Auch der Fachkräftemangel gehört in diesem Zusammenhang thematisiert. Auf der einen Seite wird lauthals beklagt, dass nachkommende Fachkräfte ausblieben, aber bei der Schaffung von Anreizen, eben genau diesen heranzubilden, werden beide Augen verschlossen. Jeder Asylbewerber mit Hartz-IV-Niveau steht inzwischen finanziell besser da als so mancher Auszubildender im Land. Das Geld muss stimmen, meine Damen und Herren, dann klappt es auch mit qualifiziertem Nachwuchs.
Es sind vor allem die 18- bis 30-Jährigen, die wegen der Ausbildung oder wegen eines Arbeitsplatzes umziehen. Seit 1990 zog es 1,1 Millionen Ex-DDR-Bürger wegen guter Arbeit oder Ausbildung in die alten Bundesländer. Und das waren eben nicht nur Arbeiter und Bauern, die hier keine Perspektive mehr gesehen haben, das sind auch die Väter und Mütter von morgen.
Mit der von uns geforderten Berufsausbildungszulage können nicht nur Anreize für den einheimischen Nachwuchs geschaffen werden, auch weiterhin im Land zu bleiben, es ist auch ein Anreiz für junge Deutsche und damit verbunden, nach Mecklenburg-Vorpommern zu ziehen. Gründen diese dann hier Familien, wird der Vergreisung der Bevölkerung nachhaltig entgegengewirkt.
Da Sie, meine Damen und Herren Demokraten, ja gemäß Ihrem Selbstbildnis mit unermesslicher Weitsicht und Güte ausgestattet sind, bedanke ich mich jetzt schon für die Zustimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1491. Wer dem NPDAntrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthal
tungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1491 bei Zustimmung von vier NPD-Abgeordneten
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Ausbildungsoffensive zur Attraktivitätssicherung der Ausbildungsberufe im Hotel- und Gaststättengewerbe entwickeln, auf Drucksache 6/1486. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1532 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1538 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Ausbildungsoffensive zur Attraktivitäts- sicherung der Ausbildungsberufe im Hotel- und Gaststättengewerbe entwickeln – Drucksache 6/1486 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 8. März 2012 besuchte der Wirtschaftsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern wie immer die TourismusBörse ITB in Berlin und das 15. Tourismusforum des Ostdeutschen Sparkassenverbandes. Der Arbeitskreis Wirtschaft der CDU hat sich im Nachgang sehr intensiv mit den Ergebnissen auseinandergesetzt. Gefreut haben wir uns einerseits über die hohe Betriebsrentabilität bei den Tourismusunternehmen in Mecklenburg-Vorpom- mern. Erfreulich war auch der starke Anstieg der Nachfrage nach Tourismusstudiengängen. Ein wichtiges Signal war, dass sich insbesondere ausländische Touristen zunehmend für Mecklenburg-Vorpommern begeistern.
Und diese guten Nachrichten rissen übrigens auch zum Jahresende 2012 nicht ab. Im November des vergangenen Jahres haben die Beherbergungsbetriebe das beste Ergebnis in einem November seit 1991 erzielt. Die Übernachtungen legten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,8 Prozent zu. Alle Reisegebiete in MecklenburgVorpommern verzeichneten im November schwarze Zahlen. Und der internationale Tourismus, das deutete sich ja bereits im Frühjahr 2012 auf der ITB an, entwickelte sich so positiv wie in noch keinem anderen Jahr seit 1991.
Das sind tolle Nachrichten, in der Tat, und diese tollen Nachrichten sind auch ein Resultat der engagierten Arbeit der Landespolitik.
So lässt sich sehr deutlich sagen, dass die gezielte Förderung saisonverlängernder Maßnahmen bereits Früchte trägt, ob es Darwineum, Ozeaneum, Müritzeum, Karls Erdbeerhof ist oder zahlreiche andere Projekte. Viele Angebote wurden geschaffen und sehr gezielt durch das Wirtschaftsministerium gefördert. Damit wurden bedeutende Standortfaktoren für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen. Auch dank solcher Maßnahmen ist unser Land eine saison- und witterungsunabhängig attraktive Urlaubsregion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese tollen Nachrichten sind aber kein Selbstläufer. Für Mecklenburg-Vorpommern ist der Tourismus wichtiger als für andere Bundesländer. Das Land hat die bundesweit höchste Tourismusintensität. Der Fremdenverkehr trägt fast doppelt so viel zum Volkseinkommen bei wie im bundesdeutschen Durchschnitt.
Wir haben heute bereits über einige Grundsteine für diesen Erfolg gesprochen, etwa dass das Beschneiden von Nutzungsmöglichkeiten und zusätzliche Restriktionen nicht im Vordergrund stehen dürften. Mein Kollege Eifler hat das gebraucht, das Wort „stimulieren statt strangulieren“, das kann man hier genauso anwenden.
Ein ganz wichtiger Grundstein für die zukünftigen Erfolge des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ist die Qualitätssicherung seiner Ausbildungsberufe, und zwar auch und gerade vor dem Hintergrund der Altersstruktur unseres Landes. Bereits auf der Tourismus-Börse ITB in Berlin wurde im vergangenen Jahr eines ganz deutlich gemacht: Der merkliche Rückgang der Zahl der Auszubildenden und die wachsende Zahl unbesetzter Stellen wird eine große Herausforderung für die Branche werden.
Und diese Prognose aus dem März wurde im Septem- ber 2012 noch mal bestätigt. Im August 2012 waren in Mecklenburg-Vorpommern 3.250 unbesetzte Ausbil
dungsplätze gemeldet. Ihnen standen dabei nur noch 1.850 unversorgte Jugendliche gegenüber. Und die Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, betonte mit Blick auf diese Zahlen aus dem August 2012, dass insbesondere in der Tourismusbranche kurz vor Beginn des Ausbildungsjahres noch zahlreiche Einstiegschancen be- standen.
Und das zeigt uns jetzt zweierlei: Einerseits waren die Berufschancen für junge Menschen in MecklenburgVorpommern noch nie so groß wie heute, das ist gut, denn Unternehmen im Land können den jungen Mecklenburgern und Vorpommern mittlerweile sogar mehr Perspektiven anbieten, als nachgefragt wird. Andererseits ist damit aber auch eine neue Herausforderung entstanden. Mittlerweile sind gerade Tourismusunternehmen gefordert. Heute sind es die Unternehmen, die insbesondere den jungen Menschen in diesem Land zeigen müssen, dass sich das Engagement gerade bei ihnen lohnt. Die gute Arbeit der Beschäftigten in Hotels und Gaststätten unseres Landes muss sich auszahlen. Und wenn der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern langfristig erfolgreich sein will, dann muss er jetzt Sorge für motiviertes, gut ausgebildetes Personal tragen.
Wir wollen an die touristischen Erfolge aus der Vergangenheit anknüpfen, also brauchen wir die Qualitätssicherung der Ausbildungsberufe. Und damit stellt sich dann aber unweigerlich die Frage nach den Leistungen der Unternehmen. Warum sollen sich junge Menschen um eine Ausbildung im Tourismus bewerben?
Eine offen vorgetragene Forderung auf der ITB in Berlin richtete sich auf das Entgelt für die Beschäftigten in der Tourismusbranche. Der Arbeitskreis Wirtschaft der CDUFraktion hat sich diesen Forderungen nach auskömmlichen Tarifen frühzeitig angeschlossen. Allerdings waren und sind wir auch der Auffassung, dass Entgelte von den Tarifparteien auszuhandeln sind. Gleichwohl kann die Politik ihren vermittelnden Beitrag zu erfolgreichen Tarifverhandlungen leisten.
Den Appell zu einer raschen Tarifeinigung richtete der Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Fraktion bereits im August 2012 an die Tarifparteien DEHOGA und NGG. Und daraufhin schilderten uns die Tarifparteien ihrerseits die Sicht der Dinge. In jedem Gespräch mit DEHOGA, mit NGG vom September bis Dezember des vergangenen Jahres haben wir mäßigend auch auf die Parteien einzuwirken versucht. Und über das Zustandekommen...
(Helmut Holter, DIE LINKE: Interessant, dass Sie als Politik auf die Tarifverhandlungen Einfluss nehmen.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist ja interessant, dass Sie als Politik auf die Tarifverhandlungen Einfluss nehmen.)
Über das Zustandekommen eines Tarifvertrages Anfang Dezember des vergangenen Jahres haben wir uns natürlich sehr gefreut, vor allen Dingen, weil dieser Tarifvertrag sich auch sehen lassen konnte. Wir sprechen von einer insgesamt 17-prozentigen Lohnsteigerung und einer 28-monatigen Laufzeit. Auch die Auszubildenden werden künftig mehr Geld überbehalten. Und die Tarifpartner streben auch eine Allgemeinverbindlichkeit in der untersten Tarifgruppe ETG 2 an.
Gefreut haben wir uns auch über ein anderes Signal. Von den Beteiligten, Herr Holter, wurde uns signalisiert,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Erfolg ist aber kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Die tarifliche Einigung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite hat eine wichtige Voraussetzung langfristig gesichert. Die gute Arbeit der Beschäftigten in Hotels und Gaststätten unseres Landes zahlt sich aus. Und diese Erkenntnis muss im Gedächtnis der Menschen verhaften. Wer Gutes tut, der darf und muss dann auch einmal darüber reden dürfen. Es gibt noch Herausforderungen, aber vor allem viele Perspektiven in der Fremdenver
kehrsbranche in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir sind der Auffassung, dass eine Imagekampagne gerade den jungen Menschen in unserem Land das stärker vor Augen führen muss. Die Perspektiven für Chancen im Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern müssen insbesondere jungen Menschen nähergebracht werden.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Idee einer Imagekampagne mit verschiedenen Akteuren vorbesprochen. Die Idee stieß auf breite Zustimmung, wie auch der Beitrag aus der SVZ am vergangenen Montag noch mal zeigte. Bemerkenswert war, dass bei den Gesprächen bereits zahlreiche Gedanken in unterschiedlichste Richtungen getätigt wurden. Diese Überlegungen gilt es zusammenzutragen, zu bündeln und nach außen sichtbar darzustellen. Die Resonanz auf die Idee eines Landtagsantrages war eindeutig positiv, und über diese positive Resonanz zu dem heutigen Antrag möchte ich heute auch bei Ihnen werben. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass Sie alle den Antrag gelesen haben. Und wenn Sie ihn gelesen haben – ich hoffe, dass die CDU und die SPD vor der Unterschrift ihn gelesen haben –, dann hätten Sie zu der Erkenntnis kommen müssen, dieser Antrag hätte hier gar nicht gestellt werden dürfen,
denn er ist inhaltlich und fachlich eine Katastrophe. Und Sie haben sich nun wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Das will ich gleich begründen.