Und das, was Sie hier vorgebracht haben, ist bezeichnend und zum Teil gar zynisch.
Schauen wir auf die Finanzkrise! Sie erinnern sich sicherlich, die Banken durften keinesfalls pleitegehen, obwohl sie viele Milliarden Euro oder auch Dollar mal so eben verbrannt hatten – aus Gier.
Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler war für die Rettung der angeschlagenen Banken gut genug.