Die Opfer leiden oft unter psychischen Folgen, die vergleichbar sind mit den Symptomen, Herr Ritter, einer posttraumatischen Belastungsstörung.
Im Namen meiner Fraktion beantrage ich deshalb, den Antrag der Linksfraktion um unseren Änderungsantrag auf Drucksache 6/1543 zu erweitern. – Danke.
Sehr geehrte Frau Drese, wenn Ihnen als Argumentation zu unserem Antrag und zu diesem wichtigen Thema nichts weiter einfällt, als hier festzustellen, wir würden die Situation im Land schlechtreden wollen, dann tut es mir wirklich sehr leid.
Ja, deswegen habe ich ja eben Frau Drese angesprochen, Herr Nieszery, die für die Fraktion der SPD gesprochen hat. Sozial war das nicht, was Frau Drese hier zum Ausdruck gebracht hat.
Und, liebe Frau Ministerin, wenn Sie die Situation im Landkreis Vorpommern-Greifswald beschreiben, möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben, dass die Linksfraktion im Kreistag von Vorpommern-Greifswald die Finanzierung des dortigen Frauenhauses auf die Prioritätenliste gesetzt hat
(Heinz Müller, SPD: Also wegen einer Haushaltsstelle den ganzen Haushalt. So etwas habe ich noch nie gehört. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
der Innenminister hat den Haushalt kassiert und schickt jetzt einen Berater für 350.000 Euro mindestens. Mit dem Geld könnte man eine ganze Reihe von Planstellen in den Frauenschutzhäusern finanzieren.
Und dann stellt die Ministerin die Frage, wo das Geld herkommen soll. Da verweise ich wie gestern auf die Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages in Reflexion auf die ersten Gesprächsrunden mit der Landesregierung, und ich zitiere:
„Auch wenn die Städte und Gemeinden für einen sorgsamen Umgang mit Geld stehen, sorgte das gestern veröffentlichte Ergebnis des Landeshaushaltes und die Bewertung des Finanzministeriums dazu in den Städten und Gemeinden für Kopfschütteln.
,Damit konnten wir nicht rechnen! Überall wo wir beim Land angefragt haben, ob für die Theater, für Soziales oder für die Stärkung der Zentren wurde uns gesagt: Wir haben kein Geld.‘“
Wir hätten uns im Land viele Diskussionen und viel Streit sparen können. Jetzt hat man den Eindruck, da sitzt jemand ,wie eine Glucke auf den goldenen Eiern des Haushaltsplanes‘ … und sieht zu, wie sich die Leute im Land um das letzte Hemd streiten. Das Land ist schließ
lich kein Unternehmen, das an der Höhe des Gewinns gemessen wird.“ Zitatende – aus der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir war schon bei der Erarbeitung des Antrages klar, dass die Koalitionäre – und allen voran die Gleichstellungsministerin – uns in ihren Reden potemkinsche Dörfer präsentieren werden.
Nach außen hin, so die Schönrednungsministerin, ist alles top. Aber hinter der Fassade bröckelt es gewaltig, und nicht nur bei diesem Thema. Ihre zum Teil wütenden Attacken gegen meine Fraktion und Mitglieder meiner Fraktion zeigen,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ihr schmeißt ja immer nur mit Wattebäuschen, ne, oder was?)
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da kommen mir gleich die Tränen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schutz- und Hilfeeinrichtungen leisten einen unermüdlichen Einsatz, um die Versorgung der von Gewalt betroffenen Erwachsenen und Kinder sicherzustellen. Kommt es zu personellen Ausfällen, von denen die Ministerin hier nicht gesprochen hat, etwa durch Krankheit, Urlaub oder auch wegen der Teilnahme an grundsätzlich wichtigen Fortbildungsveranstaltungen