Und das war wieder eine Überraschung, als wir vorhin den Minister gehört haben, ohnehin geplant, seine Worte: Werden wir natürlich tun. Aber das wussten Sie natürlich vorher nicht und das war Ihnen ja auch nicht zumutbar, das vorher in Erfahrung zu bringen. Ihr ganzer Antrag ist eine Nebelkerze, der Aktivität vorgaukeln soll, ein Laienspiel,
das offenbar nicht mal alle Abgeordneten ihrer eigenen Parteien interessiert. Ich habe vorhin mal gezählt. 13 bis 14 von 45 waren da, als der Minister etwas zu Ihrem Antrag gesagt hat.
Für die kommenden Sitzungen habe ich ein paar ähnlich gelagerte Antragsvorschläge für Sie. Die sind dann auch so einfach nachvollziehbar, dass sie in der Vorschule im Rahmen von Demokratieerziehung im Parlament nachgespielt werden könnten. Da wären: Der Landtag stellt fest, das Ampelfarbsystem hat sich auch in Mecklenburg-Vorpommern bewährt. Oder: Der Landtag begrüßt, dass Äpfel aus heimischer Produktion auch Vitamine haben.
Oder einer noch: Der Landtag spricht sich gegen die Privatisierung des Sonnenlichtes aus, denn es ist wichtig für alle Lebewesen, unabhängig von ihrer Stellung in der Nahrungskette,
und wir glauben auch nicht, dass der Änderungsantrag dazu führt, dass sich irgendwas in Ihrer Grundhaltung dazu ändert. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum vorliegenden Antrag ist von meinen Vorrednern vieles Richtige gesagt worden, dabei schließe ich die NPD jetzt in diesem Zusammenhang vollkommen aus.
(Heinz Müller, SPD: Die haben ja auch gar nichts zum Antrag gesagt. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Im Folgenden möchte ich nun auch noch mal kurz auf den Änderungsantrag eingehen, was sich ja eigentlich schon erübrigt hat, da Frau Schwenke, Frau Dr. Schwenke ja darauf hingewiesen hat, dass diese leichte redaktionelle Änderung vorgenommen werden müsste. Und wir stimmen diesem zu, weil wir das eben auch, sage ich mal, als wichtig empfinden, dass wir eben ganz klar sagen, dass wir das aktiv mit unterstützen, und das haben Sie auch in Ihrem Vortrag eben entsprechend vorgetragen.
Dann zum zweiten Punkt, dem steht aus unserer Sicht auch nichts entgegen, diese Formulierung mit Ihrer Formulierung zu erweitern, denn wie auch der Minister vorgetragen hat, die Ostseeminister halten gerade an diesem Ziel fest, die Ostsee bis 2021 in einem guten Umweltzustand zu erhalten. Von daher steht diesem auch nichts entgegen. Daher stimmen wir als SPDFraktion dem Änderungsantrag zu und gleichzeitig dann auch eben unserem. – Vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag mit der benannten redaktionellen Änderung der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1536 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1536 angenommen, mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und keinen Enthaltungen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1485 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1485 mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen, mit Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: die Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Unsoziale Mietrechtsänderung stoppen, das ist die Drucksache 6/1496.
(allgemeine Unruhe – Vizepräsidentin Silke Gajek spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf aus dem Plenum: Ist nicht zu hören.)
Ich eröffne die Sitzung und rufe nochmals den Tagesordnungspunkt 28 auf: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Unsoziale Mietrechtsänderung stoppen, die Drucksache 6/1496.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Landtagssitzung im Dezember thematisierte ich bereits die Mietrechtsänderung und wie erwartet offenbarten sich in den Redebeiträgen die gegensätzlichen politischen Auffassungen von CDU und SPD. Während Minister Glawe die Notwendigkeit einer solchen Änderung unterstrich, um Vermieterinnen und Vermieter vor Mietnomaden zu schützen, räumte Kollege Albrecht ein, dass eine Modernisierungsumlage in Höhe von neun Prozent reichen würde. Schließlich sind die Bauzinsen im Keller und der Kapitaldienst wesentlich preiswerter.
An den gegensätzlichen Auffassungen zwischen CDU und SPD hat sich inzwischen nichts geändert, nur dass die SPD auf ihrer Klausurberatung vom 9. bis 11. Januar dieses Jahres das Positionspapier „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ verabschiedet hat –
der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es mitverfasst – und dass sich Union und FDP auf einige Änderungen im Gesetzestext verständigten, die am 13. Dezember letzten Jahres im Bundestag mitbeschlossen wurden. Allerdings waren Union und FDP zu feige, direkt im Gesetz die Mieterhöhungsmöglichkeiten bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete auf maximal 15 Prozent zu beschränken und auf einen Zeitraum von vier Jahren zu strecken.
Dazu haben sie nun die Länder ermächtigt. Die können, wird das Gesetz rechtskräftig, entsprechende Rechtsverordnungen für die Dauer von fünf Jahren erlassen, vorausgesetzt, es wird Wohnungsnot in den Gemeinden oder Gemeindeteilen anerkannt. Damit wird zumindest eingestanden, dass es regional Wohnungsnot gibt, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt. Diese Deckelung greift jedoch nur für Bestandsverträge. Für Neuverträge fehlen Regelungen ganz.
Die am 13. Dezember letzten Jahres im Bundestag beschlossene Mietrechtsänderung und das Positionspapier der SPD lösten eine heftige öffentliche Debatte aus. LINKE, SPD und GRÜNE werteten dieses Gesetz von Anfang an als einen Angriff auf die Mieterinnen und Mieter, der der energetischen Wohnungssanierung/-moder- nisierung nichts nützt. Die FDP gibt unumwunden zu, dass auch trotz der noch eilig vorgenommenen Änderungen im Gesetz nun endlich eine Besserstellung der Vermieterinnen und Vermieter erfolgt.
Und die Immobilienwirtschaft geht angesichts der SPDAnkündigungen, das von Schwarz-Gelb geänderte Gesetz stoppen zu wollen und das Mietrecht wieder sozial gerecht zu machen, schon mal auf die Barrikaden. Da schmerzt es schon, wenn so kurz vor dem Ziel die Besserstellung der Vermieterinnen und Vermieter, damit der Eigentümerinnen und Eigentümer, doch noch vereitelt werden könnte.