So, ich hätte mir gewünscht, dass Frau Schwesig auf die Richtlinie eingeht, die zum Jahresende ausgesetzt wurde, damit die Gelder an die Frauenhäuser ausgezahlt werden. Es wäre vielleicht gut, wenn wir hier noch mal die Zeitschiene erfahren, wann es dann verbindliche Richtlinien gibt.
Ich möchte noch auf den nächsten Punkt eingehen, der ist benannt worden, aber der Vollständigkeit halber: Selbstverständlich fordern wir als Bündnisgrüne auch die Barrierefreiheit und da muss ich auch noch mal was richtigstellen. Ich habe heute Morgen mit dem Schweriner Frauenhaus telefoniert. Es gibt zwei unterschiedliche Entwicklungen: Frauen, die über eine relative ökonomische Unabhängigkeit verfügen, suchen Beratungsstellen auf, die anderen gehen ins Frauenhaus.
Und es gibt eine Entwicklung in Mecklenburg-Vorpom- mern, es werden immer mehr ältere Frauen das Frauenhaus aufsuchen. Von daher muss auch dort interveniert werden und von daher hoffen wir, dass wir, wenn das Projekt zur Barrierefreiheit umgesetzt wird, dort sehr schnell einen Zugang finden.
Das Dritte ist die Täterarbeit, die ist benannt worden, die muss gestärkt werden. Da kann ich nur unterstützen, was hier bislang gesagt wurde.
Ich komme noch mal auf die Finanzierung zu sprechen, denn die ist das A und O. Ich selber habe ja in einem autonomen Frauenhaus gearbeitet, was jetzt einem großen Träger gehört,
und muss immer wieder sagen, ich hoffe, dass Frauen wieder den Mut haben, und vielleicht ist der Zug noch nicht abgefahren. Wir sind damals gestartet 1990, von Frauen für Frauen Frauenhäuser zu initiieren. Da sind leider auch durch finanzielle Engpässe dann doch die Trägerschaften abgegeben worden und wir müssen hier ran, dass die Kommunen diese Aufgabe als wichtig ansehen oder die Landkreise, dass es nicht immer wieder
in die Waagschale geschmissen wird. Greifswald, hatte Frau Schwesig genannt, ich habe es hier auch auf dem Zettel, war am Ende des letzten Jahres wirklich kurz vor dem Aus.
Ich möchte aber auf einen Punkt aufmerksam machen: Wie in Wismar, dass eine Einzelplatzfinanzierung Frauen vor eine besondere Herausforderung stellt und häusliche oder sexualisierte Gewalt als Individualproblem gesehen wird, das können wir nicht zulassen. Das ist nicht die bündnisgrüne Position, sondern hier muss eine Regelfinanzierung hin, und das unabhängig vom Geldbeutel.
Fünftens ist die Voraussetzung und Grundlage für die stringente Weiterentwicklung des Landesaktionsplanes...
… die Bedarfsanpassung des Beratungs- und Hilfenetzes sowie dessen Evaluierung und die Einberufung des Beirates.
Sehr geehrte Damen und Herren, von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder brauchen Schutz. Um das leisten zu können und jeder Frau und auch jedem Mann einen zeitnahen und niedrigschwelligen Zugang zu Hilfen zu ermöglichen, brauchen wir diese Schutzeinrichtungen. Für diese Schutzeinrichtungen brauchen wir bessere strukturelle Rahmenbedingungen. Wer die Schutzstrukturen im Land nicht nur erhalten, sondern ausbauen will – und hier verweise ich auf die Ziffer 255 des Koalitionsvertrages –, der oder die muss vor allem eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen.
Wir werden dem Antrag zustimmen. Und ich möchte schließen mit Frau Herold, die sagte: „Wären die Frauenhäuser Banken, wären sie längst gerettet.“ – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Beratungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern hat die Ministerin schon ausführlich dargestellt. Ich werde das nicht wiederholen, ich will daraus nur noch mal ein Fazit ziehen. Wir haben nicht nur Frauenhäuser, sondern auch ambulante Einrichtungen, Männerberatungen, Fachberatungsstellen, Interventionsstellen für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt, auch extra für Kinder, an jeder Polizeidirektion im Land. Da bleibt als Fazit zu ziehen:
Das Land finanziert den Bereich solide, einschließlich erheblicher Mittelaufstockungen. Die Strukturen im Land sind angesichts der Fläche sachgemäß. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wie beispielsweise BadenWürttemberg oder Bayern haben wir durchaus gute Strukturen.
Ich habe stattdessen einen wirklich sinnvollen Vorschlag: Nehmen Sie den Ihnen möglichen Einfluss auf die Bundestagsfraktion, damit diese sich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform bei den Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen einsetzt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Häusliche und sexualisierte Gewalttaten standen leider in der Vergangenheit zu oft im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung.
Jedes Opfer, was beklagt wird, ist eines zu viel. Die Meldung über jede Art des Missbrauchs oder andere Gewalttaten
lassen nicht nur bei den Angehörigen und Freunden Ratlosigkeit und Kopfschütteln zurück. Auch die Allgemeinheit in unserem Land kann solche Vorgänge nicht verstehen und stellt sich oft die Frage nach dem Warum. Daher ist es besonders wichtig, dass es Einrichtungen gibt, wo sich Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt Hilfe suchen können.
An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass das Thema Stalking in diesem Zusammenhang auch mit Erwähnung finden muss. Meine Fraktion sieht es als äußerst wichtig an, da die Bedeutung auf diesem Sektor in der Vergangenheit zugenommen hat.