Ich will nur ein paar Bemerkungen zu der eben geführten Diskussion machen. Das muss ich jetzt schnell hier durchziehen.
Also, Frau Dr. Schwenke, es tut mir leid, wenn Sie solche Dinge in den Antrag schreiben, wie das Verbieten einer Stromsperre, also das heißt, ich kann Strom haben, ohne dafür einzustehen. Wenn Sie sagen, langfristig oder kurzfristig, Sie wollen die Stromsteuer senken, ohne zu sagen – wurde schön argumentiert –, was mache ich dann, dann kann man solche Anträge nicht ernst nehmen. Dann kann man darüber nicht diskutieren, also muss man ihn ablehnen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und warum sind Sie dann nach vorn gekommen, wenn Sie nicht darüber diskutieren wollen?)
also auf der einen Seite der böse Altmaier, dann hat er doch wieder Gutes gemacht, und hin und her und so.
Der Wahlkämpfer der SPD rennt jeden Tag durch die Gegend und macht Wahlkampf, ist ja auch in Ordnung.
Also insofern will ich schon mal deutlich sagen, natürlich müssen wir uns doch mal eines vergegenwärtigen, finde ich jedenfalls: Der Minister hat so ein bisschen fabuliert über die Geschichte mit dem Komplott bei den Kosten und die wollen das alles zurückdrehen. Das will ich gar nicht bestreiten. Dass Wirtschaftszweige sich nicht ohne Weiteres in eine neue Rolle hineinfinden, das ist unbestritten so, keine Frage. Aber dass diese Kostenthematik stärker an Bedeutung gewinnen wird in der politischen Diskussion, das war, glaube ich, auch jedem klar.
Und ich erinnere mich noch gut, heute auch wieder, wenn man hier geredet hat und von dem energiepolitischen Dreieck sprach, dann erntete man immer lächelnde Gesichter. Und es ging immer nur um den Neubau.
Herr Jaeger hat sehr schön dargestellt, was ich ja auch als gut empfinde, dass wir einen enormen Zuwachs haben, aber wir müssen doch heute konstatieren, dass wir eben mit dem Netzausbau nicht vorangekommen sind,
Und der Minister hat im Ausschuss etwas sehr Wichtiges gesagt, was, glaube ich, inzwischen auch klar ist: Die Infrastruktur, nämlich die Entwicklung des Netzes, der Ausbau der Netze, ist die entscheidende Grundlage auch für die Nutzung von erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern. Und unser Problem ist eben nicht mehr der Neubau, unser Problem ist die Infrastruktur.
Und das müssen wir, glaube ich, wirklich uns verinnerlichen. Insofern bleibe ich dabei: Wir müssen uns vielmehr kümmern um diese Fragen, wie wir die Kosten eben auch senken können.
Auf der einen Seite muss man sich die Auswirkungen angucken. Das sagt ja unser Antrag auch, dass wir gucken müssen, was kann man mit dem bestehenden System machen, um dort zu helfen, wo geholfen werden muss, keine Frage. Aber man muss die Kostenseite stärker sehen – nebenbei gesagt, auch die Versorgungssicherheit. Auch da gibt es ja ernsthafte Leute, die uns voraussagen, wenn wir nicht aufpassen, kriegen wir auch dort Probleme. Wir müssen das im Komplex sehen. Es handelt sich hier um ein technisches System, was man nicht eben so mal in die Richtung schieben kann und in die Richtung.
Und, meine Damen und Herren, insofern will ich nur sagen, es wäre schön, wenn diese Aussagen, die hier heute getroffen wurden, in Berlin mal ganz deutlich gesagt würden, dass sowohl SPD als auch GRÜNE sofort bereit sind,
weil es gut war für das Heranführen der erneuerbaren Energien an den Markt, aber eben große Schwächen hat bei der sogenannten Marktintegration.
Insofern bleibe ich dabei: Es kann nicht sein, das können Sie auch keinem Menschen mehr erklären, dass Windräder stehen und dafür irgendwelche Investoren Geld bekommen.
Es kann nicht sein, dass der Anschlusszwang dazu führt, dass wir einen überbordenden Netzausbau haben. Inzwischen rechnen wir mit 190.000 Kilometern im Verteilnetz, was uns Riesensummen noch kosten wird. Ich gehöre übrigens nicht zu denen, die schon wissen, was das überhaupt noch für Kosten sein werden. Da wird noch einiges auf uns zukommen.
Also, meine Damen und Herren, sagen Sie das noch mal laut Ihren Parteioberen in Berlin, diese Bereitschaft zur Diskussion über das EEG, und nicht erst warten bis zur Wahl. Ich glaube, wir haben eben keine Zeit, wir müssen diesen Prozess auch jetzt steuern und können uns kein Vakuum leisten.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1481 zur federführenden Beratung an den Energieausschuss sowie zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag zu Drucksache 6/1481 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1481 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1481 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, bei zwei Gegenstimmen aus der Fraktion DIE LINKE und ansonsten Enthaltung angenommen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1495 zur federführenden Beratung an den Energieausschuss sowie zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss sowie den Sozialausschuss zu überweisen. – Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungs- vorschlag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.