Auch überarbeitete Ziele zur Minderung der Eutrophierung gehören dazu, ebenso Beiträge von Forschern aus dem umweltökonomischen Bereich, die sich mit den ökonomischen Fragen der Bekämpfung der Eutrophierung befassen. Experten sind also dabei, gemeinsame Eutrophierungsbekämpfungsziele zu erarbeiten. Ein Übereinkommen soll auf der Ministerkonferenz herbeigeführt werden. Natürlich arbeiten auch andere Gremien, so das Forum Landwirtschaft und Umwelt, an Dokumenten und politischen Themen, politischen Empfehlungen zu Themen wie nährstoffausgeglichene Düngung,
(Heinz Müller, SPD: Ja, das ist doch gut so. – Katharina Feike, SPD: Super! – Heinz Müller, SPD: Prima!)
Das bevorstehende Ministertreffen wird, so geht aus dem Bericht der Präsidentin auf Seite 61 hervor, einen weite
sowie die Unterstützung aller Vertragsparteien in der Ostseeregion, um die vereinbarten Ziele zu erreichen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die immensen Investitionen in neue Kläranlagen, der Minister hat es gesagt, in Mecklenburg-Vorpommern haben sich ausgezahlt und die Nährstoffeinträge in die Ostseeküstengewässer deutlich reduziert. Aber in den letzten Jahren geht es kaum voran. Es stagniert. Vor allem Einträge durch diffuse Quellen, die ihre Ursache in der Landwirtschaft haben, werden nicht geringer. Der HELCOM-Ostseeaktionsplan von 2007 legt Nährstoff- reduktionsziele fest, die bis 2021 zu erreichen sind. Deutschland insgesamt soll 240 Tonnen Phosphor und 5.620 Tonnen Stickstoff pro Jahr weniger eintragen. Eine wissenschaftliche Überprüfung dieser Reduktionsziele findet gerade statt. Auch das LUNG ist involviert. Noch sind wir von diesen 2007 festgelegten vorläufigen Zielwerten weit entfernt.
So präsentierte Günther Nausch vom Leibniz-Institut für Ostseeforschung Rostock/Warnemünde in seinem Vortrag am 12. Oktober letzten Jahres in Schwerin folgende Zahlen: Die Mittelwerte der Jahre 2000 bis 2010 für Einträge in die deutschen Küstengewässer der Ostsee sind bei Phosphor mehr als doppelt und bei Stickstoff sogar mehr als dreimal so hoch wie die zu erreichenden Zielwerte. Er stellt fest, dass alle deutschen Ostseegewässer nach wie vor als eutrophiert zu bewerten sind. Besonders hohe Eutrophierungsgrade weisen die inneren Küstengewässer, so die Unterwarnow, die Darß-Zingster Boddenkette, der Jasmunder Bodden, der Peenestrom und das kleine Haff auf. Das heißt, die Konzentration von Stickstoff ist in Flusswasser geprägten Küstengewässern besonders hoch. Auch der gerade vom LUNG veröffentlichte Zwischenbericht 2012 zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Mecklenburg-Vorpommern unter
Was die Nitratbelastung angeht, verzeichnen nur wenige Gewässer einen Abwärtstrend. Auch dieser Bericht nennt als Hauptursache hierfür die anhaltend hohen diffusen Nitrateinträge aus den intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen. Bezüglich der Küstengewässer seien die Nährstoffaltlasten in den Sedimenten der inneren Küstengewässer so problematisch, dass eine Verbesserung des ökologischen Zustands in den nächsten Jahrzehnten kaum zu erwarten ist. Es gibt also noch viel zu tun.
Ich erwarte heute von Ihnen, das werden Sie hoffentlich tun, Frau Feike, dass mit dem Antrag das Ziel verfolgt wird, die Anstrengungen zu forcieren, um den HELCOMOstseeaktionsplan bis 2021 umzusetzen. Wir hoffen nicht, dass er bezweckt, weniger ambitionierte Ziele festzulegen.
(Katharina Feike, SPD: Das habe ich in meiner Rede auch nicht gesagt. – Peter Ritter, DIE LINKE. Deswegen ja.)
Ich bitte Sie hier nur noch mal um eine Klarstellung und außerdem legen wir einen Änderungsantrag vor, der das dann ganz genau festschreibt.
Ich gehe davon aus, dass sich der Agrar- und Umweltausschuss des Landtages ohnehin mit den Positionen Mecklenburg-Vorpommerns zur Vorbereitung der Ministerkonferenz befassen wird. Eine Zustimmung zu Ihrem Antrag machen wir davon abhängig, ob Sie genau das, was ich eben gesagt habe, klarstellen, ob Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Wenn Sie das tun, dann unterstützen wir auch Ihren Antrag. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ostsee gehört seit Jahrhunderten zu den am stärksten für Fischerei und für den Handel vom Menschen genutzten Binnenmeeren auf der Welt. Immer wieder und zuletzt im und nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Ostsee auch als Kriegsschauplatz stark strapaziert. Für den Warenaustausch zwischen den Anrainerstaaten und dem internationalen Handel ist die Ostsee weiter unverzichtbar. Die am stärksten befahrenen Schiffsrouten der Welt befinden sich auf der Ostsee. Nicht nur die Zahl der Schiffe, sondern vor allem deren Größe ist in den letzten Jahren immer weiter gewachsen. Neuerdings gewinnt die Ostsee zudem als Standort für Windkraftanlagen an Bedeutung, was ganz neue Herausforderungen für das Ökosystem darstellt.
Meine Damen und Herren, in den 70er- und 80er-Jahren setzte sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine intakte Umwelt übergeben müssen. Der Schutz von Natur und Umwelt rückte in den politischen Fokus. Bereits 1974 wurde das erste Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee geschlossen. Seither wurden die Abkommen immer wieder erneuert und verstärkt. Den richtigen Schub für die Gesundung unserer Ostsee gab es aber mit dem Jahr 1990 und dem Zusammenbruch des Ostblocks. In den Folgejahren wurden massive Investitionen in den Gewässerschutz ausgelöst. Zahlen wurden hier schon genannt. Ja, seit 1990 ist viel geschehen. Die Ostsee als Lebensraum für Flora und Fauna ist heute deutlich sauberer als zu DDR-Zeiten. Der Bau von Kläranlagen nicht nur in unserem Bundesland, sondern auch in den anderen ehemaligen RGW-Staaten, die Maßnahmen zur Reduktion von Phosphaten in Waschmitteln in allen Anrainerstaaten, der präzise Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft haben dazu beigetragen, die Belastungen der Ostsee zu verringern.
Meine Damen und Herren, 2007 haben die Umweltmi- nister der Ostseeanrainer den Ostseeaktionsplan ver- abschiedet. Wichtigstes Ziel ist es erstens, die Eutrophierung durch Nährstoffeinträge aus kommunalen Abwäs
sern, der Luftemission von Schiffen und der Landwirtschaft zu mindern, zweitens Biodiversität zu erhöhen, drittens Belastungen durch gefährliche Stoffe und viertens maritime Nutzung zu minimieren. Hinsichtlich der Nährstoffreduktionsziele war man sich seinerzeit einig, dass die Anlieger der in die Ostsee mündenden Fließgewässer ebenfalls in die Maßnahmen einbezogen werden müssen.
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion ist es wichtig, dass die vier Ziele im Ostseeaktionsplan gleichberechtigt nebeneinander stehen. Es gilt nicht nur, an einem Rad zu drehen, sondern gleichzeitig an vielen Rädern. Deshalb geht es um weit mehr als darum, den Fokus auf die Landwirtschaft zu legen. Angesichts der Kosten für Düngemittel und Pflanzenschutzmittel wird mit diesen seit Jahren immer präziser und zurückhaltender umgegangen. Die Abwässer aus Stellen, die bis 1990 Seen und Fließgewässer aus dem Gleichgewicht brachten, werden heute ganz selbstverständlich geklärt und meist sogar in der benachbarten Biogasanlage verarbeitet. Es gilt, sich auch den übrigen Quellen für die Eutrophierung zuzuwenden. Hier spielen insbesondere die Emissionen durch die Schifffahrt eine bislang unterschätzte Rolle.
Meine Damen und Herren, für jedes der vier Ziele des Ostseeaktionsplanes gab es sehr konkrete Vorschläge, deren Umsetzung den Mitgliedsstaaten angetragen wurde. Es ergibt daher Sinn, dass die Landesregierung dem Parlament darüber Bericht erstattet, was in unserem Land konkret getan wurde, um die Belastung des Ökosystems Ostsee zu minimieren. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir werden auch dem Änderungsantrag der LINKEN zustimmen und ich glaube, das ist in dieser Sache gerecht. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter dem Titel „Umsetzung des HELCOM-Ostsee- aktionsplanes“ wird heute der Landtag die Bemühungen der Helsinki-Kommission begrüßen und offenbar mit dem Änderungsantrag auch aktiv unterstützen, das Ökosystem Ostsee zu schützen und für die Wiederherstellung eines guten Umweltzustandes zu sorgen. Natürlich begrüßen wir Bündnisgrüne die Zielsetzung der HELCOM ausdrücklich, doch vom Begrüßen allein ist der Ostsee leider ja gar nicht geholfen.
Wo stehen wir denn heute? Die Zielstellung der HELCOM, den Stickstoffeintrag in die Ostsee zu halbieren, ist verfehlt, in Bezug auf Deutschland haben wir das so nicht erreicht. Genau hier liegt ein Ansatzpunkt vor, eben nicht mehr wie früher mit der zu hohen Last aus den Klärwerken. Da wurde viel erreicht, das haben wir auch schon gehört und das freut uns auch. Dennoch haben wir hier weiterhin ein Problem mit der Eutrophierung und das liegt auf der Fläche. Zwei Drittel aller Nährstoffeinträge stammen aus der Landwirtschaft, aus den schon genannten diffusen Nährstoffeinträgen. Nicht nur aus den Drainagerohren kommt all das, was eben nicht von der Pflanze aufgenommen werden kann, über die Bäche und
Wir brauchen meiner Meinung nach, unserer Meinung nach eine Neuausrichtung der Hoftorbilanz, eine Neujustierung, die Hoftorbilanz für Stickstoff. Wir brauchen darüber hinaus eine verbesserte Fruchtfolge und auch Abstandsregeln zu den Fließgewässern. Der Baltic Sea Action Plan sieht vor, dass bis zum Jahr 2021 der gute Umweltzustand der Ostsee erreicht sein soll. Doch wenn weiterhin toleriert wird, dass selbst der recht großzügige Richtwert der Düngeverordnung von 60 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr deutlich überschritten wird, dann ist das schon heute absehbar, dass die Zielstellung auch in den acht Jahren nicht erreicht sein wird.
Das Problem der diffusen Nährstoffeinträge wurde seit Langem auch in Mecklenburg-Vorpommern erkannt. Doch was ist passiert, um das Problem in Angriff zu nehmen? Auf der Ebene der Ursachenumkreisung sind Gedanken bewegt und Papier beschrieben worden. Doch was ist auf der Handlungsebene passiert? Gleichzeitig zu der Erkenntnis über die diffusen Nährstoffeinträge wurde der Schutzstreifen am Gewässerrand von einstmals sieben Metern so weit reduziert, dass er praktisch nicht mehr vorhanden ist. Selbst die Wasser- und Bodenverbände rufen mittlerweile nach der Reetablierung dieser Streifen, denn sie kommen mit ihren Fahrzeugen gar nicht mehr zum Gewässer hin. Sie würden in den umgepflügten Ackerböden einfach stecken bleiben. Der Acker reicht ja heutzutage bis zum Gewässerrand, schauen Sie sich das in der Landschaft draußen an. Es ist kein Rand mehr übrig geblieben. Ich denke, hier klaffen das Handeln einerseits und die Erkenntnis andererseits zu weit auseinander.
Ein anderer Eintragspfad ist die Luft. Hier ist das Augenmerk auf den Ammoniak zu richten, das sind Emissionen, die aus der Tierhaltung stammen. Hier braucht es weitere Reduktionen. Der WWS weist darauf hin, dass eben neben der Gülle auch das gasförmige Ammoniak ein Problem für die Ostsee darstellt und zu enormem Algenwachstum und in der Folge zu den berüchtigten toten Zonen in der Ostsee führt. Sie können sich denken, dass wir nicht begeistert sind, dass die Ziele des Landes, dass die Ziele der Landesagrarpolitik immer noch auf den Ausbau der Fleischproduktion setzt. In unseren Augen ist das nicht die richtige Schwerpunktsetzung.
Wir dürfen nun also gespannt sein, ob sich die Lage in den anderen Handlungsfeldern in den kommenden Monaten und Jahren verbessern wird. Hier fällt der Blick unserer Meinung nach auf den Stillstand bei der Meldung der Natura-2000-Gebiete, als Teil der Baltic Sea Protected Areas, auf das fehlende Management für die bestehenden Natura-2000-Gebiete und auf eine Förderung neuer Fischereimethoden, die dazu beitragen würde, der Problematik der Schweinswalbeifänge und der Seevögelbeifänge zu begegnen. Auch müssen wir einen Blick darauf werfen, wie sich die Situation der Abwasserentsorgung der Kreuzfahrtschiffe verbessern kann. Wird tatsächlich das komplette Abwasser eines Schiffes über die landgebundene Kläranlage entsorgt oder landen immer noch erhebliche Mengen in der Ostsee?
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Konkretisierung, die durch den Änderungsantrag der LINKEN in das Anliegen hineinformuliert wurde. Und sicherlich werden wir uns auch in den zuständigen Ausschüssen, beson
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Anträge wie den vorliegenden der CDU und SPD einbringt, der hat es nicht anders verdient, als dass man ihm vorwirft, ein Feierabendparlament täte es für Mecklenburg-Vorpommern auch. Der Landtag soll heute beschließen, dass er es begrüßt, dass die HelsinkiKommission sich darum bemüht, das Ökosystem der Ostsee zu schützen, und dass dieses wieder in einen guten Umweltzustand gebracht werden soll. Kurzum, der Landtag beschließt, dass Umweltschutz und speziell der Umweltschutz der Ostsee eine tolle Sache ist. Das ist eine dufte Sache. Das nennt man dann wirklich einen Beschluss von Tragweite und Brisanz, wie ihn nur ein Landesparlament fassen kann. Danke, Regierungsparteien, für diese brillante Vorlage!
Im Jahr 2007 haben die Umweltminister der Ostseeanrainer den Ostseeaktionsplan verabschiedet. Ziele wurden festgelegt und die regionale Umsetzung gefordert. Und nun fordert die Koalition ernsthaft ihre eigene Regierung per Antrag – und das ist der zweite Punkt – dazu auf, im Rahmen des 2013 zu erstattenden Ostseeberichts, also der muss sowieso vorgelegt werden, ausführlich über die Umsetzung des HELCOM-Ostseeaktions- plans hinsichtlich der für Mecklenburg-Vorpommern besonders bedeutungsvollen Ermittlung der Nährstoffreduktionsziele zu berichten.
Und das war wieder eine Überraschung, als wir vorhin den Minister gehört haben, ohnehin geplant, seine Worte: Werden wir natürlich tun. Aber das wussten Sie natürlich vorher nicht und das war Ihnen ja auch nicht zumutbar, das vorher in Erfahrung zu bringen. Ihr ganzer Antrag ist eine Nebelkerze, der Aktivität vorgaukeln soll, ein Laienspiel,